Protokoll
Sitzung des Ausschusses Mobilität vom 02.06.2021

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Der Ausschuss ist beschlussfähig. Herr Wysocki vertritt Herrn Kuhn.

Abstimmungsergebnis:

 

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Das Protokoll wird einstimmig bei einer Ergänzung von Herrn Reipschläger angenommen. Diese wird in das Protokoll einegearbeitet.

Ö 3

Bürgerfragestunde

Ein Bürger gibt den praktischen Hinweis, dass das Abstimmungsverfahren bei ZOOM nicht ideal sei und das das Verfahren optimiert werden sollte.

Ansonsten keine Fragen.

Ö 4

Vorstellung „Fußwegekonzept Eidelstedt“ / Referenten MR

Frau Heisdieck erläutert anhand einer ppt-Präsentation das Fußwegekonzept / Eidelstedt. Zudem berichtet sie über die Maßnahmen der Bürgerbeteiligung. Sie berichtet zudem über Problembereiche, Verunfallungen, sowie weitere Konfliktfälle. Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte der in ALLRIS öffentlich eingestellten Informationen. Hier werden auch besondere Brennpunkte und Lösungsansätze zur Diskussion gestellt.

Frau Hampe weist darauf hin, dass im Ausschuss konstruktiv an der Umsetzung der Maßnahmen mitgearbeitet werden sollte. Sie fragt nach der Bereitstellung und Veröffentlichung des Berichts und dem geplanten Anschub der Maßnahmen im Rahmen der RISE-Förderung.

Diese habe ich wie folgt beantwortet: Der Bericht wird den Ausschussmitglieder zur Verfügung gestellt und veröffentlicht, wenn er in seiner final abgestimmten Fassung vorliegt. Ein Anschub der Maßnahmen innerhalbe der RISE-Förderung ist gewünscht, kann aber nur erfolgen, wenn zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, da im Rahmen von RISE eine Förderung bis maximal 50 % der Kosten vorgesehen ist.

Herr Reipschläger bekräftigt die genannten Maßnahmen für Eidelstedt. Frau Zimmermann fragt nach der Beteiligung des Wegewartes, da dieser nach ihrer Erfahrung für Anliegen zum Zustand der Fußverkehrsinfrastruktur schlecht erreichbar sei. Frau Heidsieck weist auf die fortlaufende Beteiligung des Wegewartes im Rahmen des Fußwegekonzeptes und auf die geplante Weiterleitung des fertigen Konzeptes auch an die Unterhaltungsabteilung hin. Herr Weiler gibt den Hinweis auf das Funktionspostfach MR, als immer erreichbare Anlaufstelle r diese Anliegen.

Herr Schreiber hat die geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Redingskamp begrüßt. Gleichzeitig aber darauf verwiesen, dass eine Diagonalsperre im Redingskamp bereits vor vielen Jahren diskutiert wurde und ein Ausweichen der Durchgangsverkehre auf die Überlastung der Hauptverkehrsstraßen (Bsp. Eidelstedter Platz) zurück zu führen ist.

Ö 5

Anträge

Ö 5.1 - 21-1975

Verkehrsversuch „Fairness-Zone“ an der Hoheluftbrücke um Variante 4 erweitern

Herr Reipschläger erörtert den Antrag und die seiner Meinung nach unbefriedigenden Ergebnisse des Versuchs. Er plädiert dafür, den Autoverkehr mehr mit in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Herr Brunckhorst ist dagegen, den Versuch auszuweiten. Herr Reipschlägerchte den Versuch fortsetzen. Frau Zimmermann plädiert dafür, die Autofahrer durch diese Maßnahmen nicht zu „terrorisieren“.

Der Antrag wird mehrheitlich bei Zustimmung der LINKEN abgelehnt.

Ö 5.2

Ein Gutachten zu Überholabständen für ein sicheres Radfahren im Mischverkehr

Herr Klein verliest die Änderung des Petitums zur Drs. 21-1798 die heute kurz vor der Sitzung versandt wurde. Die Änderung betrifft das Petitum. So richtet es sich jetzt nicht mehr an das Bezirksamt sondern an die BIS. Herr Weiler weist darauf hin, dass die Zuständigkeit bei der BIS liegt und MR es weder aus eigenen Mitteln finanzieren kann, noch rechtlich aus bezirklichen Sondermitteln finanzieren dürfe, da der Bezirk keine Zuständigkeit für das Thema Verkehrssicherheit habe.

Herr Armi nennt noch ein paar andere Punkte. Da die Überholabstände an vielen Ecken ein Problem sind, sollte sich daher nicht nur auf einzelne Straßen beschränkt werden. Er vermutet, dass es in der BIS dazu bereits ein Gutachten gibt und würde gerne darauf zurückgreifen. Zudem sei der Sachverhalt an einigen Stellen juristisch falsch.

Herr Brunckhorst sagt, dass die SPD in der letzten AM-Sitzung schon gesagt hat, dass es ein Gutachten gebe - das hätte die SPD heute gerne einbringen können und dazu gerne einen gemeinsamen Antrag einbringen können.

Herr Franz wird dem Antrag nicht zustimmen, weil das Wort "unabhängiges" vor dem Gutachten leider gestrichen wurde, was nicht zielführend sei.

Die SPD spricht sich gegen das aktuelle Petitum aus.

Der Antrag wird mit geändertem Petitum mehrheitlich angenommen bei Zustimmung von CDU und Grünen und Linke. Ablehnung: AFD, SPD, FDP

 

Ö 5.3 - 21-2023

Grünzeit bei Kreuzung Fruchtallee/Weidenallee für Fußverkehr verlängern

Herr Klein erklärt den Antrag.

Herr Müller-Söncksen erklärt, dass die sehr große Straße - Hauptausfallstraße - zurecht dreispurig pro Richtung verläuft. Er bittet um eine Verkehrszählung vor dem Beschluss und weist darauf hin, dass die meisten Menschen von Süd-Westlichen-Seite in die U-Bahn wollen. Herr Gutzeit widerspricht dieser Aussage. Es gibt sehr viele Menschen, die die Straße komplett queren.

 

Dem Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD und FDP zugestimmt.

 

Ö 5.4 - 21-2039

Mehr Freiraum für Kinder - Pop-up Spielstraßen für Eimsbüttel

Frau Dinslage bringt den Antrag ein. Corona bedingt soll Straßenraum temporär für Kinder als Spielstraße zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Klein merkt an, dass die Koalition einen ähnlichen Antrag für die BV vorgesehen hat, der zur heutigen Sitzung leider noch nicht vorliegt. Er schlägt vor, den Antrag der SPD in die BV zu schieben und dann dort über beide Anträge beraten lassen.

 

Herr Reipschläger findet den Antrag gut und würde ihn an die BIS richten. Die Nutzer des Abenteuerspielplatzes Wegenkamp sind an die Linke herangetreten mit dem Vorschlag einer Spielstraße. In Hamburg sei es wohl ohne Umbaumaßnahmen so gut wie unmöglich, da es in Spielstraßen  keine Kantsteine geben dürfe. In anderen Gemeinden werde das flexibler gehandhabt, dort wird das mit Blumenkübeln gelöst.

 

Herr Gutzeit fragt sich, warum das nur während der Pandemie-Zeit möglich seien sollte.

 

Herr Müller-Söncksen hat inhaltliche Bedenken, z.B. die soziale Gerechtigkeit - wer bekommt jetzt diese Goodies? Wie wäre es mit einem Pop-Up-Spielplatz für alle auf der Moorweide? Er würde gerne etwas zum Thema Sicherheitsbedenken in den Antrag einbringen.

 

Herr Weiler erklärt, dass Pop-Up Spielstraßen entweder Sondernutzung sind, dann brauche es einen Antragsteller. Oder es geht über eine Demonstration. Beides hat es schon in anderen Städten gegeben. Dann erteilt das Bezirksamt eine Genehmigung in Abstimmung mit dem PK. Es müsste eine Initiative das Heft in die Hand nehmen.  Es gab eine Ablehnung zum Thema "Öffnung der Schulhöfe" - dieses Potential ist vielleicht einfacher. Das Projekt Lindenallee wird weiter als Pilot bearbeitet. Die Lindenallee ist zwar ausgewiesene Spielstraße - entspricht aber nicht diesem Charakter.

 

Herr Müller-Sönksen würde das Thema Innenbehörde andenken und die Anmeldung einer Demonstration für einen Tag übernehmen. Es müssten nur noch Ordner angefragt werden, die Haftpflicht sei über die Partei abgesichert.

 

Herr Meiburg weist darauf hin, dass das Thema im HA war: der Schulhof Lutherrotstraße wird nicht geöffnet.

 

Es wird über den weiteren Umgang mit dem Antrag beraten in Hinblick auf einen ähnlichen Antragsentwurf von CDU/GRÜNEN für die BV. Die SPD möchte ihn heute abstimmen lassen und lehnt ein Schieben an die BV zur gemeinsamen Beratung mit dem angekündigten BV-Antrag von GRÜNEN/CDU ab.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt von GRÜNEN, CDU und AFD, bei Zustimmung von SPD, LINKEN und FDP

 

Ö 5.5 - 21-1807

E-Scooter im öffentlichen Raum: Regelungen für ein besseres Miteinander

Die TOP´s 5.5 und 5.6 werden zusammen behandelt.

 

Herr Armi bringt die Drucksache 21-1807 ein und erklärt das Anliegen.

 

Herr Klein bringt einen Alternativantrag (Drucksache 21-2051) ein. Es ist ein Referentenantrag. Es sollen die Erfahrungen aus Altona berichtet werden.

 

Herr Franz fragt, ob die Situation in Eimsbüttel mit jener in der Sternschanze vergleichbar sei. Zum Antrag der SPD- Maßnahmen schlägt er vor, was in der App enthalten sein sollte (z.B. Abstellflächen).

 

Herr Gutzeit findet beide Anträge gut, jedoch gibt es kleine Mängel - z.B. Hinweis auf 0,0 Promille. Aber es handele sich ja um einen Prüfauftrag.

 

Herr Armi ist gerne bereit, diese Punkte von GRÜNEN/CDU in den Antrag aufzunehmen. Zu Herrn Franz` Einwendungen sagt er, dass man darüber nachgedacht habe, was mit der App möglich ist. Man wolle es aber den Anbietern überlassen, freie Lösungen zu entwickeln und habe daher keine Beispiele aufgenommen.

 

Nach Verfahrensdiskussion ob eine Alternative Abstimmung erfolgen soll oder auch eine Zustimmung zu beiden Anträgen fachlich/inhaltlich möglich ist, stellt die SPD den Antrag auf vertagen der Drucksache 21-1807 in den nächsten AM. Der Alternativantrag von GRÜNEN/CDU (Drucksache 21-2051) wird zu einem eigenständigen Antrag und zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis Siehe Top 5.6

 

Ö 5.6 - 21-2051

Alternativantrag zu Drs. 21-1807: Vom Altonaer Pilotprojekt lernen: Voraussetzungen zur Schaffung von E-Scooter-Abstellflächen evaluieren

Siehe dazu TOP 5.5.

Der Antrag wurde bei Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.

Ö 6

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Es gibt keine Mitteilungen.

Ö 6.1 - 21-2029

Planung Veloroute 14 - Abschnitt Elbgaustraße von Fangdieckstraße bis Furtweg Drs. 21-1842, Beschluss des Hauptausschusses vom 19.04.2021

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Es gibt keine Mitteilungen.

Ö 7.1

Vortstellung Bauprogramm

Herr Weiler erklärt, dass das Erhaltungsprogramm Straßen der Fachbehörde obliegt. Da wurden bereits Mittel angefragt. Es handelt sich hauptsächlich um die Deckensanierungen.

Herr Gutzeit hat eine Verständnisfrage bzgl. der Abkürzungen - DL und DW was heißt das? Er bittet darum in Zukunft auch eine Legende anzugeben.

Herr Weiler: GI = Grundinstandsetzung. GW = Gehweg. Deckensanierung = ist die Fahrbahndecke - nicht der Unterbau (für viele kleine Straßen ausreichend - günstiger).

 

Ö 7.2 - 21-1964

Übersicht Baustellenkoordination

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 7.3

Sachstandsbericht zum EU Interreg Projekt Green Silver Age Mobility (GreenSAM)

Der Leitfaden liegt nun vor und wird bei einem Pressetermin vorgestellt.

Ö 8

Verschiedenes

Thema Mobilitätsforum für Dezember:

Frau Hampe bringt als Thema ein: Autoarme Quartiere mit Bezug auf das Eimsbüttler Klimaschutzkonzept und die Studie von Megawatt. Es könne behandelt werden  am Beispiel „Ottensen macht Platz“, Quartiere für Menschen des ADFC und Superbüttel

 

Herr Armi findet die Idee gut - ein weiteres Thema wäre auch das Mobilitätsangebot in den äußeren Stadtteile in Hinblick auf Pendlerströme.

 

Herr Müller-Söncksen hat das Thema Quartiersgarage im Kerngebiet.

 

Herr Weiler schlägt vor, Themen zu bündeln: Autoarmes Quartier - darin ist das Thema Quartiersgaragen enthalten, Nahmobilität in den äußeren Bezirken. Das Oberthema ist "Klimaschutz" und eingebettet in das Klimaschutzkonzept. Gut wäre es, die Fragestellungen gemeinsam noch ein wenig zu schärfen um Workshops zu bestücken und Referentenanfragen zu stellen. Zudem müsse man auch über ein Budget reden.

Er bittet darum, die Fragestellungen bei MR einzugeben. Das Oberthema ist das Klimaschutzkonzept Eimsbüttel.

 

Thema Tagesordnung: - Mitteilungen möglichst vor die Anträge ziehen.

Herr Armi bittet darum, Mitteilungen der Verwaltung nach vorne zu ziehen, um Ressourcen von Verwaltungsmitarbeitenden zu schonen, die solange warten müssen.

 

Thema Freier Rechtsabbieger an Autobahnauffahrt Kieler Straße A7

Herr Reipschläger berichtet, dass an der A7-Brücke gebaut wird. An der Kieler Straße ist ein freier Rechtsabbieger. Fuß- und Radweg ist hier sehr schmal. Die Planung ist aus dem Jahr 2015, die Zuständigkeit liegt bei der DEGES. Er möchte wissen, was hier möglich wäre. Herr Weiler schlägt eine kleine Anfrage an die Bundesebene vor.

 

Thema Abstimmungen bei Zoom-Sitzungen

Herr Müller-Söncksen schlägt zum Abstimmungsvorgang in Zoom vor, dass stimmberechtigte Mitglieder vor den eigenen Namen die Fraktion und einen Stern schreiben. Dann wird über den Bildschirm abgestimmt. Frau Hampe erwidert, dass man das ausprobieren könne, aber auch die Verwaltung mitgehen muss. Es muss ja auch fehlerfrei dokumentiert werden können.