Die Vorsitzende, Frau Hampe, eröffnet die Sitzung und stellt Frau Wittmann als die zukünftige Gremienbetreuung des Ausschusses für Mobilität vor.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zusätzlich Frau Model für die heutige Sitzung als Unterstützung anwesend ist.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass grundsätzlich um das Tragen einer Maske gebeten wird.
Die Fraktionen benennen die Anwesenheit und die Vertretenden für die stimmberechtigten Mitglieder.
Bei der GRÜNEN-Fraktion vertritt Herr Schmidt Herrn Mir Agha.
Die CDU-Fraktion ist vollständig anwesend.
Die AfD-Fraktion ist vollständig anwesend.
Zum Sitzungsbeginn sind noch keine Vertretenden der FDP-Fraktion anwesend.
Die Fraktion DIE LINKE. ist vollständig anwesend.
Die SPD-Fraktion ist vollständig anwesend.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Ein Bürger ist anwesend und stellt sein Anliegen vor. Der Bürger ist Verwalter eines Fahrradhäuschens in der Müggenkampstraße, das 1994 beantragt und 2001 aufgestellt wurde. Das Fahrradhäuschen wurde für fünf Jahre genehmigt und seitdem immer wieder für fünf Jahre verlängert. Im Frühjahr 2022 gab es nun eine Verlängerung für zwei Jahre.
Der Bürger fragt, warum die sich die Genehmigung in diesem Jahr nur auf zwei anstatt der in der Vergangenheit erteilten fünf Jahre beläuft.
Herr Klein erläutert, dass der Bau neuer Fahrradhäuschen in Planung sei. Diese sollen flexibler sein, indem auch E-Fahrräder und Lastenfahrräder dort untergestellt werden können. Herr Klein legt die Vermutung nahe, dass die Genehmigung sich auf die zwei Jahre belaufe, da der Plan sei, in zwei Jahren den neuen Typ der Fahrradhäuschen aufzustellen.
Der Bürger erfragt, warum das Fahrradhäuschen ersetzt werden soll, da die Nutzenden mit der aktuellen Beschaffenheit zufrieden seien.
Herr Reipschläger hält die Genehmigung von zwei Jahren für gut, wenn sichergestellt sei, dass anschließend für Ersatz gesorgt sei, der funktionstüchtig und von Kosten für die Nutzer ähnlich sei. Sollte dies nicht sichergestellt sein, gehe er davon aus, dass die Verwaltung die Genehmigung verlängere bis Alternativen vorhanden seien.
Der Bürger fragt, ob bei dem Bau eines Ersatzes die Bürger:innen einen Eigenanteil bezahlen müssten.
Herr Armi erläutert, dass bereits ein Antrag zu diesem Thema vorliege, der voraussichtlich in einer der kommenden Sitzungen beraten werde. Zusätzlich werde es einen Bericht der zuständigen Fachbehörde geben, wie es zukünftig mit den Fahrradhäuschen weitergehen solle. Abschließend bittet Herr Armi den Bürger, den Sachverhalt dem Ausschuss per E-Mail zuzusenden, damit der Ausschuss sich den Sachverhalt gemeinsam mit der Verwaltung detailliert ansehen könne.
Herr Gutzeit äußert sich kritisch darüber, dass der Ausschuss im Vorhinein nicht über die Verkürzung der Genehmigungsdauer informiert worden sei. Er erkundigt sich beim Bürger, in welcher Höhe die Kosten der Eigenbeteiligung seien.
Der Bürger erläutert die Kosten der Erstanschaffung sowie die Erhaltungs- und Versicherungskosten der Bürger:innen.
Herr Weiler erläutert, dass die Verlängerung auf zwei Jahre auf die Entwicklung eines neuen Fahrradparkens im Quartier zurückzuführen sei. Dies sei auch im Bündnis für Rad- und Fußverkehr geschrieben worden.
Herr Weiler lädt den Bürger in die kommende Sitzung ein, da dort voraussichtlich die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende über den Stand und die Planung des zukünftigen Fahrradparkens berichten werde. In einer Mitteilung der Verwaltung soll der Ausschuss bereits über die Verkürzung der Genehmigungsverlängerung auf zwei Jahre hingewiesen worden sein.
Herr Birnbaum merkt an, dass für eine Übergangslösung gesorgt werden solle, damit es nicht dazu komme, dass kein Fahrradhäuschen verfügbar sei in der Zeit zwischen dem Abbau der alten und dem Neubau der neuen Fahrradhäuschen.
Gäste: Herr Schwark (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) und Herr Olshausen (Bezirksamt Altona)
Herr Schwark stellt sich kurz vor und erläutert, dass er den gesamtstädtischen Sachstand des E-Scooter-Sharings präsentiere und anschließend Herr Olshausen über das Pilotprojekt in Altona berichten wird.
Herr Schwark gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die aktuellen Anbieter und Kennzahlen der E-Scooter in ganz Hamburg. Er weist darauf hin, dass aktuell die Rechtsgrundlage in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich sei, eine bundeseinheitliche Regelung allerdings angestrebt werde.
Herr Schwark erläutert die Problematik der abgestellten E-Scooter und welche Maßnahmen aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre daraus entstanden sind, und bereits umgesetzt werden konnten. Anhand einer Grafik zeigt Herr Schwark die bisher erstellten „No-Parking-Zones“ sowie Abstellflächen im Pilotprojekt Altona und deren aktuellen Erkenntnisse daraus.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt und wurden durch die Statistik „Anzahl Owis nach Stadtteilen 18.10.2021 – 31.05.2022“ ergänzt.
Herr Olshausen stellt sich kurz vor und erklärt wie das Pilotprojekt in Altona entstanden ist. Anhand einer Kartengrafik zeigt er die Plätze im Stadtteil Sternschanze an denen „No-Parking-Zones“ und Abstellflächen eingerichtet wurden. Das Gebiet wurde in enger Abstimmung mit dem Schanzenbeirat festgelegt. Hierbei wurden mögliche Flächen eruiert sowie die entsprechende Beschilderung abgestimmt.
Herr Olshausen zeigt anhand von Fotos verschiedene Beispiele für Parkflächen, die zu Abstellflächen umgewandelt wurden. Diese sind zusätzlich zu den E-Scootern auch zur Abstellung von Lastenfahrräder vorgesehen.
Herr Olshausen berichtet über das bisherige Ergebnis des Pilotprojektes. Die Beschwerdelage sei gesunken und das Abstellen der Fahrzeuge zentriere sich auf die dafür vorgesehenen Flächen. Das Gebiet der Abstellflächen wurde im Laufe des Pilotprojektes erweitert und durch Bürgerbeteiligung und das Projekt freiRaum Ottensen, sei auch in Ottensen ein Bedarf der „No-Parking-Zones“ festgestellt worden.
Herr Olshausen zeigt anhand einer Grafik an welchen Stellen aktuell in Ottensen die „No-Parking-Zones“ sowie die Abstellflächen an den Rändern dieser Zonen errichtet werden. Er berichtet, dass nach der Fertigstellung der BVM dies mitgeteilt werde und die BVM sich anschließend an die E-Scooter-Anbieter wenden wird, damit diese dann die entsprechenden Flächen in ihre Systeme einpflegen könne.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abschließend beantworten Herr Schwark und Herr Olshausen Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Müller-Sönksen fragt nach der Anzahl der Ordnungswidrigkeiten-Verfahren in der Stadt Hamburg.
Herr Schwark sagt einer Antwort zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Eine entsprechende Statistik der LBV zur Anzahl der Ordnungswidrigkeits-Verfahren wurde in der angehängten Präsentation auf Seite 10 ergänzt.
Der Ausschuss bittet um eine Auflistung der vorhandenen Sperrzonen im Bezirk Eimsbüttel.
Antwort zu Protokoll:
Die vorhandenen Sperrzonen im Bezirk Eimsbüttel sind zu finden unter geoportal-hamburg.de mit der Bezeichnung „Parkverbotszonen E-Scooter Hamburg“.
Herr Armi erfragt, wie es nun für den Bezirk Eimsbüttel bzgl. der weiteren Planung weitergehen könne.
Herr Olshausen berichtet aus eigener Erfahrung, dass er empfehle sich zuerst ein passendes Quartier zu suchen in dem nach entsprechenden Flächen gesucht werden kann.
Die Vorsitzende, Frau Hampe, weist darauf hin, dass der Antrag erst wieder aufgerufen werden kann, wenn ein:e Referent:in im Ausschuss dazu vertreten ist.
Der Antragssteller, Herr Klein, stimmt der Vertagung des Antrags in die nächste Sitzung, am 06.07.2022, zu. Der Antrag wird vertagt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Vorsitzende, Frau Hampe, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Klein teilt mit, dass in der Mitteilung der Verwaltung, beispielsweise unter Punkt 4, von einem Prüfauftrag geschrieben wird, obwohl ein Handlungsauftrag beschlossen wurde. Herr Klein bittet die Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich hierbei um einen bindenden Beschluss der Bezirksversammlung handle und nicht um einen Prüfauftrag.
Herr Armi stimmt zu, dass auch die SPD-Fraktion sich aus dem gefassten Beschluss eine andere Umsetzung gewünscht hätte und stellt in Frage, wie zukünftig mit diesen Situationen umgegangen werden sollte. Er äußert sich kritisch dazu, dass nur wenige Punkte, die im Ausschuss beraten wurden, umgesetzt werden sollen.
Frau Hericks stellt die Frage zu 1.b. der Mitteilung, ob der Verein FUSS e.V. ordentlich beteiligt wird. Zu 1.c. fragt Frau Hericks, ob Alternativplanungen entwickelt werden, wenn die Fällung der Bäume in Frage steht. Zu 1.d. wird eine Verständnisfrage gestellt.
Herr Weiler nimmt Stellung zu den zuvor gestellten Fragen von Frau Hericks. Er teilt zu 1.b. mit, dass der Verein FUSS e.V. durch die Verschickung regelhaft in den Planungen beteiligt wird. Zu 1.c. weist Herr Weiler darauf hin, dass es sich bei jeder Fällung um eine Einzelfallentscheidung handelt und die Sicherstellung der Erhaltung wichtig sei. Des Weiteren erläutert Herr Weiler zu 1.d., dass bei der Planung der Bezirksrouten Straßen gesucht werden, die bereits Tempo 30 vorgeschrieben haben.
Grundsätzlich weist Herr Weiler darauf hin, dass im Petitum die Bezirksamtsleitung „gebeten“ wurde und die Verwaltung dies als Prüfauftrag verstanden hat. Herr Weiler teilt mit, dass die Verwaltung den Dialog im Ausschuss zu einzelnen Punkten erneut suchen möchte.
Frau Hampe erläutert ebenfalls, dass es sich um einen abschließenden Beschluss handle und dieser nicht als ein Prüfauftrag zu verstehen sei. Frau Hampe weist darauf hin, dass unter Punkt 1.d. der Antrag missverstanden wurde und in der Mitteilung nicht auf den ursprünglichen Beschluss eingegangen wurde.
Herr Thiem stellt Zuständigkeitsfragen zum Thema Velorouten, die von Herrn Weiler anschließend erläutert werden.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Wysocki fragt, an wen man sich wenden kann bezüglich der Benachrichtigungen zu Straßensperrungen. Er merkt an, dass mehrfach die angekündigten Zeiträume der Sperrungen nicht mit den tatsächlichen übereinstimmen.
Herr Weiler erläutert, dass die Autobahn GmbH in Zusammenarbeit mit der Verkehrsdirektion diese Informationen herausgibt. Er weist darauf hin, sich diesbezüglich an die Autobahn GmbH zu wenden.
Herr Armi regt bezüglich der E-Scooter-Thematik an, dass im Rahmen des Mobilitätsausschusses unter dem TOP „Verschiedenes“ Fragen und Anregungen zusammengetragen werden. Diese könnten anschließend gebündelt an Herrn Schwark bzw. die BVM übermittelt werden, um sie bei beim verwaltungssübergreifenden „runden Tisch“ vorzubringen. Es wird zusammengefasst, dass Fragen bzw. Anregungen zu dem Thema vorab an die Vorsitzende per E-Mail geschickt werden können und die Vorsitzende anschließend entscheidet, ob die Thematik einen neuen Tagesordnungspunkt darstellt oder unter dem TOP „Verschiedenes“ beraten wird.
Herr Weiler merkt an, dass er prüfen wird, inwieweit der Prozess datentechnisch und digital vereinfacht werden kann.
Herr Weiler stellt die Frage, wie das Thema Mobilitätsforum sowohl inhaltlich als auch terminlich im Ausschuss gesehen werde. Es gibt im Bezirksamt die Idee, eventuell das Mobilitätsforum und die Wirtschaftskonferenz unter dem Thema „Klimaschutzkonzept“ zusammenzufassen. Zusätzlich wurde auch das Thema Schulcluster bereits genannt für das nächste Mobilitätsforum.
Herr Weiler weist darauf hin, dass die Planung einige Zeit in Anspruch nehme und deshalb zeitnah ein Termin besprochen werden sollte.
Herr Brunckhorst nimmt dies zur Kenntnis. Er bittet darum, dieses Thema in der kommenden Sitzung zu besprechen.
Herr Müller-Sönksen bittet darum, zukünftig Veranstaltungen dieser Größenordnung beispielsweise aufgrund von körperlichen Einschränkungen oder Vorsicht vor Ansteckungen hybrid stattfinden zu lassen.