Unterstützung für Gewerbetreibende: Hinweise an Vermieter*innen

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Nikolai Drews (Fraktion DIE LINKE)
Titel: Unterstützung für Gewerbetreibende: Hinweise an Vermieter*innen“
Fortlaufende. Nr.: 22-236

Eingangsdatum: 15.09.2026
Datum der Antwort: 28.09.2026

Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

Sachverhalt:

Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag „Fernwärmeausbau Osterstraße – Unterstützung für Gewerbetreibende“ (Drs. 22-2158, beschlossen am 04.06.2026) wurden Vertreter*innen der Hamburger Energiewerke sowie des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt in die Sitzung des Kerngebietsausschusses eingeladen. Der entsprechende Tagesordnungspunkt fand am 01.09.2026 statt.

Der Beschluss sah außerdem vor, dass der Vorsitzende der Bezirksversammlung sich an die Vermieter*innen der betroffenen Geschäfte wenden solle, um diese auf die angespannte Situation hinzuweisen und auf die Möglichkeit, durch eine temporäre Mietreduktion oder den Aufschub von Mietforderungen die Gewerbetreibenden zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Haben die im Antrag erbetenen Kontaktaufnahmen stattgefunden?

2. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden? In welcher Form haben sie stattgefunden?

3. Gab es Reaktionen von Seiten der kontaktierten Vermieter*innen?

4. Bitte gegebenenfalls unter Angabe der jeweiligen Anzahl auflisten.

5. Wie bewertet die Verwaltung die Angelegenheit?

Aufgrund des Beschlusses der BV (22-2158) hat ein Vertreter des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt an der Sitzung des Kerngebietsausschusses am 1.9.2026 teilgenommen und stand für die Erörterung zu der Fragestellung, wie im Rahmen der Wirtschaftsförderung - u. a. durch aktive Bestandspflege / Unternehmensbesuche und die Organisation von Netzwerk- und Informationsveranstaltungen - jenen Gewerbetreibenden aus der Osterstraße geholfen wurde / werden kann, zur Verfügung.

Es ist grundsätzlich festzustellen, dass es ohne einen Fernwärmeausbau mit entsprechenden Baustellen keine Fernwärmeleitung und kein Fernwärmenetz gibt.