Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des/der Mitglied/er der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Jörg Pillatzke, AFD
Titel: Sachstand und Zukunft der Parkpalette am Niendorfer Kirchenweg / Tibarg
Fortlaufende. Nr.: 22-246
Eingangsdatum: 12.10.2026
Datum der Antwort: 23.10.2026
Sachverhalt:
Aktuelle Medienberichte wie im Hamburger Abendblatt zeigen, dass die Situation um die Parkgarage am Tibarg akuten Handlungsbedarf aufweist. Berichtet wird von einer Parkgarage mit Ekelfaktor, die zunehmend verrottet, massiv verschmutzt ist und in der sich viele Menschen schlicht nicht mehr sicher fühlen. Es wird explizit von politischen Parolen an den Wänden, wiederholten Brandschäden und einer spürbaren Verwahrlosung gesprochen. Die Anlage wird von den Nutzern zunehmend als Kriminalitätsschwerpunkt bzw. Angstraum wahrgenommen.
Hierzu frage ich die Verwaltung:
- Wie wird aus Sicht des Betreibers, dem Bezirksamt Eimsbüttel, der aktuelle bauliche, technische und hygienische Zustand der Parkpalette Kirchenweg, vor dem Hintergrund der anhaltenden Beschwerden über Verrottung und Verschmutzung, bewertet?
- Sind konkrete Maßnahmen zur regelmäßigen Reinigung, baulichen Instandhaltung und zur Gewährleistung der persönlichen Sicherheit (z. B. durch verbesserte Beleuchtung oder Videoüberwachung) aktuell vorgesehen oder beauftragt worden? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?
- Gibt es konkrete Planungen oder politische Beschlüsse für eine umfassende Sanierung, Modernisierung oder einen eventuellen Rück-/Neubau dieser Parkpalette?
- Wie fügt sich die Parkpalette in das zukünftige Verkehrs- und Parkraumkonzept für das Zentrum rund um den Tibarg ein?
- Wie hoch belaufen sich die jährlichen Einnahmen (z. B. aus Parkgebühren) der Parkpalette am Niendorfer Kirchenweg? Im Vergleich hierzu, welche Ausgaben wurden für Betrieb, Verwaltung und Instandhaltung (inkl. Reinigung) der Parkpalette getätigt? Beide Fragen beziehen sich jeweils auf die letzten drei Jahre.
- Nach welchen Kriterien bemisst sich die aktuelle Höhe der Parkgebühren, und sind hierzu in absehbarer Zeit Anpassungen oder die Einführung neuer Tarifmodelle (z. B. zur Förderung des lokalen Einzelhandels am Tibarg) geplant?
- In welcher Höhe wurden in den vergangenen Jahren Investitionsmittel für die Sanierung dieser spezifischen Parkpalette bereitgestellt, und welche Summen wären für eine grundlegende Modernisierung und Mängelbeseitigung erforderlich?
- Wie viele polizeiliche Einsätze oder Meldungen (z. B. wegen Vandalismus, Sachbeschädigung, Schmierereien/ politischen Parolen, Diebstahl, Körperverletzung oder Drogenkriminalität) wurden in den vergangenen 24 Monaten in oder im unmittelbaren Umfeld der Parkpalette registriert? Bitte einzeln auflisten.
- Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt bezüglich der wiederholten Brandschäden vor, und sind bauliche oder technische Vorkehrungen (z. B. Brandmeldeanlagen) geplant, um zukünftige Gefahren für Leib und Leben abzuwenden?
- Inwieweit plant das Bezirksamt in Verbindung mit der Polizei das Sicherheitskonzept vor Ort anzupassen – beispielsweise durch die zeitnahe Einrichtung einer lückenlosen Videoüberwachung, die Schließung der Anlage in den späten Nachtstunden oder den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes (analog zu anderen Parkraumbetrieben)?
Das Bezirksamt Eimsbüttel beantworten die oben stehende Anfrage wie folgt:
- Wie wird aus Sicht des Betreibers, dem Bezirksamt Eimsbüttel, der aktuelle bauliche, technische und hygienische Zustand der Parkpalette Kirchenweg, vor dem Hintergrund der anhaltenden Beschwerden über Verrottung und Verschmutzung, bewertet?
Die Parkpalette befindet sich trotz ihres Alters in einem baulich noch ausreichenden Zustand. Der technische Zustand, insbesondere die Beleuchtung, ist ebenfalls ausreichend. Der Sauberkeitszustand ist hingegen als mäßig zu bewerten, da sich in einigen Bereichen häufiger Müll ansammelt.
- Sind konkrete Maßnahmen zur regelmäßigen Reinigung, baulichen Instandhaltung und zur Gewährleistung der persönlichen Sicherheit (z. B. durch verbesserte Beleuchtung oder Videoüberwachung) aktuell vorgesehen oder beauftragt worden? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?
Die Reinigung und ggf. Erneuerung der Beleuchtung erfolgen nach Bedarf.
- Gibt es konkrete Planungen oder politische Beschlüsse für eine umfassende Sanierung, Modernisierung oder einen eventuellen Rück-/Neubau dieser Parkpalette?
Nein.
- Wie fügt sich die Parkpalette in das zukünftige Verkehrs- und Parkraumkonzept für das Zentrum rund um den Tibarg ein?
Es existiert kein abgeschlossenes Verkehrs- und Parkraumkonzept. Die Erkenntnisse aus dem „Masterplan Parken“ für diesen Bereich könnten hilfreich sein.
- Wie hoch belaufen sich die jährlichen Einnahmen (z. B. aus Parkgebühren) der Parkpalette am Niendorfer Kirchenweg? Im Vergleich hierzu, welche Ausgaben wurden für Betrieb, Verwaltung und Instandhaltung (inkl. Reinigung) der Parkpalette getätigt? Beide Fragen beziehen sich jeweils auf die letzten drei Jahre.
Der Parkautomat wird vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) betrieben. Demnach liegt die Zuständigkeit beim LBV. Die Kosten für die Unterhaltung und Schadensbeseitigung (Müll, Graffiti) liegen per anno im unteren 4-stelligen Bereich. Eine gesonderte Statistik wird hierzu nicht geführt.
- Nach welchen Kriterien bemisst sich die aktuelle Höhe der Parkgebühren, und sind hierzu in absehbarer Zeit Anpassungen oder die Einführung neuer Tarifmodelle (z. B. zur Förderung des lokalen Einzelhandels am Tibarg) geplant?
Siehe Frage 5.
- In welcher Höhe wurden in den vergangenen Jahren Investitionsmittel für die Sanierung dieser spezifischen Parkpalette bereitgestellt, und welche Summen wären für eine grundlegende Modernisierung und Mängelbeseitigung erforderlich?
Fehlanzeige. Eine Summe für eine grundlegende Modernisierung und Mängelbeseitigung kann derzeit nicht benannt werden.
- Wie viele polizeiliche Einsätze oder Meldungen (z. B. wegen Vandalismus, Sachbeschädigung, Schmierereien/ politischen Parolen, Diebstahl, Körperverletzung oder Drogenkriminalität) wurden in den vergangenen 24 Monaten in oder im unmittelbaren Umfeld der Parkpalette registriert? Bitte einzeln auflisten.
Die Zuständigkeit liegt bei der Polizei (PK24).
- Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt bezüglich der wiederholten Brandschäden vor, und sind bauliche oder technische Vorkehrungen (z. B. Brandmeldeanlagen) geplant, um zukünftige Gefahren für Leib und Leben abzuwenden?
Es ist nur vereinzelt zu kleineren Bränden von Unrat gekommen. Es sind derzeit keine Vorkehrungen geplant.
- Inwieweit plant das Bezirksamt in Verbindung mit der Polizei das Sicherheitskonzept vor Ort anzupassen – beispielsweise durch die zeitnahe Einrichtung einer lückenlosen Videoüberwachung, die Schließung der Anlage in den späten Nachtstunden oder den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes (analog zu anderen Parkraumbetrieben)?
Es sind derzeit keine Vorkehrungen geplant. Es handelt sich nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt.