Referierenden-Anforderung: Qualitätssicherung bei Grünpflegearbeiten erläutern, Möglichkeiten für Anreizsysteme in Verträgen benennen

Auf vielfältige und kreative Weise leisten engagierte Privatpersonen einen wichtigen Beitrag zur Verschönerung und ökologischen Aufwertung des öffentlichen Raums.

Trotz einer bis Weilen guten Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Privatpersonen (z.B. Akteur:innen des Nabu oder Bunten Bandes Eimsbüttel) gibt es immer wieder Rückschläge zu verzeichnen. Jüngst wurde einmal mehr eine aufwendige Bepflanzung im Rahmen von Grünpflegearbeiten zerstört. Dies ist passiert, obwohl besagte Bepflanzung explizit aus dem Plan der zu mähenden Flächen herausgenommen wurde.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, ein:en Referent:in zu entsenden, um darzulegen

1. nach welchen Prinzipien Aufträge an externe Dienstleister vergeben werden;
2. welche Möglichkeiten bestehen wiederholt negativ auffallende Dienstleister von der Auftragsvergabe auszuschließen;
3. welche Maßnahmen derzeit getroffen werden, um Schäden an durch Privatpersonen gepflegte Pflanzen zu vermeiden;
4. ob in bestehenden Vertragsverhältnissen die Möglichkeit besteht, Vertragsstrafen zu verhängen;
5. wann eine Erneuerung der Verträge ansteht und ob angedacht ist, die Verträge anzupassen, um auf durch Dienstleiter verursachte Schäden an Bepflanzung zu reagieren.

Nico Thies und GRÜNE-Fraktion

keine