Keine Reservierung für den Deutschen Evangelischen Posaunentag vom 03. - 05. Mai 2024 auf der Großen Moorweide ohne zustimmenden Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Letzte Beratung: 23.02.2023 Bezirksversammlung Ö 10.3
Bisherige Beratungsfolge |
am |
TOP |
Drs.-Nr. |
Ergebnis |
KGA |
06.02.2023 |
4.9 |
21-3593 |
Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-, FDP-, SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE. zugestimmt. |
Im Kerngebietsausschuss am 13. Juni 2022 wurde das Konzept für den Deutschen Evangelischen Posaunentag (DEPT) in Hamburg 2024 vom 03. bis 05. Mai 2024 von der DEPT GmbH vorgestellt mit dem Wunsch, dass das Eröffnungskonzert am 03. Mai 2024 auf der Großen Moorweide stattfinden soll und mit der Bitte, dafür eine Freigabe der Großen Moorweide zu erteilen.
Der Antrag (Drs. 21-3079) die Fläche Große Moorweide für den Deutschen Evangelischen Posaunentag am 03. Mai 2024 freizugeben fand in der Bezirksversammlung Eimsbüttel am 30. Juni 2022 keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Mit der Mitteilung der Verwaltung (Drs. 21-3565) wird der Kerngebietsausschuss nun in Kenntnis gesetzt, dass die Bezirksverwaltung der DEPT GmbH eine Reservierung für die Große Moorweide für den 03. Mai 2023 einräumen möchte. Über das weitere Antragsverfahren soll der Kerngebietsausschuss informiert werden. Der DEPT wirbt bereits auf seiner Webseite mit dem Veranstaltungsort.
Bei der Beschlusslage wäre eine Information und Diskussion im Kerngebietsausschuss als Tagesordnungspunkt notwendig und angebracht gewesen – insbesondere zu der angeführten Begründung der Bezirksverwaltung.
Eine Reservierung könnte den Eindruck erwecken, dass doch eine Genehmigung möglich erscheint. Eine Genehmigung steht aber im Widerspruch zur bestehenden Beschlusslage der Bezirksversammlung.
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Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Bezirksverwaltung gegenüber dem Antragsteller für den Deutschen Evangelischen Posaunentag in Hamburg 2024 (DEPT GmbH) keine Zusage für eine Reservierung der Fläche der Großen Moorweide für die Zeit vom 03. - 05. Mai 2024 oder andere Genehmigungen erteilt bzw. getätigte Zusagen revidiert bis für diese Reservierung oder Genehmigung ein zustimmender Beschluss der Bezirksversammlung vorliegt.
keine
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