21-1244

Keine Abschaffung der Mitwirkung durch die Deputationen und keine Abschaffung des Ehrenamtes- Erhalt eines demokratischen Verfassungsrechts

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
26.08.2020
Sachverhalt

Die gemeinsame Erklärung der Mitglieder der Deputationen verschiedener Fachbereiche vom 17. August 2020 verweist auf einen wesentlichen Bestandteil der Demokratie in dieser Stadt. Mit dem Verweis auf das Transparenzportal, das oft zu spät und/oder auch unzulänglich informiert, wird mit den Deputationen die direkte Beteiligung in den Fachbehörden abgeschafft.

Beteiligung ist nicht gleich Transparenz, sie umfasst sehr viel mehr.

 

Petitum/Beschluss

Der Jugendhilfeausschuss Eimsbüttel unterstützt die gemeinsame Erklärung und Aufforderung der Deputationen verschiedener Fachbehörden an die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und die Vorsitzende des Verfassungs- und Bezirksausschusses Frau Carola Veit.

 

Anhänge

Erklärung Deputationen

Aufruf Deputationen