Herr Kranz begrüßt die Ausschussmitglieder und die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und weist daraufhin, dass aufgrund der aktuellen Situation die Sitzung ohne Öffentlichkeit stattfindet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Kranz alle Anwesenden um eine Gedenkminute für den verstorbenen Herrn Niels Böttcher, langjähriges Mitglied der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss (JHA) Eimsbüttel und der Bezirksversammlung Eimsbüttel.
Weiterhin stellt Herr Kranz die Stimmberechtigungen fest.
Es sind inklusive Vertretungen 15 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Herr Kranz verweist auf eine Tischvorlage der Fraktion DIE LINKE („Keine Abschaffung der Mitwirkung durch die Deputationen und keine Abschaffung des Ehrenamtes- Erhalt eines demokratischen Verfassungsrechts“ - Drucksache: 21-1244), welche unter TOP 4 in die Tagesordnung eingefügt wird.
Die Niederschrift der Sitzung vom 27.05.2020 wird einstimmig beschlossen.
Herr Dr. Freitag stellt den 320 Seiten starken Jahresbericht 2018/2019 zur Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen bei der Umsetzung der Beteiligungsverpflichtung gemäß § 33 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in Auszügen vor. Der Bericht wurde vorab an die Mitglieder des JHA Eimsbüttel in digitaler Form übermittelt.
Herr Dr. Freitag berichtet, dass vom Bezirk Eimsbüttel in den vergangenen 10 Jahren gemeinsam mit der Bezirksversammlung (BV) ein besonderer Weg eingeschlagen wurde. Erstmals bereits 2006 wurden im Rahmen der Bezirksverwaltungsreform erste Konzepte entwickelt. Eimsbüttel habe sich als erster Bezirk zum § 33 BezVG Ausführungsbestimmungen gegeben. Jahresberichte zum Beteiligungsprozess würden seit nunmehr 10 Jahren erstellt. Zu betonen sei auch die sehr gute Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem JHA und der Politik im Bezirk. Dieses sei ein wichtiger Aspekt der erfolgreichen Arbeit auf diesem Gebiet. Ein 320 seitiger Bericht zeige, dass in Eimsbüttel eine sehr gute flächendeckende Beteiligungsstruktur bestehe. So führe zum Beispiel das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR), bei jeder Revitalisierung oder dem Neubau eines Spielplatzes eine ausführliche Kinder- und Jugendbeteiligung durch.
Weiterhin gibt Herr Dr. Freitag einen Überblick auf den Jahresbericht im Rahmen einer Bilanz und als Entwicklungsinstrument, berichtet über die Gelingensbedingungen auf Seiten der Erwachsenen und der beteiligten Kinder- und Jugendlichen. Abschließend geht er auf die weiteren Entwicklungspotentiale ein und gibt eine Übersicht der Qualitätsstandards in Bezug auf die Interaktion von Zielgruppen desselben Beteiligungsprozesses (siehe der Niederschrift beigefügten Power-Point-Präsentation).
Im Anschluss bezieht Herr Dr. Freitag sich auf die in der Tagesordnung zum Thema folgenden Anträge der Fraktionen Die GRÜNEN und der CDU (TOP 3.2 Politische Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene stärken/Drucksache 21-0983) sowie dem Alternativantrag der FDP-Fraktion (TOP 3.3 Jugendbeteiligung ernst nehmen - Jugendparlament einrichten Drucksache: 21-1000), beide überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.05.2020. In beiden Fällen dürfte nur eine sehr kleine Gruppe von jungen Menschen angesprochen werden. Die Idee bezirklicher Jugendparlamente wurde schon in allen Hamburger Bezirken diskutiert. Ein erfolgreiches Beispiel sei hier ein Jugendparlament in der Stadt Elmshorn. Dieses lief dort über mehrere Jahre erfolgreich. Die kommunale Struktur lasse sich jedoch nicht mit der der Hamburger Bezirke vergleichen. Dort bestünden erheblich höhere Entscheidungskompetenzen im Vergleich zu den Hamburger Bezirken. Den Jugendlichen müsste hier verdeutlicht werden, dass die Bezirke in vielen Bereichen nicht über eigene Kompetenzen zu einer abschließenden Entscheidung verfügten. Das erschwere die Akzeptanz eines Jugendparlaments erheblich. Hinzu komme, dass beide Anträge sozial sehr selektiv seien. Eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung werde so nicht erreicht.
Das Bezirksamt bevorzuge ein bereits erprobtes Konzept einer Zufallsauswahl von jungen Menschen (stichprobenartig aus dem Melderegister) in Workshops und zu Interviews für einen jeweils begrenzten Zeitraum. Danach laufe das Verfahren dann mit einer neuen Auswahl an jungen Menschen weiter.
Frau Schwarzarius dankt Herrn Dr. Freitag für den ausführlichen Vortrag und das hohe Engagement im Beteiligungsprozess von Kinder- und Jugendlichen.
Auf Nachfrage von Herrn Hildebrand erläutert Herr Dr. Freitag, dass die Methodik in digitaler Form über soziale Medien oder eine App zu agieren nicht der erwartete Königsweg sei. Dieses biete nicht die ausschließliche Möglichkeit, sich komplett mit den Themen im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung durchzusetzen. Es sei aber in Kombination mit der Präsensbeteiligung sinnvoll, mit digitalen Tools zu arbeiten.
Auf weitere Nachfrage von Frau Warnecke erklärt Herr Dr. Freitag, dass es für die Politik mitentscheidend sei, die Sichtweise der jungen Menschen kennenzulernen, wie im Umkehrschluss auch für die Kinder- und Jugendlichen die Sicht- und Vorgehensweise der Politik kennenzulernen. Ein Beispiel aus Elmshorn zeige, dass kleinteilige gemeinsame Aktivitäten, wie eine gemeinsame Rundfahrt von Jugendlichen und Politikern zu Einrichtungen für Kinder- und Jugendlichen, große Erfolge und Akzeptanz erzielt haben. Eine gewählte Institution wie z. B. der Seniorenbeirat mit allen institutionellen Vorgängen sei nicht attraktiv für junge Menschen.
Auch Herr Lamp´l sieht Jugendparlamente skeptisch. Eine Beteiligung direkt in den Einrichtungen wird von den Kindern- und Jugendlichen deutlich ernster genommen. So komme z. B. die Entscheidung vor Ort insbesondere auch über den Einsatz von Ressourcen für Freizeiten usw. sehr gut an. Für die Kinder- und Jugendlichen sei es wichtig, dass unbürokratische und schnelle Entscheidungen getroffen werden könnten. Die angesprochene Elmshorner Tour von Politik und Jugendlichen sei ein sehr gutes Beispiel für auch für ein derartiges ein Projekt im Bezirk Eimsbüttel. Auch in der Arbeitsgemeinschaft zu § 78 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (AG 78) wurde über die Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert. So würden z. B. in den Regionen 1 und 2, finanziert aus den von der Bezirksversammlung hierfür zur Verfügung gestellten bezirklichen Sondermitteln, Fortbildungen der Mitarbeiter*innen zum Thema mit Herrn Professor Sturzenhecker von der Universität Hamburg organisiert.
Herr Dr. Freitag weist daraufhin, dass Vergleiche zwischen kleinen Orten und Hamburg nicht zielführend seien, da eine örtliche Bindung in Hamburg keine Rolle spiele. Die jungen Menschen in Hamburg interessierten sich nicht für eine Bezirksbindung. Die Mobilität sei hier deutlich höher.
Im Hinblick auf die bereits erwähnten langen Zeiträume bei der Wahl eines Jugendparlamentes, erklärt Frau Krüger, dass der Antrag der FDP-Fraktion dieses gar nicht vorsehe.
Für die nahe Zukunft sei ein Jahresbericht 2020/2021 vorgesehen, erklärt Herr Dr. Freitag. Er schlage hierzu als Angebot der Verwaltung vor, gemeinsam mit Politik und Trägern einen Mittelweg aus beiden vorliegenden Anträgen zu entwickeln, um eine tragfähige Lösung für alle zu erreichen.
Die Mitglieder des JHA diskutieren das weitere Verfahren zur Abstimmung der vorliegenden Anträge. Eine alternative Abstimmung wird favorisiert.
Auf Antrag der Fraktionen Die GRÜNEN und der CDU wird die Sitzung für eine fünfminütige Auszeit unterbrochen.
Frau Wolf teilt mit, dass die Drucksache 21-0983 vertagt werde. Die Fraktionen Die GRÜNEN und der CDU möchten Herrn Dr. Freitags Angebot wahrnehmen, um mit der Verwaltung mögliche Alternativen zu diskutieren.
Ergebnis: Die Drucksache 21-0983 wird vertagt.
Ergebnis: Frau Krüger teilt mit, das Angebot der Verwaltung ebenfalls anzunehmen. Die Drucksache 21-1000 wird vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Frau Pagels erläutert die den Mitgliedern als Tischvorlage vorliegende Drucksache 21-1244 der Fraktion DIE LINKE. Der Antrag bilde das Ersuchen eines Meinungsbildes zur vorgesehen Abschaffung der Deputationen in Hamburg. Dieses betreffe insbesondere auch den Landesjugendhilfeausschuss. Gleichwohl seien die Deputationen reformbedürftig, was aber keine Streichung aus der Verfassung der Freien und Hansestadt rechtfertige.
Aufgrund von Beratungsbedarf der Fraktion Die GRÜNEN bittet Frau Warnecke um Vertagung der Drucksache 21-1244.
Die Mitglieder diskutieren die von Frau Nendza-Ammar angeschobenen Aussagen über das weitere Verfahren und eine rechtlich notwendige Änderung des Petitums.
Im Hinblick auf die Landeskoalition wird die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen, erklärt Frau Schwarzarius.
Herr Kranz stellt den Antrag der Fraktion Die GÜNEN auf Vertagung der Drucksache 21-1244 zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Antrag auf Vertagung der Drucksache 21-1244 wird bei 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Sitzung wird auf Antrag der CDU-Fraktion für eine fünfminütige Auszeit unterbrochen.
Frau Warnecke verdeutlicht, dass die Deputationen als wichtiges Mittel der Demokratie in Hamburg nicht ersatzlos gestrichen werden sollen, sondern vorgesehen sei, ein transparenteres Verfahren einzuführen. Dieses führe auch zu einer Stärkung der Opposition.
Dieser Ansicht stimmt Herr Weiler zu. Die Deputationen seien ein wichtiges Mittel der Demokratie, aber ein neues Verfahren werde deutliche Vorteile bringen. Die CDU-Fraktion werde sich bei einer Abstimmung enthalten.
Frau Pagels betont noch einmal, dass dieser Antrag als Signal gedacht sei. Insbesondere im Landesjugendhilfeausschuss nehmen die Deputierten eine wichtige Rolle wahr. Von einem Verfahren als Ersatz war bislang nicht die Rede.
Auch Frau Krüger hält es für sehr wichtig, dass bei Absetzung eines Gremiums eine Alternative bereits bereitstehen sollte.
Frau Iversen erklärt, dass bei einer Öffnung der Deputationen für die Öffentlichkeit die erforderliche Transparenz erreicht würde.
Frau Erk verweist auf den rot-grünen Koalitionsvertag. Dort werde auf mögliche Alternativen hingewiesen.
Herr Weiler bittet die Diskussion nunmehr zu beenden, da dieses landespolitische Thema nicht in der Zuständigkeit des JHA Eimsbüttel liege.
Als Ergebnis der von Frau Nendza-Ammar angeschoben Diskussion zum Petitum des Antrages, verliest Herr Kranz den von Frau Pagels neu formulierten Text: „Der Jugendhilfeausschuss Eimsbüttel unterstützt die gemeinsame Erklärung und Aufforderung der Deputationen verschiedener Fachbehörden an die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und die Vorsitzende des Verfassungs- und Bezirksausschusses Frau Carola Veit“.
Ergebnis: Die Drucksache 21-1244 wird bei 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen.
Frau Hacaturyan-Riehl erläutert die Zusammensetzung der Feriengelder für die Einrichtungen der Offen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) für die Sommer und Herbstferien 2020. Sie bedankt sich für die tolle Arbeit der Einrichtungen während der Sommerferien mit einer durchgängigen sechswöchigen Öffnung. Auch die Planungen der Einrichtungen für die Herbstferien stehen, es würden dann auch wieder Ferienfreizeiten, die in den Sommerferien aufgrund der Corona Pandemie nicht möglich waren, angeboten (siehe auch Anlage zur Niederschrift).
Frau Hacaturyan-Riehl erläutert die Vorlage der Verwaltung.
Ergebnis: Die Drucksache 21-1193 wird bei 15 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Frau Hacaturyan-Riehl teilt mit, dass das hier im Hamburg-Haus befindliche Mädchenzentrum zunächst geschlossen werden müsse, da die beiden hauptamtlichen Mitarbeiterinnen langfristig erkrankt seien. Die Mädchen wurden informiert. Das Bezirksamt Eimsbüttel werde auf der Homepage über Mädchentage in den Kinder- und Jugendeinrichtungen informieren.
Auf Nachfrage von Frau Schwarzarius gibt Frau Hacaturyan-Riehl die Auskunft, dass ein ersatzweiser Einsatz von Personal im Rahmen des „Sozialdienstleister-Einsatzgesetz“ (SodEG) während der Corona Pandemie nicht möglich sei, da alle anderen Einrichtungen offen seien und somit kein Personal abgeben könnten. Honorarkräfte kämen in diesem speziellen Fall aufgrund der Besonderheiten eines Mädchenzentrums nicht in Betracht. Ggf. sei eine vorübergehende Lösung mit einer ehemaligen Mitarbeiterin des Mädchenzentrums möglich, hierrüber würden in der nächsten Woche im Bezirksamt Gespräche geführt.
Frau Nendza-Ammar erklärt, dass das Mädchenzentrum hier im Hamburg-Haus eine sehr zentrale Lage habe und daher als Anlaufpunkt für die Mädchen ideal sei. Bestehe tatsächlich nicht die Möglichkeit, eventuell auch nur als Verweisberatung, im Rahmen der SodEG Regelungen Mitarbeiterinnen, die zurzeit nicht im Einsatz seien, hier einzusetzen.
Diese Möglichkeit wurde diskutiert, erwidert Frau Hacaturyan-Riehl. Aber geeignete Mitarbeiterinnen für ein Mädchenzentrum stünden nicht zur Verfügung.
Herr Requardt sagt zu, noch einmal prüfen zu lassen, ob diese Option ggf. durch eine erweiterte Suche doch besteht.
Herr Kranz teilt mit, dass sein erster Einsatz als stellvertretender Vorsitzender des JHA Eimsbüttel gelichzeitig seine letzte Sitzung war. Durch einen Berufswechsel sei er zukünftig nicht mehr in Eimsbüttel tätig und müsse daher seinen Sitz als stimmberechtigtes Mitglied niederlegen. Seine Vertreterin im Ausschuss, Frau Rolfes, werde zunächst das Stimmrecht wahrnehmen. Die AG 78 diskutiere bereits, wer als Nachfolge für die Wahl in der Bezirksversammlung nominiert werden könne. Traditionell werde der stellvertretende Vorsitz im JHA Eimsbüttel durch die Träger gestellt. Auch hier müsse eine Nachfolge überlegt werden. Herr Kranz bedankt sich bei den Mitgliedern des JHA für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit.
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