Drucksache 22-2780

Für faire Wettbewerbsbedingungen in der Außengastronomie - Beschluss Drs. 22-1242 endlich umsetzen

Antrag

Letzte Beratung: 26.11.2026 Bezirksversammlung Ö 9.13

Sachverhalt

Durch Drs. 22-0770 wurde offenkundig, dass in 2024 mehr Fläche für

Außengastronomie in der Osterstraße genutzt wurde, als durch die

Bezirksverwaltung mittels Gebühren abgerechnet wurde.

Auf Antrag der FDP Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hat der

Hauptausschuss am 10.09.2025 beschlossen (Drs. 22-1242), dass die

Bezirksverwaltung für die Jahre 2024 und 2025 die genehmigte und

abgerechnete Fläche für Außengastronomie im Bezirk Eimsbüttel mit der

tatsächlich genutzten Fläche abgleichen möge und sofern sich ergeben

sollte, dass mehr Fläche genutzt als genehmigt wurde, die entsprechenden

ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Verwaltung wurde

gebeten, im Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und

Verbraucherschutz über das Ergebnis zu berichten. Ein entsprechender

Bericht ist bislang nicht erfolgt.

Petitum/Beschluss

1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, gemäß Drs. 22-1242 im Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz bis spätestens zum Ende des 1. Quartals 2027 zu berichten.

2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, ergänzend zu den Jahren 2024 und 2025 im Bericht auch das Jahr 2026 zu berücksichtigen.


Lea Fricke, Benjamin Schwanke, Camilla Joyce Thiele, FDP Fraktion Eimsbüttel

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Bera­tungs­reihen­folge
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26.11.2026
Ö 9.13
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