Letzte Beratung: 26.11.2026 Bezirksversammlung Ö 9.13
Durch Drs. 22-0770 wurde offenkundig, dass in 2024 mehr Fläche für
Außengastronomie in der Osterstraße genutzt wurde, als durch die
Bezirksverwaltung mittels Gebühren abgerechnet wurde.
Auf Antrag der FDP Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hat der
Hauptausschuss am 10.09.2025 beschlossen (Drs. 22-1242), dass die
Bezirksverwaltung für die Jahre 2024 und 2025 die genehmigte und
abgerechnete Fläche für Außengastronomie im Bezirk Eimsbüttel mit der
tatsächlich genutzten Fläche abgleichen möge und sofern sich ergeben
sollte, dass mehr Fläche genutzt als genehmigt wurde, die entsprechenden
ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Verwaltung wurde
gebeten, im Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und
Verbraucherschutz über das Ergebnis zu berichten. Ein entsprechender
Bericht ist bislang nicht erfolgt.
1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, gemäß Drs. 22-1242 im Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz bis spätestens zum Ende des 1. Quartals 2027 zu berichten.
2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, ergänzend zu den Jahren 2024 und 2025 im Bericht auch das Jahr 2026 zu berücksichtigen.
Lea Fricke, Benjamin Schwanke, Camilla Joyce Thiele, FDP Fraktion Eimsbüttel
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