Förderung und Erneuerung von Fahrradhäuschen Ergänzungsantrag zur Drucksache 20-2522

Auf die Drucksache 20-2522 wird Bezug genommen.

Ergänzung des Sachverhaltes um nachstehenden Text.

Eigentümer von Fahrradhäuschen haben einen Zuschuss zur Erstellung des Fahrradhäuschen erhalten. Damit ist die Pflicht zur Unterhaltung verbunden.

Wird diese Pflicht nicht erfüllt, kann es nicht Aufgabe der Bezirksversammlung sein entstandene Schäden durch Sondermittel zu bezuschussen.

Werden an Fahrradhäuschen Schäden durch Fremdverschulden verursacht und können die Täter den Schaden nicht ersetzen oder konnten die Täter trotz Strafanzeige nicht ermittelt werden, dann soll der Eigentümer bei der Schadensbeseitigung durch Sondermittel unterstützt werden.

keine