22-1447

Falschparken verhindern, vor Bordsteinabsenkungen in der Linse Fahrbahnschraffierungen aufbringen

Beschlussempfehlung Ausschuss

Letzte Beratung: 25.09.2025 Bezirksversammlung Ö 10.9

Sachverhalt

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drucksache

Ergebnis

RaSE (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

14.07.2025

8.8

22-1274

vertagt

RaSE (s.o.)

15.09.2025

16.3

s.o.

Empfehlung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, GRÜNE- und Fraktion Die LINKE bei Gegenstimmen der CDU-, FDP- und AfD-Fraktion.

(Es waren keine Vertretenden der Volt-Fraktion anwesend).

In der „Linse“ in Stellingen sind auf Anregung der dort Wohnenden die Bordsteinkanten an wichtigen Querungsstellen vor einigen Jahren durch das Bezirksamt abgesenkt worden, um es Rollstuhlfahrenden, gehbehinderten Menschen oder Personen mit Kinderwagen leichter zu machen, die Fahrbahn zu queren.

Inzwischen sind diese Absenkungen regelmäßig durch falsch parkende Kraftfahrzeuge blockiert, so dass diese ihren Zweck nicht mehr erfüllen können.

Oftmals ist den falsch Parkenden nicht bekannt, dass sie gegen die Straßenverkehrs-Ordnung verstoßen.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Freigabe für die Anordnung von Fahrbahnschraffierungen vor den betreffenden Bordsteinabsenkungen anzufordern und diese durch das zuständige Fachamt umzusetzen.

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
25.09.2025
Ö 10.9
Anhänge

keine

Lokalisation Beta
Stellingen

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