„Entschlossen gegen Kürzungen Kinder- und Jugendrechte verteidigen - Bestandssicherung von Angeboten + Projekten im Haushalt 2026 gewährleisten!“

Die LAG §78 OKJA/JSA sowie der Landesjugendhilfeausschuss LJHA haben Ende 2025 folgendes Petitum beschlossen:

„Der LJHA fordert die Behörde sowie Politik und Senat nachdrücklich dazu auf, die für die Rahmenzuweisungen OKJA/JSA/FamFÖ/SAJF benannten Mehrbedarfe zur Sicherung des Bestands der Angebote und Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2026 in den Haushalt 2025/26 einzustellen. Zur Sicherung bestehender Angebote müssen auch die SIN-Mittel und die sog. Mehrbedarfe für geflüchtete (junge) Menschen entsprechend der Kostensteigerungen aufgestockt und im Jahr 2026 fortgesetzt werden.

Der LJHA stellt fest, dass es sowohl für die jungen Menschen und ihre Familien als auch für die Mitarbeitenden in den Einrichtungen und die freien Träger unzumutbar ist, im November nicht zu wissen, ob im kommenden Jahr Angebote bestehen bleiben und Stellen weiterfinanziert werden. Der LJHA bittet deshalb die Behörde, umgehend die Bezirke davon in Kenntnis zu setzen, dass der Bestand der Angebote durch die Nachsteuerung der Mehrbedarfe gewollt und gesichert ist.

Der LJHA warnt ausdrücklich vor den Schäden für die Arbeitsfelder, die durch die prekäre Finanzierung bereits jetzt geschehen. Freie Träger sind angesichts fehlender Planungssicherheiten, ungeklärter Kostensteigerungs-Übernahmen und unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand, fehlender Investitionsmittel sowie den Folgen des Fachkräftemangels zunehmend damit konfrontiert, dass die Bereitstellung von Angeboten der genannten Arbeitsfelder nicht mehr gewährleistet werden kann. Auch der öffentliche Träger hat deutliche Schwierigkeiten eigene Angebote und Einrichtungen aufrecht zu erhalten. Das SGB VIII regelt ausdrücklich das Recht junger Menschen und ihrer Familien auf ebendiese Angebote. Gesellschaftspolitisch würde eine Erosion dieser bedeutenden sozialen Infrastruktur enorm hohe Folgekosten verursachen.“

Der Jugendhilfeausschuss Eimsbüttel unterstützt dieses Anliegen.

in einem Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2026

1. die Kürzungen von 3. Mio. € der SIN- und Mehrbedarfsmittel unverzüglich zurückzunehmen

2. die Rahmenzuweisungen der OKJA/JSA/FamFö/SAJF um mindestens 5 Mio.€ aufzustocken, um den Bestand zu sichern

3. die anstehenden Tarifkostensteigerungen in voller Höhe zuwendungserhöhend nachzusteuern.

Weiterhin sind Bürgerschaft und Senat nachdrücklich aufgefordert, in der Haushaltsaufstellung für die Haushaltsjahre 2027/2028 den bedarfsgerechten Ausbau der benannten Arbeitsfelder entsprechend der durch die JHAs und die Bezirke gemeldeten Bedarfe sowie den geltenden Rechtsansprüchen im Interesse junger Menschen und ihrer Familien und zur Verwirklichung von Kinderrechten zu ermöglichen.

Myriam Schrank, Gernot Wolter
und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

keine

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.