Entschlossen gegen Kürzungen. Kinder- und Jugendrechte verteidigen! Bestandssicherung von Angeboten und Projekten im Haushalt 2026 gewährleisten - Antrag der freien TrägervertrerInnen

Die LAG §78 OKJA/JSA sowie der Landesjugendhilfeausschuss LJHA haben Ende 2025

folgendes Petitum beschlossen:

„Petitum:

Der LJHA fordert die Behörde sowie Politik und Senat nachdrücklich dazu auf, die für die

Rahmenzuweisungen OKJA/JSA/FamFö/SAJF benannten Mehrbedarfe zur Sicherung des

Bestands der Angebote und Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2026 in den Haushalt 2025/26

einzustellen. Zur Sicherung bestehender Angebote müssen auch die SIN-Mittel und die sog.

Mehrbedarfe für geflüchtete (junge) Menschen entsprechend der Kostensteigerungen

aufgestockt und im Jahr 2026 fortgesetzt werden.

Der LJHA stellt fest, dass es sowohl für die jungen Menschen und ihre Familien als auch für die

Mitarbeitenden in den Einrichtungen und die freien Träger unzumutbar ist, im November nicht

zu wissen, ob im kommenden Jahr Angebote bestehen bleiben und Stellen weiterfinanziert

werden. Der LJHA bittet deshalb die Behörde, umgehend die Bezirke davon in Kenntnis zu

setzen, dass der Bestand der Angebote durch die Nachsteuerung der Mehrbedarfe gewollt und

gesichert ist.

Der LJHA warnt ausdrücklich vor den Schäden für die Arbeitsfelder, die durch die prekäre

Finanzierung bereits jetzt geschehen. Freie Träger sind angesichts fehlender

Planungssicherheiten, ungeklärter Kostensteigerungsübernahmen und unverhältnismäßigem

Verwaltungsaufwand, fehlender Investitionsmittel sowie den Folgen des Fachkräftemangels

zunehmend damit konfrontiert, dass die Bereitstellung von Angeboten der genannten

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Arbeitsfelder nicht mehr gewährleistet werden kann. Auch der öffentliche Träger hat deutliche

Schwierigkeiten eigene Angebote und Einrichtungen aufrecht zu erhalten. Das SGB VIII regelt

ausdrücklich das Recht junger Menschen und ihrer Familien auf ebendiese Angebote.

Gesellschaftspolitisch würde eine Erosion dieser bedeutenden sozialen Infrastruktur enorm

hohe Folgekosten verursachen.“

Die Interessenvertretung Offene Arbeit (IVOA) Hamburg unterstützt die Forderungen des LJHA

und der LAG §78 OKJA/JSA vollinhaltlich und bittet den JHA Hamburg-Nord um Übernahme der folgenden Forderungen gegenüber der Behörde sowie Politik und Senat.

Wir fordern:

1. Die Kürzungen der SIN- und Mehrbedarfsmittel unverzüglich zurückzunehmen.

2. Die Rahmen- und Zweckzuweisungen der OKJA/JSA/FamFö/SAJF bedarfsgerecht aufzustocken, um den Bestand zu sichern.

3. Die anstehenden Tarifkostensteigerungen in voller Höhe zuwendungserhöhend nachzusteuern.

Die freien Träger Hamburg-Nord schließen sich den Forderungen an, und bitten den JHA Hamburg-Nord dies ebenfalls zu tun.

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