Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Es liegen keine Befangenheiten vor.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschrift vom 21.01.2026 wird einstimmig genehmigt.
Die Vorsitzende konstatiert, dass keine Vertretung der Fraktion Die Linke anwesend sei, und regt an, dennoch über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Herr Hafkemeyer führt aus, man solle zunächst von einer inhaltlichen Antragsberatung absehen und stattdessen die Referentinnen und Referenten des Projekts „Casa Luna“ erneut einladen, da dieses bereits im Themenspeicher geführt werde und in der Vergangenheit mehrfach vorgestellt worden sei. Durch eine erneute Präsentation könne der Antrag als erledigt gelten.
Frau Nische erklärt, dass dies auch dem Verwaltungsvorschlag. Zunächst solle das Projekt „Casa Luna“ allein vorgestellt werden, um den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand sowie fachliche Entwicklungen darzustellen. Auf dieser Grundlage könne anschließend geprüft werden, ob und in welchem Umfang weiterer Klärungsbedarf bestehe.
Frau Nissen äußert, sie könne sich derzeit keine fundierte Meinung bilden und begrüße daher eine Vorstellung des Projekts zur besseren Einschätzung.
Frau Kültür spricht sich ebenfalls für eine Einladung aus, weist jedoch darauf hin, dass eine gleichzeitige Anhörung mit dem Aktionsbündnis nicht erfolgen solle. Sie betont, dass auch das Aktionsbündnis zu einem späteren Zeitpunkt eingeladen werden müsse, um unterschiedliche Perspektiven darzustellen, jedoch in getrennten Sitzungen und möglichst zeitnah aufeinanderfolgend.
Frau Winter schließt sich dem Vorschlag an. Es sei wichtig, sowohl dem Projektträger als auch weiteren Positionen ausreichend Raum zu geben. Eine getrennte Befassung ermögliche eine differenzierte Betrachtung und trage zu einer fundierten Meinungsbildung im Ausschuss bei.
Im weiteren Verlauf wird die Terminplanung erörtert. N/JA3-L gibt zu bedenken, dass der Themenspeicher bereits stark ausgelastet sei. Es sei erforderlich die Terminplanung zu konkretisieren.
Frau Leverkus regt an, beide Termine zeitnah, möglichst vor der Sommerpause, zu realisieren, da sich das Projekt bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befinde.
Frau Nische ergänzt, neben dem Thema „Casa Luna“ gebe es weitere Punkte im Themenspeicher, für die bereits externe Akteure einzuladen seien. Es bedürfe daher einer Verständigung über die zeitliche Priorisierung sowie gegebenenfalls der Behandlung mehrerer Themen pro Sitzung, um eine fristgerechte Bearbeitung zu gewährleisten.
N/JA3-L führt aus, dass bis zur Sommerpause noch vier Sitzungen zur Verfügung stünden. Für den April-Termin werde vorgeschlagen, einen Referenten einzuladen. Im Mai sei ein Termin beim Baui Rübezahl vorgesehen, zu dem ebenfalls externe Beteiligte einbezogen werden könnten. Es werde die Frage aufgeworfen, ob das Aktionsbündnis in diesem Rahmen eingeladen werden könne oder alternativ zu einem späteren Termin.
Frau Leverkus regt an, eine Einbindung des Aktionsbündnisses im Zusammenhang mit dem Termin beim Baui Rübezahl zu prüfen.
N/JA3-L schlägt ergänzend vor, das Programm „Demokratie leben!“ zeitnah vorzustellen, da dort bereits Aktivitäten anliefen und Informationsbedarf bestehe.
Frau Nische führt aus, dass einzelne Themen gegebenenfalls auch auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben werden könnten. Vorrangig werde angestrebt, im April die Machbarkeitsstudie zur Essener Straße sowie eine weitere Studie zum Bolzplatz zu behandeln.
Die Vorsitzende fasst den vorgeschlagenen Zeitplan dahingehend zusammen, dass im April der zuständige Projektleiter der Sozialbehörde zum Thema „Casa Luna“ eingeladen werden solle. Im Mai sei ein Termin beim Baui Rübezahl vorgesehen. Für Juni werde die Einladung des Aktionsbündnisses in Aussicht gestellt. Für Juli werde die Behandlung weiterer Themen, unter anderem „Demokratie leben!“, erwogen.
N/JA3-L ergänzt, dass auch die Elternschulen aus dem Bereich Familienförderung sich im Ausschuss vorstellen möchten.
Herr Hafkemeyer betont, dass das Thema „Casa Luna“ prioritär behandelt werden müsse.
Frau Winter hebt hervor, dass es für die Meinungsbildung im Ausschuss wesentlich sei, die unterschiedlichen Perspektiven zum Thema „Casa Luna“ zeitlich eng aufeinanderfolgend zu behandeln. Nur so könne ein sachgerechter Vergleich erfolgen. Darüber hinaus sollten weitere Themen entsprechend ihrer Priorität eingeplant werden.
Frau Kültür gibt zu bedenken, ob es realistisch sei, in einer Sitzung mit Beteiligung des Aktionsbündnisses zusätzlich weitere Themen in ausreichender Tiefe zu behandeln.
Die Vorsitzende stellt fest, dass zunächst ein Verfahren bis Juni abgestimmt werden solle und die weitere Planung anschließend erfolgen könne.
Frau Nische erinnert daran, dass für Juni die Einladung des Aktionsbündnisses vorgesehen sei.
Herr Sobczak hinterfragt, warum eine gemeinsame Vorstellung des Projekts „Casa Luna“ und dem Aktionsbündnis ausgeschlossen werde. Er führt aus, dass eine direkte Gegenüberstellung bereichernd sein könne.
Die Vorsitzende entgegnet, dass eine getrennte Anhörung es dem Aktionsbündnis ermögliche, deren Position unabhängig und ohne Überlagerung durch andere Akteure darzustellen. Sie spricht sich daher ausdrücklich für getrennte Termine aus.
Im weiteren Verlauf wird erörtert, wie mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke zu verfahren sei. Frau Winter schlägt vor, den Antrag zu vertagen.
Die Vorsitzende stellt den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung bei einer Enthaltung zu. Der Antrag der Fraktion Die Linke gilt damit als auf die nächste Sitzung vertagt.
Herr Sobczak erklärt, dass sich der Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses aus Dezember auf das Jahr 2026 beziehe. Eine inhaltliche Verständigung sei weiterhin sinnvoll, allerdings sei der Zeitpunkt politisch bereits fortgeschritten, sodass nur noch begrenzte Wirkung zu erwarten sei. Das Änderungspetitum beziehe sich hingegen auf den Doppelhaushalt 2027/2028, während der ursprüngliche Antrag auf das Jahr 2026 abziele.
Frau Winter bedankt sich für den Antrag der freien Träger und führt aus, dieser sei inhaltlich teilweise uneinheitlich und komme für das Haushaltsjahr 2026 zu spät, da der Haushalt bereits weitgehend feststehe. Sie erklärt, selbst bei früherer Einbringung wären die Einflussmöglichkeiten begrenzt gewesen. Die Mehrheitsfraktion schlage daher vor, den Antrag in überarbeiteter Form als Grundlage für die weitere politische Arbeit zu nutzen. Ziel sei es, eine klare Position aus dem Bezirk Hamburg-Nord zu formulieren, insbesondere gegen Kürzungen und für eine strukturelle Verbesserung durch Anwendung der neuen Schlüsselung sowie eine entsprechende Aufstockung der Mittel. Dies solle verhindern, dass es zu Verteilungskonflikten zwischen den Bezirken komme, und gleichzeitig Tarifsteigerungen sowie Mehrbedarfe berücksichtigen. Zudem solle eine politische Rückendeckung für weitere Verhandlungen im Rahmen der Haushaltsberatungen geschaffen werden.
Frau Lütkehus äußert Zweifel, ob der überarbeitete Antrag die Belange der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit ausreichend abbilde. Sie verweist auf Diskussionen im Familienausschuss und gibt zu bedenken, dass Mittel verstärkt in andere Bereiche wie Schule und Kindertagesbetreuung flössen, sodass die Auswirkungen auf die offenen Angebote schwer einzuschätzen seien.
Frau Winter entgegnet, dass der ursprüngliche Antrag aus fachlichen Gründen nicht unterstützt werden könne. Ohne Anpassung bestehe die Gefahr, dass der Antrag zwar beschlossen, jedoch im weiteren Verfahren abgelehnt werde und somit keine Grundlage für die politische Weiterarbeit entstehe. Ziel des Änderungspetitums sei es daher, eine tragfähige Beschlusslage zu schaffen, die auch gegenüber dem Senat genutzt werden könne. Sie führt weiter aus, dass zusätzliche Aspekte aufgenommen worden seien, etwa die Vermeidung kurzfristiger Kündigungen und die Sicherstellung von Planungssicherheit für Träger.
Frau Nische erklärt aus Sicht der Verwaltung, dass insbesondere die Bezugnahme auf die Schlüsselungsdrucksache von zentraler Bedeutung sei. Diese würde bei Anwendung zu einer besseren finanziellen Ausstattung des Bezirks führen, dürfe jedoch nicht zulasten notwendiger Angebote in anderen Bezirke gehen. Ziel sei daher ein Ausgleich des strukturellen Defizits bei gleichzeitiger Sicherung bestehender Strukturen.
Frau Leverkus fragt nach, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht lediglich zu einer Umverteilung zwischen den Bezirken führten, ohne insgesamt eine strukturelle Verbesserung für Kinder und Jugendliche zu erreichen.
Frau Winter erläutert daraufhin die sogenannte Doppelforderung: Einerseits solle die neue Schlüsselung angewendet werden, andererseits sei eine Aufstockung der Gesamtmittel erforderlich, um Verteilungskonflikte zu vermeiden. Nur so könne eine tatsächliche Verbesserung erreicht werden.
Die Vorsitzende stellt fest, dass zwei Anträge vorliegen, und weist darauf hin, dass für eine gemeinsame Position eine Verständigung erforderlich sei. Sie regt an, zu prüfen, ob der Antrag der freien Träger zugunsten eines mehrheitsfähigen Antrags zurückgezogen werden könne.
Frau Kültür betont, es bestehe Einigkeit darüber, dass mehr Mittel erforderlich seien und kein Wettbewerb zwischen den Bezirken entstehen solle. Sie äußert jedoch Kritik am Verfahren und weist darauf hin, dass der Antrag der freien Träger als eigenständiger Beitrag gewürdigt werden müsse.
Frau Ebeling merkt an, im überarbeiteten Antrag fehlten konkrete Bezüge zur Jugendsozialarbeit und Familienförderung. Sie regt an, diese ausdrücklich zu ergänzen.
Frau Winter zeigt sich offen für entsprechende Anpassungen und betont, es gehe nicht um eine Missachtung des ursprünglichen Antrags, sondern um Transparenz im politischen Vorgehen und die Schaffung einer belastbaren Grundlage für weitere Verhandlungen.
Herr Sobczak erklärt, dass er beide Anträge grundsätzlich für nachvollziehbar halte und betont, dass es im Kern um die Abwendung von Kürzungen im Jahr 2026 gehe. Eine bedarfsgerechte Aufstockung dürfe nicht zulasten anderer Bezirke erfolgen.
Frau Nische führt aus Verwaltungssicht aus, dass für das Jahr 2026 keine Gestaltungsspielräume mehr bestünden. Sie empfiehlt, den Fokus auf die Haushaltsjahre 2027/2028 zu legen, da dort noch Einflussmöglichkeiten bestünden. Zudem weist sie auf die Bedeutung präziser Formulierungen hin, um Missverständnisse zu vermeiden.
Herr Hafkemeyer unterstreicht das Ziel, mit einer gemeinsamen Position zu arbeiten, und spricht sich für den Vorschlag der Mehrheitsfraktion aus, da dieser eine realistische Möglichkeit biete, politisch Wirkung zu erzielen.
Frau Leverkus äußert Bedenken hinsichtlich einzelner Formulierungen und betont, dass die bestehenden Mittel bereits jetzt nicht auskömmlich seien.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um eine Tischvorlage handele, und schlägt vor, den Antrag gegebenenfalls zu vertagen, um eine gemeinsame Überarbeitung zu ermöglichen.
Frau Winter unterstützt diesen Vorschlag und erklärt, dass eine Überarbeitung offene Punkte klären könne.
Frau Riesle betont, es sei sinnvoll, mit einer gemeinsamen, geschlossenen Position aufzutreten, um die Erfolgsaussichten zu erhöhen.
Frau Lütkehus erklärt, sie könne die finanziellen Auswirkungen noch nicht vollständig überblicken und wünsche sich eine vertiefte Beratung.
Auf Nachfrage erklärt Frau Winter, dass noch zeitlicher Spielraum bis zu den weiteren Haushaltsberatungen bestehe, eine zeitnahe Einigung jedoch sinnvoll sei.
Die Vorsitzende bietet eine kurze Sitzungsunterbrechung zur internen Beratung an. Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellt sie fest, dass ein Vorschlag zur Vertagung des Antrags der Mehrheitsfraktion vorliege, und fragt die freien Träger, ob auch deren Antrag zurückgestellt werden könne.
Frau Leverkus erklärt, die freien Träger seien bereit, ihren Antrag zurückzuziehen, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Gleichzeitig kündigt sie an, inhaltliche Anpassungen vornehmen zu wollen. Ziel sei es, ein gemeinsames Signal zu setzen.
Der Antrag wird von den freien TrägervertreterInnen wird zurückgezogen.
Frau Winter erklärt, sie halte das vereinbarte Vorgehen für sinnvoll. Eine weitere Textarbeit solle in der laufenden Sitzung nicht erfolgen. Vielmehr solle eine abgestimmte Formulierung bis zum nächsten Ausschusstermin im April erarbeitet werden, was eine entsprechende Abstimmung im Vorfeld voraussetze.
Die Vorsitzende ergänzt, dass dadurch die spätere Abstimmung erleichtert werde. Zugleich betont sie, es sei wichtig, sich inhaltlich mit dem Antrag auseinanderzusetzen, da ein gemeinsames Signal des Ausschusses von Bedeutung sei.
Frau Kültür hebt hervor, dass sie es positiv bewerte, dass es gelungen sei, eine gemeinsame Position zu entwickeln. Angesichts der angespannten Lage in Hamburg in Bezug auf die behandelten Themen sei dies besonders wichtig. Sie äußert die Erwartung, dass bis zum nächsten Termin alle Beteiligten ihre Positionen einbringen und so erneut ein gemeinsamer Antrag mit entsprechender Signalwirkung erarbeitet werden könne.
Herr Sobczak weist auf einen Klärungsbedarf im Antrag hin. Er erklärt, dass insbesondere die Formulierung zu „Einsparnotwendigkeiten“ problematisch sei, da diese so verstanden werden könne, dass auch andere Bereiche der Jugendhilfe, etwa Hilfen zur Erziehung betroffen seien und daraus mittelbar Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit resultieren könnten. Eine solche Interpretation solle vermieden werden.
Die Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag der freien Träger bereits zurückgezogen worden sei und ein Antrag der Mehrheitsfraktion zur Vertagung vorliege. Sie lässt über die Vertagung abstimmen.
Der Ausschuss vertagt den Antrag der Mehrheitsfraktion einstimmig. Die weitere Textarbeit erfolgt bis zum nächsten Ausschusstermin mit dem Ziel, eine abgestimmte und gemeinsame Beschlussvorlage zu erarbeiten.