"Entschlossen gegen Kürzungen -Kinder- und Jugendrechte verteidigen – Bestandssicherung von Angeboten + Projekten im Haushalt 2026 gewährleisten!"

Der Jugendhilfeausschuss Eimsbüttel hat sich in der Vergangenheit vielfach mit der unzureichenden Finanzierung in der Rahmen- und Zweckzuweisungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Jugendsozialabeit (JSA), Familienförderung (Famfö) und sozialräumlichen Hilfen (SAJF) befasst.

Für das Haushaltsjahr 2026 gibt es erneut im Haushalt für die offenen Einrichtungen der OKJA/JSA/FAMFÖ und SAJF in der Stadt zu wenig Geld.

Der Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) hat bereits im Dezember die Behörde sowie Politik und Senat nachdrücklich aufgefordert, die für die Rahmenzuweisungen OKJA/JSA/FamFÖ/SAJF benannten Mehrbedarfe zur Sicherung des Bestands der Angebote und Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2026 in den Haushalt 2025/26 einzustellen. Zur Sicherung bestehender Angebote müssten auch die SIN-Mittel und die sog. Mehrbedarfe für geflüchtete (junge) Menschen entsprechend der Kostensteigerungen aufgestockt und im Jahr 2026 fortgesetzt werden. Der LJHA stellte zudem fest, dass es sowohl für die jungen Menschen und ihre Familien als auch für die Mitarbeitenden in den Einrichtungen und die freien Träger unzumutbar ist, im November nicht zu wissen, ob im kommenden Jahr Angebote bestehen bleiben und Stellen weiterfinanziert werden. Der LJHA hat deshalb die Behörde gebeten, umgehend die Bezirke davon in Kenntnis zu setzen, dass der Bestand der Angebote durch die Nachsteuerung der Mehrbedarfe gewollt und gesichert sind. Der LJHA warnt ausdrücklich vor den Schäden für die Arbeitsfelder, die durch die prekäre Finanzierung bereits jetzt bestehen. FreieTräger sind angesichts fehlender Planungssicherheiten, ungeklärter Kostensteigerungs-Übernahmen und unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand, fehlender Investitionsmittel sowie den Folgen des Fachkräftemangels zunehmend damit konfrontiert, dass die Bereitstellung von Angeboten der genannten Arbeitsfelder nicht mehr gewährleistet werden können. Auch der öffentliche Träger hat deutliche Schwierigkeiten eigene Angebote und Einrichtungen aufrecht zu erhalten.

Das SGB VIII regelt ausdrücklich das Recht junger Menschen und ihrer Familien auf ebendiese Angebote. Gesellschaftspolitisch würde eine Erosion dieser bedeutenden sozialen Infrastruktur enorm hohe Folgekosten verursachen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

Beschluss:

Der JHA Eimsbüttel bittet den Vorsitzenden der Bezirksversammlung sich bei dem Senat nachdrücklich dafür einzusetzen in einem Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2026

1. die Kürzungen von 3. Mio. € der SIN- und Mehrbedarfsmittel unverzüglich zurückzunehmen (davon für den Bezirk Eimsbüttel 174.903€ €)

2. die Rahmenzuweisungen der OKJA/JSA/FamFö/SAJF um mindestens 5 Mio.€ aufzustocken, um den Bestand zu sichern ( für Eimsbüttel ca 113.000 € (Stand 2023))

3. die anstehenden Tarifkostensteigerungen in voller Höhe zuwendungserhöhend nach-

zusteuern.

Weiterhin bitten wir den Vorsitzenden der Bezirksversammlung Eimsbüttel den Senat nachdrücklich dazu aufzufordern, in der Haushaltsaufstellung für die Haushaltsjahre 2027/2028 den bedarfsgerechten Ausbau der benannten Arbeitsfelder und eine automatische Nachsteuerung der Tarifkostensteigerungen entsprechend der durch die JHAs und die Bezirke gemeldeten Bedarfe sowie den geltenden Rechtsansprüchen im Interesse junger Menschen und ihrer Familien und zur Verwirklichung von Kinderrechten zu ermöglichen.

Für die Freien Träger

Sabine Rolfes , Stadtteilladen Eimsbüttel

Jennifer Wiebe, Jugendberatungszentrum Apostelkirche

keine

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