Changing Places - Hamburg-Haus Information über Mittelbeantragung und Bitte um Unterstützung durch Bezirksversammlung

Das Bezirksamt teilte mit Drs. 21-3830 dem Ausschuss für Soziales, Seniorenangelegenheiten, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen und Gerichtshilfe bereits den u. a. mit dem Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit abgestimmten Planungsstand hinsichtlich der wünschenswerten Changing Places – WC-Anlage im Hamburg-Haus mit und insbesondere, dass hierfür Haushaltsmittel benötigt werden.

Erfreulicherweise hat die Bürgerschaft mittlerweile für alle sieben Bezirksämter insgesamt 700.000 € an Mitteln für den Zweck der Einrichtung von Changing Places WC-Anlagen beschlossen (Bürgerschaftsdrucksache 22/11296). Konkrete Projekte sind bei der BWFGB inkl. erster Kostenschätzung und Zeitpunkt des Mittelbedarfes anzumelden.

Das Bezirksamt plant daher Kosten in Höhe von 100.000 € anzumelden und bittet die Bezirksversammlung um Unterstützung dieser Forderung (90.000 € entsprechen der bisherigen Kostenerwartung auf dem bisherigen Planungsstand gemäß Drs. 21-3830 und 10.000 € werden als Kostenreserve für Mehrkosten und ggf. zusätzliche, durch das Kompetenzzentrum angemeldete Bedarfe bzw. erhöhte Betriebskosten eingeplant). Die Summe von 100.000 € entspricht zudem exakt einem Siebtel der Gesamtsumme der verfügbaren Mittel, so dass 600.000 € auch für die anderen sechs Bezirke verblieben und das Bezirksamt damit von guten Chancen einer Genehmigung des Antrags ausgeht.

Der Ausschuss für Soziales, Seniorenangelegenheiten, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen und Gerichtshilfe wird gebeten, der Bezirksversammlung zu empfehlen, diesen beabsichtigen Antrag zu unterstützen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung den oben beschriebenen Sachverhalt und konkret die Antragstellung des Bezirksamtes Eimsbüttel über 100.000 € für eine Changing Places-WC-Anlage im Hamburg-Haus gemäß Bürgerschaftsdrucksache 22/11296 zu unterstützen.

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