Ausschussbefassung mit Bebauungsplan-Themen in der parlamentarischen Sommerpause

Gemäß § 22 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Eimsbüttel sind verschiedene Aufgaben, die die Bauleitplanung, die sonstige städtebauliche Planung und die Landschaftsplanung betreffen, von der Bezirksversammlung auf den Stadtplanungsausschuss übertragen worden. Der Stadtplanungsausschuss wird seine letzte Sitzung vor der Sommerpause voraussichtlich am 28. Juni 2022 haben und danach bis zum 23. August 2022 eine längere Pause machen (siehe Terminplan).

Um auch in dieser Zeit zum Beispiel laufende Bebauungsplanverfahren weiter bearbeiten zu können, kann trotzdem eine Ausschussbefassung erforderlich werden. Es ist daher notwendig, dass die Bezirksversammlung die nach § 22 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung an den Stadtplanungsausschuss übertragenen Aufgaben für die Zeit der Sommerpause auf den Hauptausschuss überträgt.

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Die Bezirksversammlung überträgt die nach § 22 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung festgelegten Aufgaben des Stadtplanungsausschusses für die Zeit der Sommerpause gemäß § 15 (2) Satz 2 Bezirksverwaltungsgesetz auf den Hauptausschuss.

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