Änderungsantrag zur Drucksache 22-2279 „K.-o.-Tropfen – Opferschutz und Vorsorge

unverändert

Das Petitum des Antrags 22-2279 „K.-o.-Tropfen – Opferschutz und Vorsorge" wird wie folgt geändert:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschließt:

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) sowie die Behörde für Inneres und Sport werden gemäß § 27 BezVG gebeten,

1) den Bezirk Eimsbüttel als Modellstandort für eine Informations-, Präventions- und Unterstützungsstrategie im Umgang mit K.-o.-Tropfen auszuwählen;

hierbei bestehende Hamburger Hilfs- und Unterstützungsstrukturen ausdrücklich einzubeziehen, insbesondere:

a) die rechtsmedizinische Untersuchungsstelle am UKE,

b) Opferhilfe Hamburg,

c) Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt,

d) Polizei und Opferschutz,

e) sowie relevante Einrichtungen der Jugendhilfe und Veranstaltungsbranche;

bestehende Hilfs- und Unterstützungsangebote besser sichtbar, schneller erreichbar und niedrigschwelliger zugänglich zu machen;

eine öffentlich sichtbare Informations- und Aufklärungskampagne zu entwickeln, die insbesondere über

schnelle Handlungsmöglichkeiten im Verdachtsfall,

bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote,

Möglichkeiten vertraulicher Spurensicherung,

Hilfsangebote unabhängig von einer Strafanzeige,

sowie Risiken im öffentlichen wie auch privaten Umfeld informiert;

2) eine bezirksweite Aufklärungskampagne an Schulen, in Jugendzentren und in öffentlichen Einrichtungen durchzuführen;

3) eine öffentlich sichtbare Plakat- und Informationskampagne im Bezirk Eimsbüttel zu konzipieren und umzusetzen;

4) gemeinsam mit Gastronomie-, Kultur- und Veranstaltungsbetrieben bestehende Awareness- und Präventionskonzepte zu überprüfen und weiterzuentwickeln;

5) eine niedrigschwellige und zeitnahe toxikologische Diagnostik einschließlich notwendiger Laboruntersuchungen, Alkoholbestimmungen und gerichtsfester Spurensicherung finanziell vollständig abzusichern, sodass für Betroffene keine Kosten entstehen und finanzielle Hürden eine schnelle Abklärung nicht verzögern oder verhindern können.

Mikey Kleinert und Fraktion Die Linke Eimsbüttel.

keine

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