Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.04.2026

Ö 1

Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. § 23 GO

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Ö 2

Belehrung über Rechte und Pflichten

Herr Veit weist das neue stellvertretende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, Frau Bolt de Freitas,  auf ihre Eigenschaft als Amtsträger und ihre Pflichten nach §§ 6, 7 und 11 BezVG in entsprechender Anwendung sowie §§ 108e, 203, 331, 332, 353b Strafgesetzbuch besonders hin.

 

 

Ö 3

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich angenommen.

Ö 4

Opti OKJA-Immo (Referent:in: Frau Lentzen, Dr. Franz (Bezirksamt Nord))

Frau Lentzer hält einen Vortrag zum Thema „Opti OKJA-Immo“. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

 

Im Anschluss ergeben sich Nachfragen zur Rückmeldung von Empfehlungen, zum Mieter-Vermieter-Modells sowie zur Rolle des Auftraggebers.

 

Frau Lentzer berichtet, dass konkrete Empfehlungen nicht unmittelbar ausgesprochen werden. Allerdings können im Rahmen der Betrachtung einzelne Optimierungs- und Sanierungsmöglichkeiten festgehalten werden, in deren Zuge auch entsprechende Empfehlungen formuliert werden können.

Hinsichtlich des Mieter-Vermieter-Modells erklärt Frau Lentzer, dass zwar Mieten anfallen würden, diese aber innerhalb der Stadt gezahlt werden. Dafür würde die Instandhaltung verlässlicher übernommen. Die Entscheidung liege also zwischen eigener Verantwortung als Eigentümer oder der Rolle als Mieter mit besserer Gebäudepflege.

Auftraggeber ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

 

 


Anlagen
20260428_Opti OKJA-Immo_JHA (464 KB)

Ö 5

Fragen an die Verwaltung

Herr Meyer berichtet, dass für die 0,5 Psychologenstelle für die Beratung in der OKJA eine Förderung durch die Krankenkassen in Höhe von insgesamt 32.000 Euro gesichert ist, davon 16.000 Euro für das nächste Jahr und die andere Hälfte für dieses Jahr. Die benötigte Co-Finanzierung erfolgt über RISE-Mittel. Die Ausschreibung kann nun starten, mit einem möglichen Start zum 1. Juni. Die Beteiligten werden informiert und zur Mitarbeit eingeladen. Sollte die einjährige Pilotierung erfolgreich sein, müssten neue Förderungsmöglichkeiten gesucht werden.

 

Ö 6

Berichte aus den Ausschüssen

Es liegen keine Berichte aus den Ausschüssen vor.

Ö 7 - 22-0559.01

Anpassung der Zuwendungen der Rahmenzuweisungen Kinder- und Jugendarbeit und Familienförderung auf Grund von Tarifsteigerungen und Mehrbedarfen im laufenden Haushaltsjahr

Herr Danelzig schlägt vor, den unterjährigen Mehrbedarfen der Freien Träger sowie der Verwendung der Restmittel für zusätzliche Ferienangebote zu nutzen.

 

Auf der Nachfrage zu den Sternchen in der Tabelle gibt er an, dass die November-Vorlage die Zuwendungen zusammenfasst. Clippo Boberg erhielt im Rahmen der Brückenstrategie mit Clippo Lohbrügge eine gemeinsame Zuwendung, die in der Summe enthalten, aber noch nicht separat ausgewiesen ist. Für mehr Übersichtlichkeit kann dies im nächsten Haushalt getrennt werden.

 

 

Der JHA beschließt einstimmig den Vorschlag der Verwaltung zu den unterjährigen Mehrbedarfen der Freien Träger sowie der Verwendung der Restmittel für zusätzliche Ferienangebote.

 

 

 

Ö 8

Mitteilung der Verwaltung

Frau Jungblut berichtet, dass ab dem 1. Mai Frau Wübbold als Jugendamtsleitung ihren Dienst antrete. Sie wird zunächst im Rahmen einer Einarbeitung gemeinsam mit Frau Schulze das Amt leiten, bis Frau Schulze Mitte Juli in Rente geht.

 

Zudem kündigt sie an, dass die Bildungsbehörde eine neue Ausschreibung für die Ombudsstelle vornehme, da der Aufgabenbereich auf den Kita-Bereich ausgeweitet werde.

 

Herr Meyer verweist auf die neue Homepage Sozialraum-bergedorf.de <https://sozialraum-bergedorf.de/>, mit der Bitte sich einen Account anzulegen und Feedback zu geben. Er weist auf die noch wenig gefüllte News-Sektion hin und bittet um Rückmeldungen sowie um Weiterempfehlung der Seite.

 

Ö 8.1 - 22-0641.01

Stellungnahme des JHA Bergedorf zur akuten Unterfinanzierung der Familienförderung und Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Bezirk Bergedorf

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

 

Ö 8.2 - 22-0726.01

Einladung der Senatorin der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung, Vorstellung des Bereiches "Familie und Jugend" bzw. der Staatsrätin in den Jugendhilfeausschuss

Frau Pelch berichtet von dem Vorschlag eine online Sitzung aller Jugendhilfeausschüsse zu veranstalten.

 

Herr Veit, Herr Baumann und Frau Albrecht nehmen sich der Sache an und werden berichten.

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 9

Anträge

Ö 10 - 22-0783

Entschlossen gegen Kürzungen. Kinder- und Jugendrechte verteidigen - Bestandssicherung von Angeboten und Projekten im Haushalt 2026 gewährleisten (Verfasserin: Träger der offenen Kinder und Jugendarbeit)

 

Herr Baumann betont den Wert der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und warnt vor Kürzungen, die Rechte junger Menschen und Fachkräfte gefährden. Er fordert die Rücknahme von Einsparungen, Anpassung an Kostensteigerungen und Planungssicherheit, besonders für Integrationsnetzwerke geflüchteter Jugendlicher, und ruft zur Zustimmung auf.

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorliegenden Petitum einstimmig zu und bittet die Bezirksversammlung um einen dementsprechenden Beschluss, der an die zuständigen Behörden weitergeleitet wird.

 

 

 

Ö 11

Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaften § 78 SGB VIII

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Ö 12

Mitteilung der freien Träger

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Ö 13

Verschiedenes

Frau Albers berichtet, dass die Wartezeit für die erste Begutachtung beim Jugendpsychiatrischen Dienst (JPD) derzeit fünf bis sechs Monate beträgt.

 

Frau Jungblut kündigt an, dies zu überprüfen, da ihr diese Verzögerung bisher nicht bekannt sei. Die Überprüfung soll zu Protokoll gegeben werden.

 

 

Protokollnotiz:

Aufgrund von länger andauernden Vakanzen und Krankheitsausfällen kommt es aktuell in der Regel zu einer Wartezeit von 3 Monaten. In Einzelfällen kann es aus unterschiedlichen Gründen auch mal länger dauern. Hamburgweit ist ein erhöhtes Fallaufkommen zu beobachten, Im aktuellen Auswahlverfahren konnte eine geeignete Fachkraft gefunden werden. Diese wird voraussichtlich zum 1.7.2026 den Dienst antreten.

 

Ö 14

Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 24.02.2026

Da die Niederschrift nicht vorlag, wurde die Genehmigung auf die Mai-Sitzung vertagt.