Es sind keine Fragen aus der Öffentlichkeit eingegangen.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einhellig genehmigt.
Herr Paschburg trägt zum Thema anhand einer Präsentation vor.
Frau Bendt-Soetedjo findet es traurig, dass Bäume durch Trockenheit aussterben und eine Bepflanzung zunehmend schwieriger werde.
Herr Wegner erkundigt sich nach dem finanziellen Umfang und der Zeitschiene für die Umsetzung der Maßnahmen. Darauf antwortet Herr Charles, dass die genauen Kosten noch nicht bekannt seien. Diese zu ermitteln, wäre einer der nächsten Schritte. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) habe jedoch bereits signalisiert, Mittel bereitzustellen. Wünschenswert sei ein Beginn mit vorbereitenden Maßnahmen im Winter.
Frau Brodbeck möchte wissen, wie Bäume ersetzt werden und ob es hierzu Empfehlungen gibt. Außerdem fragt sie nach allgemeinen Nutzungsideen für die bislang weniger genutzten Flächen.
Herr Paschburg teilt mit, dass es für den Baumersatz Listen mit Empfehlungen für geeignete Bäume gebe. Seiner Auswertung nach spiele diese Diskussion jedoch für den Rathauspark keine so große Rolle, da der Baumbestand hier sehr umfangreich sei und ein Ersatz nur an einzelnen Stellen benötigt werde. Im Sinne der Vielfalt sollten nicht nur Bäume gezählt, sondern auch Sträucher und Kräuter berücksichtigt werden.
Frau Haloui fragt, ob beim Baumersatz der Nutzen für heimische Tierarbeiten berücksichtigt werde, was von Herrn Paschburg bejaht wird. Er erklärt, dass sich Denkmalpflege und Naturschutz gut kombinieren ließen.
Frau Rabe findet es wichtig, einen Fokus darauf zu legen, wieder eine Verbindung zwischen dem Rathaus, dem Standesamt und dem dahinterliegenden Park herzustellen. Zur zweiten Frage von Frau Brodbeck teilt sie außerdem mit, dass ein weiteres Ziel der Sanierung auch eine erhöhte Aufenthaltsqualität sein sollte und erinnert beispielsweise an das Freilichtkino. Zum Schulenbrooksweg äußert sie, dass es unwahrscheinlich sei, diese Trennung des nördlichen und südlichen Teils aufzuweichen, da der Parkraum hier benötigt werde.
Herr Welzin ist der Meinung, dass sich der Schulenbrooksweg durch Beschränkungen oder die Einrichtung zweier Sackgassen auch anders als Parkraum nutzen ließe und es die Möglichkeit gebe, den nördlichen und südlichen Teil beispielsweise durch eine Grünbrücke zu verbinden.
Herr Paschburg merkt an, dass der Schulenbrooksweg den Rathauspark historisch schon lange trenne und eine Auflösung nicht angestrebt werde. Der Schulenbrooksweg und seine außergewöhnliche Alleebaumbepflanzung seien erhaltenswert. Konflikte gebe es insbesondere auf dem schmalen Fußweg auf der südlichen Seite, da der Radverkehr sich wegen des Kopfsteinpflasters auf die Gehwege verlagere. Er regt daher eine andere Aufteilung oder Verschiebung der Nutzung an.
Frau Brodbeck bestätigt das Konfliktpotenzial auf dem Fußweg und ist der Meinung, dass hier Handlungsbedarf bestehe.
Frau Rabe weist daraufhin, dass die vorliegende Drucksache bereits im Ausschuss beraten wurde und zwecks Erinnerung an das Thema erneut verschickt wurde, da noch Beratungsbedarf bestehe. Sie begrüßt Herrn Müller und Herrn Schober, die ihr Anliegen zum Thema in bereits in der Vergangenheit im Ausschuss vorgestellt haben. Die BUKEA sei zwei Mal zum Thema in den Umweltausschuss eingeladen worden, lehne eine Teilnahme jedoch ab.
Herr Emrich ist der Meinung, dass die Faktenlage eigentlich klar sei und sich lediglich die Wertung der Fakten unterscheide. Die CDU-Fraktion vertrete die Auffassung, dass ein Beschluss zugunsten des Mountainbike-Trails möglich sei. Er habe kein Verständnis dafür, dass die BUKEA sich der Einladung verweigert. Denn schließlich sei das Ziel, auf Basis eines fachlichen Austausches einen Weg für die Realisierung zu finden. Da die BUKEA mitteilen ließ, dass die Zuständigkeit beim Bezirksamt Bergedorf liege, sei er der Meinung, dass diese Angelegenheit auch hier entschieden werden könne.
Als Lösung schlägt er vor, den Gestaltungsspielraum, den eine Grünanlage beispielsweise auch bei Spielplätzen biete, zu nutzen. Die Frage der Verkehrssicherheit ließe sich durch entsprechende Abnahmen und Zertifizierungen klären. Im Anschluss sei eine Unterhaltung und regelmäßige Begehung denkbar.
Herr Charles gibt zu bedenken, dass dieser Ansatz sehr theoretisch sei. In der Praxis müssten Um- und Anbauten laufend kontrolliert und entschärft werden. Daher lasse sich eine solche Anlage am Hang auch nicht mit einem Spielplatz vergleichen. Zudem könne die persönliche Haftung durch die Mitarbeiter des Bezirksamtes nicht gewährleistet werden.
Frau Rabe möchte wissen, warum ein Mountainbike-Trail in Harburg möglich ist. Sie betont, dass es nicht der Wille der Politik sei, Mitarbeiter des Bezirksamtes persönlich haftbar zu machen.
Herr Meyns findet, dass mögliche Um- und Anbauten kein Argument gegen den gesamten Mountainbike-Trail sein können. Er schließt sich Herrn Emrich an und teilt mit, dass auch die FDP-Fraktion die Realisierung eines Trails an diesem Standort befürworte. Ein solches Sportangebot auch für Kinder und Jugendliche sei positiv zu bewerten.
Herr Charles antwortet, dass der Trail im Bezirk Harburg ohne Rücksprache mit einer Fachbehörde umgesetzt worden sei, ohne die Frage der Verkehrssicherung zu klären. Dieses Vorgehen könne nicht als Handlungsgrundlage für Bergedorf herangezogen werden. Außerdem würden dadurch weitere Begehrlichkeiten entstehen, denen die Grünanlage in ihrer Funktion nicht gerecht werden könne. Er könne ohnehin nichts umsetzen, was die Fachbehörde nicht erlaubt.
Frau Brodbeck und Herr Wegner sind der Meinung, dass sich Haftungsfragen und Regelungen zur Verkehrssicherungspflicht durch einen Nutzungs- oder Gestattungsvertrag mit einem versicherten Verein lösen ließen. Herr Wegner möchte außerdem wissen, wie die Fachbehörde ein Verbot aussprechen kann, wenn das Bezirksamt zuständig ist.
Herr Müller teilt mit, dass er und Herr Schober als Vertreter eines Vereins an der Sitzung teilnehmen und betont, dass dieser Verein dazu bereit sei, den Mountainbike-Trail zu betreuen.
Herr Emrich sagt, dass man sich ein Beispiel an der Umsetzung des Mountainbike-Trails im Volkspark im Bezirk Altona nehmen könne. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Bürgerschaftsdrucksachen 22/697 und 22/2500. In Altona werde der Mountainbike-Trail vergleichbar mit einem Spielplatz oder einer Skateranlage behandelt.
Herr Charles antwortet, dass er bereits angeboten habe, eine Fläche für eine derartige Anlage in Allermöhe bereitzustellen. Die Einrichtung und Unterhaltung einer Anlage wie in Altona sei an diesem Standort durchaus möglich, jedoch seitens der Ausschussmitglieder abgelehnt worden. Zur Frage der Zuständigkeit teilt er mit, dass die Fachbehörde auch die fachliche Aufsicht habe und über Bereitstellung von Mitteln entscheide, auch wenn sie nicht direkt zuständig ist. Insofern könne nicht vollkommen unabhängig gehandelt werden.
Da die BUKEA nicht dazu bereit zu sein scheint, in eine Sitzung des Umweltausschusses zu kommen, schlägt Herr Emrich für das weitere Verfahren vor, gegebenenfalls ein interfraktionelles Auskunftsersuchen zu stellen. Herr Meyns findet den Vorschlag geeignet, um auch die Geschlossenheit der Politik in dieser Angelegenheit zu demonstrieren.
Herr Dr. Kloth teilt mit, dass die Stabsstelle nun fast vollständig besetzt sei. Frau Hanke, zuständig für Mobilitätsthemen, und Frau Bienhaus, zuständig für die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK), haben ihre Stellen bereits angetreten. Zudem werde Frau Sdun ab Juli in die Stabsstelle wechseln. Ein Sanierungsmanager werde aktuell noch gesucht.
Frau Hanke, Frau Bienhaus und Frau Sdun stellen sich jeweils kurz vor.
Frau Rabe ist erfreut über die Mitteilung und begrüßt die neuen Kolleginnen.
Herr Dr. Kloth teilt außerdem mit, dass ein ausführlicherer Bericht über die Struktur und Aufgaben der Stabsstelle sowie über verfügbare Mittel für die nächste Sitzung vorgesehen sei.
Herr Charles trägt Grünanlage am Tönerweg anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Emrich begrüßt die Maßnahme, beklagt jedoch, dass die Anwohner im Vorfeld nicht informiert worden seien.
Herr Charles teilt mit, dass in der Regel versucht werde, Spielgeräte erst dann abzubauen, wenn gleichzeitig neue Geräte aufgebaut werden. Dies sei hier ausnahmsweise nicht möglich gewesen.
Frau Kramer bedankt sich bei Herrn Charles dafür, dass hier kurzfristig reagiert und Maßnahmen umgesetzt wurden.
Frau Kramer bedankt sich bei Herrn Charles. Sie hofft, dass die Maßnahme Wirkung zeigen wird. Sie habe im Eichbaumpark Bäume mit Markierungen gesehen und möchte wissen, warum einige Bäume markiert sind und ob es sich dabei um einen Befall mit dem Eichenprozessionsspinner handelt.
Herr Charles antwortet, dass es derzeit noch keine Kenntnisse zu einem Befall gebe. An Bäumen werde jedoch laufend gearbeitet, sodass es sich um Markierungen für Beschneidung handeln könnte.
Protokollnotiz:
Während der Sitzung hat es Uneinigkeiten zum Begriff „Vierländerdamm“ in der Drucksache gegeben. Gemeint ist nicht die Straße „Vierländer Damm“ in Rotheburgsort, sondern der ehemalige „Vierländer (Eisen)Bahndamm“ von Curslack nach Kirchwerder. Dieser erstreckt sich vom Pollhof über das Wasserwerk, verläuft parallel zum Feldstegel, überquert den Neuengammer Hinterdeich, den Kirchwerder Hausdeich und führt weiter zum Zollenspieker.
Der Umweltausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Herr Charles trägt zum Thema anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Wegner weist darauf hin, dass der Antrag im Januar 2020 gestellt wurde und begrüßt, dass jetzt Ergebnisse vorliegen. Er schlägt vor, den Antrag zu beschließen und der Bezirksversammlung entsprechend zu berichten.
Herr Krönker fragt nach einer Einschätzung, wie sich die Wiese über die Jahre entwickeln wird und ob sich eventuell Gräser durchsetzen und die Artenvielfalt reduziert wird.
Darauf antwortet Herr Charles, dass die Entwicklung einer Blühwiese von ihrem Standort abhänge. Wichtig sei der Versuch, möglichst viele Arten einzubringen um langfristig diejenigen zu finden, die sich wohlfühlen und bleiben.
Frau Haloui findet, dass auch die Kosten und der Aufwand zu berücksichtigen seien. Eine naturbelassene Wiese mit Brennnesseln und Disteln ziehe auch Insekten an.
Auf den Vorschlag von Herrn Wegner antworten Frau Kramer und Frau Rabe, dass sich der Antrag aufgrund von Verwaltungshandeln erledigt habe und ein Bericht an die Bezirksversammlung nicht mehr nötig sei. Herr Meyns schließt sich dieser Meinung an, da das Bezirksamt bereits ohne Beschluss tätig geworden sei.
Herr Wegner sieht dies nicht so, da die Verwaltung nur aufgrund des Antrags tätig geworden sei. Er beantragt eine Berichterstattung an die Bezirksversammlung um den Antrag formal abzuschließen. Herr Emrich schließt sich dem an und schlägt vor, Punkt 2 und 3 des Petitums zurückzuziehen und formal über Punkt 1 abzustimmen.
Frau Lühr schlägt vor, den Punkt 1 des Antrags formal zu beschließen und der Bezirksversammlung entsprechend zu berichten, dass die Verwaltung bereits tätig geworden ist, da sich der Antrag nicht formal in Luft auflösen lasse.
Die Vorsitzende lässt namentlich über Punkt 1 des Petitums des Antrags abstimmen.
Der Umweltausschuss stimmt Punkt 1 des Petitums einstimmig zu.
Herr Emrich fragt, wie weiter vorgegangen werden soll, da es nach wie vor auch das Ziel gebe, eine Toilette im Grünen Zentrum einzurichten. Eine Idee wäre der Umbau des Gartenbaustützpunktes zu diesem Zweck.
Herr Charles hält dies für schwierig, da der Gartenbaustützpunkt vom Bezirk verwaltet werde, für öffentliche Toiletten aber die Stadtreinigung zuständig sei.
Der Umweltausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Herr Wegner möchte wissen, ob bereits näheres zur Prüfung der Varianten der Sanierung der Heizungsanlagen bekannt ist.
Herr Dr. Kloth teilt mit, dass die Sanierung der Heizungsanlagen Bestandteil des IKK ist und sich die Stabsstelle damit befasse. Zu diesem Thema werden zeitnah Gespräche mit der Sprinkenhof GmbH geführt. Der Umweltausschuss werde zu gegebenem Zeitpunkt über die Fortschritte informiert.
Herr Krönker berichtet zum Thema. Er schlägt vor, die Mitteilung der BUKEA zunächst einfach zur Kenntnis zu nehmen. Die noch offenen Fragen könnten in den anstehenden Dialog mit der Gesellschaft für ökologische Planung e.V. (GÖP) und der Loki-Schmidt-Stiftung genommen werden. Anschließend könne dem Umweltausschuss wieder berichtet werden. Alternativ könnten Referenten zum Thema in den Umweltausschuss eingeladen werden um das Thema hier zu erörtern.
Frau Rabe und Herr Wegner sprechen sich für den ersten Vorschlag aus.
Der Umweltausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Es sind keine Fragen eingegangen.
Spielplatz Mittlerer Landweg
Frau Kramer schlägt vor, einen Termin vor Ort zu organisieren, da die Inzidenzen aktuell sinken und ein Termin nun vertretbar wäre. Zudem sollte das Thema noch vor der Sommerpause wieder aufgegriffen werden.
Herr Charles ist einverstanden und wird Termine organisieren.
Baumbestand
Herr Wegner erinnert daran, dass der Antrag 21-0499 zur positiven Baumbilanz im September 2020 im Umweltausschuss beraten und angenommen wurde. Bislang sei kein Bericht an die Bezirksversammlung erfolgt. Er bittet darum, dies nachzuholen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 17.03.2021 wird ohne Änderungen einvernehmlich beschlossen.