Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Herr Froh bedauert die ablehnende Haltung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM). Er hätte sich zumindest eine versuchsweise Einführung gewünscht und möchte das Thema interfraktionell weiterverfolgen.
Der Vorsitzende und Frau Westberg schließen sich diesem Wunsch an.
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Der Vorsitzende teilt mit, dass die BVM und die Hochbahn trotz Einladung keine Referierenden entsandt haben. Er erinnert zudem an die Stellungnahme der BVM, die in der Sitzung des Ausschusses am 07.12.20 beraten wurde.
Frau Westberg bezeichnet den Antrag dennoch als wichtig, damit trotz des langen Zeithorizonts mit Planungen begonnen wird.
Herr Schlüter hält es für notwendig, über Alternativen zu einem U-Bahn-Anschluss nachzudenken, da dessen Realisierung laut Stellungnahme der BVM erst in 30 bis 40 Jahren denkbar wäre.
Herr Tilsner möchte das Thema trotz seiner Langfristgkeit auf Ebene der Bürgerschaft voranbringen.
Herr Froh spricht als mögliche Alternative eine Reaktivierung des stillgelegten AKN-Gleises an.
Frau Martinius berichtet über den aktuellen Stand der Verkehrsentwicklungsplanung (VEP). Die ihrem Vortrag zugrunde liegende Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Frau Rogalski-Beeck bemängelt, dass in dem Vortrag weder der Landesseniorenbeirat noch Sozial- oder Behindertenverbände als Ansprechpartner Erwähnung fanden. Sie berichtet von einen kürzlich stattgefundenen Gespräch dieser Institutionen mit dem Verkehrssenator, in dem ihnen die Gründung eines Arbeitskreises angekündigt wurde.
Frau Dr. Wagner erklärt, dass es den Verbänden und dem Landesseniorenbeirat im Zuge der breit angelegten Öffentlichkeitsbeteiligung schon bisher möglich war, sich in den Prozess einzubringen. Das Projekt verfügt nicht über die Kapazitäten, alle Akteure proaktiv anzusprechen. Ihr ist bekannt, dass der Senator die Verbände getroffen hat. Deren weitere Einbindung muss nun organisiert werden. Frau Dr. Wagner wird den Wunsch nach einer verstärkten Einbindung in die weiteren Planungen berücksichtigen.
Herr Dr. Reumann fragt, weshalb eine Straßen- oder Stadtbahn in den Szenarien keine Rolle zu spielen scheint. Seines Erachtens würde sich ein solches System aufgrund seiner hohen Kosteneffizienz empfehlen.
Frau Dr. Wagner weist darauf hin, dass aktuell eher die weitere Entwicklung der bestehenden Schnellbahnen und die Einführung eines Hamburg-Taktes relevant sind. Die Einführung weiterer Systeme kann jedoch ein Ergebnis der weiteren Szenarienbildung sein.
Zudem erkundigt sich Herr Dr. Reumann nach Verkehrskonzepten für die dünnbesiedelte Gebiete des Bezirks. Er erhält die Auskunft, dass sich die VEP zunächst auf das Stadtgebiet konzentriert.
Herr Capeletti möchte wissen, ob die VEP die in den Bezirken angestoßenen Verkehrsplanungen berücksichtigt.
Laut Frau Dr. Wagner verfolgt die VEP einen übergeordneten Ansatz, der die bezirklichen Planungen nicht ersetzt. Ziel ist vielmehr, im Austausch mit den Fachämtern vor Ort die bezirklichen Schwerpunkte zu unterstützen. Die VEP bietet zudem einen Ausblick in die weitere Zukunft.
Frau Petersen-Griem fragtob, inwieweit politische Beschlüsse und Anträge Einfluss auf die Auswahl der behandelten Themen haben. Sie spricht die U-Bahn-Verlängerung nach Bergedorf an, für die langfristige Planungen nötig wären.
Frau Dr. Wagner erläutert, dass die Weiterentwicklung des schienengebundenen Nahverkehrs in vielen Bereichen betrachtet wird. Dabei wird ein Zeitraum ab 2035 als Zeithorizont zugrunde gelegt. Die denkbaren Trassen werden mit den zuständigen Stellen betrachtet und deren Potential beurteilt. Hierbei können auch Entscheidungen zugunsten vertiefter Untersuchungen angestoßen werden.
Frau Westberg bezieht sich auf das Bespiel Harburg, wo ein Verkehrssystem als nicht ausreichend zu Versorgung angesehen wird. Für Bergedorf wird aber trotz konstatierten hohen Handlungsbedarfs zur Entlastung der B5 eine U-Bahn als nicht realistisch eingeschätzt. Sie bittet um Mitteilung, welches zweite Verkehrssystem für Bergedorf angedacht ist.
Frau Dr. Wagner benennt hier ein leistungsfähigeres Bussystem und den Ausbau der Express-Buslinien sowie die vorgesehene Erhöhung der Kapazität der S-Bahn. Sie bestätigt, dass ein Wechsel auf den ÖPNV leichter fällt, wenn es mehrere Systeme gibt. Aber die Effizienz eines Massentransportsystems hängt von den jeweiligen Rahmenbedingungen ab, so dass hier abgewogen werden muss.
Aufgrund der Frage von Herrn Froh nach der Berücksichtigung der Ergebnisse automatischer Verkehrserfassungssysteme erklärt Frau Dr. Wagner, dass für die VEP vor allem Verkehrsmodelle herangezogen werden. Es sollen die an mehr als 100 Messstellen automatisch erfassten Verkehrsmengen veröffentlicht werden. Eine Prognose für 2030 muss jedoch auch Faktoren wie die weitere bauliche Entwicklung berücksichtigen, so dass verschiedene Szenarien entwickelt werden.
Frau Dr. Wagner bestätigt Herrn Krohn, dass die PKW-Zulassungszahlen tatsächlich steigen. Andererseits sinkt die Gesamtbelastung der Straßen. Dies gilt insbesondere für die Innenstadt. Sie erinnert daran, dass die Planungen an den Klimazielen ausgerichtet sind, weshalb es notwendig ist, die Anzahl der PKW-Fahrten zu reduzieren und neue Betriebsarten zu fördern.
Herr Froh zeigt sich verwundert, dass nur 1 bis 2% der Bushaltestellen im Landgebiet nach dem neuen Standard fertiggestellt sind. Er plädiert für eine Zustimmung zum Petitum des Antrags, damit in drei Stufen die Herrichtung der übrigen Haltestellen angegangen wird.
Frau Westberg spricht sich ebenfalls dafür aus, hier in drei Schritten vorzugehen.
Herr Meyns hält eine Herrichtung der Haltestellen für notwendig, um die Verkehrswende voranzubringen. Er weist jedoch darauf hin, dass dies an einigen Standorten, wie zum Beispiel an Deichlagen, nur schwierig umsetzbar ist. Andere Haltestellen werden nur gering genutzt. Dies sollte bei der Priorisierung berücksichtigt werden.
Herr Rosinski erklärt dem Vorsitzenden, dass die VHH die Verwaltung im Zuge von Grundinstandsetzungen regelhaft auffordern, betroffene Haltestellen entsprechend der Richtlinien herzustellen. Neu eingerichtete Haltepunkte werden hingegen häufig nur provisorisch als Glensanderfläche eingerichtet, damit vor einer endgültigen Herstellung zunächst der Bedarf ermittelt werden kann. Zudem gibt es hier oft nur einen kurzen zeitlichen Vorlauf. Sofern die Haltestelle dauerhaft beibehalten wird, erfolgt eine barrierefreie Herstellung.
Der Vorsitzende hält den Antrag für zustimmungsfähig, wünscht sich aber, dass auch das Kerngebiet mit einbezogen wird.
Für Herrn Froh ist eine Erweiterung auf das Stadtgebiet kein Problem.
Auch Herr Tilsner hält es für geboten, die Haltestellen im ganzen Bezirk in den Fokus zu nehme.
Der Vorsitzende schlägt vor, das Petitum dahingehend zu ergänzen, dass immer nach Nennung der Vier- und Marschlande ein Schrägstrich und das Wort Bergedorf eingefügt werden. Zudem sollten die Ergebnisse dem Fachausschuss vorgestellt werden.
Herr Froh möchte die Vorstellung im Regionalausschuss unter Zuladung des Fachausschusses stattfinden lassen, da sich ein Großteil der betroffenen Haltestellen im Landgebiet befindet.
Frau Jacobsen hält es für angemessen, statt „Vier- und Marschlande / Bergedorf“ den Terminus „Bezirk Bergedorf“ einzusetzen, da eine Priorisierung nach Dringlichkeit und nicht nach der Belegenheit erfolgen soll. Herr Schöfer und Frau Rogalski-Beeck stimmen zu.
Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass der Sinn bei beiden Formulierungen gewahrt bleibt. Herr Jarchow weist darauf hin, dass inhaltlich Einigkeit besteht.
Herr Capeletti hält es stattdessen für wichtig, zu klären, in welchem Ausschuss das Thema weiterbehandelt wird. Er spricht sich für den Regionalausschuss aus, da es von hier angeregt wurde.
Der Fachausschuss beschließt einstimmig, den Bezirksamtsleiter wird aufzufordern, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen,
1. dass bei der Einrichtung einer neuen Haltestelle in den Vier- und Marschlanden / Bergedorf dem Bezirk die erforderlichen Herstellungskosten für eine barrierefreie Bushaltestelle nach den neuen Planungsrichtlinien (Kasseler Bord) zur Verfügung gestellt werden.
2. dass für Haltestellen in den Vier- und Marschlanden / Bergedorf, die aktuell über gar kein Hochbord verfügen, die entsprechenden finanziellen Mittel für die Herstellung von barrierefreien Haltestellen nach den neuen Planungsrichtlinien zur Verfügung gestellt werden.
3. dass weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um im weiteren Verlauf die baufälligen oder abgängigen Bushaltestellen mit einem Hochbord, die aber nicht den aktuellen Planungsrichtlinien entsprechen, zu erneuern. Hierfür soll eine Prioritätenliste erstellt werden.
4. das Ergebnis seiner Bemühungen dem Regionalausschuss bei Zuladung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres vorzustellen.
Der Bezirksversammlung wird berichtet.
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Der Vorsitzende erinnert an die Beratungen in der letzten Sitzung. Hier gab es bereits eine fraktionsübergreifende Positionierung zugunsten der als Vorzugsvariante bezeichneten Variante 4. Seine Fraktion hatte aber noch einen internen Beratungsbedarf angemeldet, weshalb die Beschlussfassung vertagt wurde. Nunmehr spricht sich auch seine Fraktion einhellig für die Verwirklichung der Vorzugsvariante aus.
Herr Froh gibt zu Protokoll, dass die CDU ihre Befürwortung der Variante 4 mit der Forderung verbindet, im Abschnitt zwischen Mohnhof und der Feuerwehr einen Anlieferverkehr möglich zu machen.
Der Fachausschuss spricht sich einstimmig für die Verwirklichung der Variante 4 aus.
Der Vorsitzende zieht als Fazit aus den Beratungen im Rahmen der letzten Sitzung, dass sich bereits eine grundsätzliche Zustimmung zur Fortsetzung des Versuchs herauskristallisiert hatte. Es fehlte jedoch noch die Einschätzung der ansässigen Wirtschaft, weshalb nunmehr auch der Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz nachrichtlich hinzugeladen wurde.
Herr Rosinski bestätigt, dass dem Ausschuss bisher nur die Verkehrsbetrachtung vorlag. Nunmehr ist auch Frau Sandecki als bezirkliche Beauftragte für Wirtschaftsförderung anwesend. Seines Erachtens zeigen die Rückmeldungen, dass das Projekt auch für die Wirtschaft in eine gute Richtung läuft. Er bezieht sich auf die Ergebnisse des Runden Tischs Wirtschaft, der in der vergangenen Woche getagt hat.
Laut Frau Sandecki haben sich Einzelhandel und Gastronomie im Rahmen einer Umfrage des Wirtschaftsverbands Bergedorf (WSB) sowie der Stadterneuerungs- und -entwicklungsgesellschaft STEG sehr positiv über den bisherigen Verlauf des Versuchs geäußert. Aufgrund der durch Corona bedingten Einschränkungen befürwortet der Runde Tisch jedoch eine Fortsetzung. Dann sollte allerdings nicht nur die Besucherfrequenz in der Schloßstraße sondern auch die des östlichen Sachsentors erhoben werden.
Der Einzelhandel hat bislang eine erhöhte Kundenfrequenz registriert. Zu Umsatzrückgängen ist es trotz eingeschränkten Parkangebots nicht gekommen.
Herr Capeletti spricht sich für eine Fortsetzung des Versuchs aus, zumal auch die Auswirkungen des Leerstands in den Karstadt-Gebäuden und die anstehenden Veränderungen im Hinblick auf die Tiefgarage beobachtet werden sollten. Das bisher bestehende Provisorium hat sich bewährt, weshalb man es belassen sollte, bis hinsichtlich Karstadt und Tiefgarage neue Lösungen gefunden sind.
Allerdings gibt es Probleme mit der Einsehbarkeit des gelb markierten Radfahrwegs im Bereich der Einmündung des Vinhagenwegs. Herr Capeletti hält hier eine Umgestaltung für nötig.
Herr Rosinki bestätigt die Beobachtung und kündigt eine Betrachtung dieser Situation an.
Außerdem nimmt er Bezug auf die Befürchtungen eines Kundenverlusts im östlichen Sachsentor und teilt mit, dass die Nutzung der drei Durchgänge von der Schloßstraße im bisherigen Versuchszeitraum nur im einstelligen Prozentbereich gesunken ist.
Im Falle der Fortsetzung des Versuchs wird dies weiter betrachtet. Zudem sollen Überlegungen für die Chrysanderstraße entwickelt werden.
Herr Froh beantragt, über eine Fortsetzung des Versuchs abstimmen zu lassen. Laut Herrn Capeletti zeigen die bisherigen Wortmeldungen, welche Antworten noch ausstehen, weshalb das Protokoll als Ersatz für eine ausführliche Antragsbegründung herhalten kann.
Der Vorsitzende erklärt, dass die aktuelle provisorische Ausgestaltung nicht auf Dauer so bleiben kann. Zudem müssen die Beurteilung der Polizei eingeholt und die Kosten beziffert werden. Aus diesen Gründen hat seine Fraktion im Hauptausschuss einen Antrag für die Bezirksversammlung angemeldet, der diese Fragen mit der Fortsetzung des Versuchs kombinieren wird. Der Vorsitzende schlägt vor, diesen Antrag abzuwarten und heute auf eine Abstimmung zu verzichten.
Herr Tilsner positioniert sich ebenfalls gegen eine spontane Beschlussfassung. Er weist darauf hin, dass sich andere Fraktionen dem angekündigten Antrag noch anschließen können.
Frau Westberg plädiert schließlich für einen sofortigen Beschluss. Sie meint, dass die heute diskutierten offenen Fragen von der Verwaltung aufgenommen werden können. Sie schlägt vor darüber abzustimmen, den Antrag, der der Umwandlung der Schloßstraße zugrunde lag, um 6 Monate zu verlängern. Diese Zeit soll dafür genutzt werden, die noch fehlenden Auskünfte einzuholen.
Der Fachausschuss lehnt es mit acht Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der FDP gegen 6 Stimmen der CDU, der AfD und der Linken ab, bereits heute eine Verlängerung des Pilotversuchs zu beschließen. Von den Linken nimmt nur noch ein Mitglied an der Sitzung teil.
Der Antrag der Grünen in der Bezirksversammlung wird abgewartet.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird bei einer Enthaltung der Linken genehmigt.
Fragen der CDU:
Kreisel Randersweide/ Nettelnburger Straße/ Kampweg:
- Gibt es schon einen Zeitplan für die abschließende Planung und Baubeginn?
- Gibt es Probleme mit alten Leitungstrassen, die vor Baubeginn des Kreisels verlegt
werden müssen?
- Wenn ja, welche und wer übernimmt ggf. die anfallenden Kosten für eine Verlegung?
Herr Bruschke bestätigt, dass es hier Diskussionen mit Hamburg Wasser gibt, die zu leichten Verzögerungen geführt haben. Diese Differenzen werden derzeit bereinigt. Herr Bruschke wird den Fachausschuss informieren, wenn ein Ergebnis vorliegt.
Herr Froh bittet, dieses Thema auf die Controlling-Liste zu setzen.
Fragen von Frau Rogalski-Beeck:
1. Muss der Weg zwischen Binnenfeldredder und Harnackring einmal gereinigt werden. Es liegen sehr viele Blätter dort, die sich zu einer gefährlichen Schmierschicht entwickelt haben. Das ist eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer.
Herr Rosinski erklärt, dass der Weg entlang des Lohbrügger Grabens regelhaft gereinigt wird. Die Stadtreinigung wird darüber hinaus aufgrund dieses Hinweises tätig.
2. Bin ich verschiedentlich darauf angesprochen worden und habe es auch bereits selbst so wahrgenommen, dass wenn man aus dem Kreisel Binnenfeldredder Richtung Loh-Markt mit dem Fahrrad fährt, steht man vor jeder roten Ampel. Für den Radfahrer zumindest sehr unangenehm, weil man vor jeder Ampel ausgebremst wird und absteigen muss. Ist das bekannt? Könnte Abhilfe geschaffen werden?
Laut Herrn Rosinski sind hier der LSBG bzw. die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH zuständig. Er wird die Frage an Herrn Grote vom LSBG weiterleiten.
Beleuchtung Boberger Furtweg
Herr Froh bezieht sich auf einen diesbezüglichen interfraktionellen Antrag und fragt nach dem Sachstand hinsichtlich der Verbesserung der Beleuchtung des Boberger Furtwegs.
Herr Rosinski erklärt, dass die festgestellten Defizite der Hamburger Verkehrsanlagen GmbH gemeldet wurden.
Bürgerfragen der Frau Humbert betr. Billwerder Billdeich
Herr Froh nimmt Bezug auf die in der Sitzung am 19.10.20 behandelten Fragen der Frau Humbert und fragt, ob am Billwerder Billdeich Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden.
Herr Kleeberg sagt eine Antwort per Protokoll zu,
Protokollnotiz:
Am 28.05.2020 hat die Verkehrsstaffel mit einem Radarwagen ab 06:00 Uhr vier Stunden lang auf dem Billwerder Billdeich, Höhe Hausnummer 200 Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Es wurden 394 Fahrzeuge gemessen, davon waren lediglich drei Fahrzeuge zu schnell.
Die höchste gemessene Geschwindigkeit lag bei 59 km/h.
Die Verkehrsstaffel hat es aufgrund anderer Prioritäten abgelehnt, dort weitere Messungen durchzuführen.
Am 02.09.2020 hat das PK 43 im Billwerder Billdeich 64a eine Handlasermessung durchgeführt. In 1,5 Stunden wurde lediglich ein Geschwindigkeitsverstoß festgestellt (LKW).
Bei Verkehrsbeobachtungen durch den zuständigen Polizeiposten wurden keine signifikanten Veränderungen im Verkehrsverhalten der Kraftfahrzeugführer im Billwerder Billdeich festgestellt. Aufgrund dieser Ergebnisse und des Umstandes, dass es nur sehr wenige für die Lasermessung geeignete Strecken im Billwerder Billdeich gibt (mindestens 100-150 m gerade Strecke sind erforderlich), verzichtete das PK 43 aufgrund anderer Prioritäten seither auf weitere Messungen, setzt aber die Verkehrsbeobachtung im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen weiter fort.
Fahrrad-Reparatur-Stationen
Herr Rosinski berichtet, dass in Bergedorf im ersten Halbjahr 2021 vier Reparatur-Stationen für Fahrräder aufgestellt werden sollen.
Die geplanten Standorte sind
- Gleisdreieck, am Spielplatz
- S-Nettelnburg, Ausgang Edith-Stein-Platz
- Dreiecksfläche am Bahnhof Bergedorf
- Sander Damm in der Nähe des Lohbrügger Markts
Die Frage von Herrn Froh nach dem Anbieter bzw. Investor wird Herr Rosinski zu Protokoll beantworten.
Protokollnotiz:
Der Komplettanbieter (Aufstellung und Wartung) des Herstellers IBombo ist die Firma VeloFit, Friedensallee 369, 22761 Hamburg.
Herr Rosinski teilt Frau Westberg mit, dass Umsetzungen möglich sind, falls sich herausstellt, dass die Nordseite des Bahnhofs Nettelnburg ein besserer Standort wäre.