Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich angenommen.
Frau Lewandowski beantragt Rederecht für die Studierenden im Plenum. Diesem wird einstimmig zu gestimmt.
Herr Baumann bittet, zukünftig auf die Nachhaltigkeit von Kampagnen zu achten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Gellrich stellt die Ideen des Netzwerkes „Demokratie leben“ vor. Diese werden den Ausschussmitgliedern auch noch einmal schriftlich zur Verfügung gestellt und dem Protokoll beigefügt. Über das Projekt selbst wird in der nächsten Sitzung berichtet.
Herr Trute berichtet, dass das Bezirksamt einen Vorbescheid für das Projekt „Demokratie leben“ erhalten hat. Die Umsetzung ist jedoch abhängig vom eigentlichen Zuwendungsbescheid. Das Projekt ist als langfristiges Projekt geplant. Er schlägt vor, hier die Kolleg:innen aus Wandsbek und Harburg für einen Erfahrungsaustausch einzuladen.
Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu. Dieser Punkt wird auf den Themenspeicher gesetzt.
Herr Veit berichtet, dass die Bürgerschaft diesmal keine Mittel für wahlbegleitende Projekte zur Verfügung stellen wird.
Die Ausschussmitglieder überlegen sich weitere Ideen. Der Punkt wird in die nächste Sitzung vertagt.
Herr Bartels schlägt vor, die Schulen aufzufordern, an dem Projekt Junior-Wahl des Bundes zu beteiligen.
Der Jungendhilfeausschuss fasst daher einstimmig folgenden Beschluss:
Die Bezirksversammlung wird aufgefordert, nachfolgendes Petitum zu beschließen:
die Bezirksamtsleitung möge die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Bezirk Bergedorf aktiv in Form eines Anschreibens des Jugendhilfeausschusses an die Schulleitungen auffordern, sich an der Junior-Wahl des Bundes zu beteiligen.
Der Jungendhilfeausschuss fasst daher folgenden Beschluss:
Die Bezirksversammlung wird aufgefordert, nach folgendes Petitum zu beschließen:
die Bezirksamtsleitung möge die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Bezirk Bergedorf aktiv in Form eines Anschreibens des Jugendhilfeausschusses an die Schulleitungen auffordern, sich an der Junior-Wahl des Bundes zu beteiligen.
Herr Veit berichtet, dass die Sozialbehörde hierzu eine Handreichung erarbeiten wollte. Diese ist bisher noch nicht fertig gestellt. Es wurde dem Sitzungsdienst jedoch folgende Definition zur Verfügung gestellt:
„Wenn sich folgende Personengruppen freiwillig zusammenschließen:
Leistungsberechtigte nach SGB VIII (junge Menschen, Eltern, Sorgeberechtigte)
(ehemalige) Leistungsempfänger nach SGB VIII
ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe tätige Personen, die nicht in berufsständische Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe eingebunden sind,
um Adressatinnen und Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe zu unterstützen, zu begleiten und zu fördern, handelt es sich um einen selbstorganisierten Zusammenschluss zur Selbstvertretung. Die hauptsächlichen Ziele des selbstorganisierten Zusammenschlusses sollten sich auf ein oder mehrere Leistungen und/oder andere Aufgaben nach § 2 SGB VIII beziehen oder sich für kinder-, jugend- und familienfreundliche Lebensbedingungen im Gemeinwesen engagieren.“
Herr Baumann bemerkt, dass die Schwierigkeit der Einbindung in der Selbstorganisation liegt. Man muss bedenken, dass die Arbeit der Organisationen schon in der Ehrenamtlichkeit liegt. Die Termine des Jugendhilfeausschusses kommen dann noch zu der eigentlichen Arbeit hinzu.
Er schlägt vor, diesen Punkt weiterhin auf dem Themenspeicher zu belassen.
Zwei Vertreter von „Unser Haus e.V.“ berichten über den Verein und ihre Arbeit und beantworten Fragen hierzu. Als größtes Problem für den Verein stellt sich die Verwaltungsarbeit dar. Die Finanzierung ist inzwischen gesichert.
Herr Baumann betont, dass es sich hierbei um das einzige selbstorganisierte Jugendzentrum in Hamburg handelt und drückt seine Anerkennung aus. Er lädt beide ein, gerne öfter am Jugendhilfeausschuss teilzunehmen.
Herr Trute betont, dass die Kolleg:innen der Antragsbearbeitung immer mit Rat und Tat zur Seite stehen. Es werden auch Workshops angeboten.
Herr Veit berichtet, dass dieser Punkt nun regelhaft auf der Tagesordnung erscheint, da der Jugendhilfeausschuss zu vielen Themen ein Mitspracherecht hat. Aus diesem Grund wurde die Drucksache „22-0158 - Errichtung einer Bewegungsinsel“ auch auf die Tagesordnung genommen.
Es liegen keine weiteren Berichte aus den Ausschüssen vor.
Frau Arthur stellt die Hintergründe des Antrags vor.
Herr Trute berichtet, dass dieses Gebiet Teil des RISE-Gebietes ist und somit eine Komplementärfinanzierung von 50 % möglich wäre.
Frau Achilles bittet, im Rahmen der weiteren Entwicklung auch andere Gebiete zu erschließen und die Belange von Jugendlichen zu berücksichtigen.
Frau Arthur nimmt den Wunsch von Frau Achilles auf.
Ein gesonderter Beschluss ist nicht gewünscht.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Frau Frieß bemängelt, dass die Drucksache inhaltlich den Aussagen der vorherigen Drucksache gleicht. Der Hinweis, dass das Budget erhöht wurde, sei zwar richtig, jedoch gleicht dieses gerade mal die Tarifsteigerungen und die Inflationssteigerungen aus. Um hiermit eine weitere Stelle zu schaffen, reiche die Erhöhung nicht aus.
Herr Veit bemerkt, dass die Haushaltsberatungen von Seiten der Behörde abgeschlossen sei. Er schlägt vor, diesen Punkt im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen wieder aufzunehmen.
Frau Jungblut gibt zu bedenken, dass die Planungen des Neubaus angegangen wurden unter den bisherigen Voraussetzungen. Die Rahmenbedingungen, wie der Stellenzuschnitt, war zu dem Zeitpunkt der Planung bekannt. Dennoch wurde sich für einen Neubau ausgesprochen. Zukünftig müsse man im Rahmen der Jugendhilfeplanung schauen, welche Bedarfe denn tatsächlich vorliegen.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt Kenntnis.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Herr Baumann kritisiert, dass der Preis das letzte Mal in 2022 verliehen wurde.
Herr Veit berichtet, dass die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Grünen-Fraktion und der FDP-Fraktion beantragt hatten, diesen Preis erneut in 2024 auszuloben. Dieser Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt.
Herr Bartels stellt daher den Antrag die Bezirksversammlung an den Beschluss zu erinnern.
Der Jugendhilfeausschuss fasst daher einstimmig folgenden Beschluss:
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
1. Die Bezirksversammlung lobt einen „Bergedorfer Esther-Bejarano-Gedächtnispreis für Prävention“ aus, der 2025 verliehen werden soll.
2. Das Preisgeld von 3.000 € erfolgt aus dem Titel „Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung“. Ferner soll geprüft werden, ob Mittel für die Bekanntmachung, mit der für die Teilnahme geworben werden soll, zur Verfügung stehen.
3. Der Jungendhilfeausschuss wird mit der Betreuung des weiteren Verfahrens beauftragt.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
1. Die Bezirksversammlung lobt einen „Bergedorfer Esther-Bejarano-Gedächtnispreis für
Prävention“ aus, der 2025 verliehen werden soll.
2. Das Preisgeld von 3.000 € erfolgt aus dem Titel „Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung“. Ferner soll geprüft werden, ob Mittel für die Bekanntmachung, mit der für die
Teilnahme geworben werden soll, zur Verfügung stehen.
3. Der Jungendhilfeausschuss wird mit der Betreuung des weiteren Verfahrens beauftragt.
Frau Jungblut gibt bekannt, dass in der Februar-Sitzung Frau Schulze über die Arbeit des Jugendamtes berichten wird und in diesem Rahmen auch auf die Fallzahlen eingehen wird.
Herr Veit berichtet, dass die Februar- und März-Sitzung in den Räumlichkeiten der Gretel Bergmann Schule stattfinden, da der Raum zu diesem Zeitpunkt bereits besetzt ist.
Die Niederschrift wird einstimmig angenommen.