Thema Hornkate
Ein Bürger fragt nach einer übergeordneten Instanz für die Behördenkoordination und dem aktuellen Stand der Angelegenheit Hornkate Altengamme.
Frau Garbers antwortet, dass es keine Fortschritte gibt, der Denkmalschutz auf dem Erhalt bestehe und die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) evaluiert habe, aber keine Lösung in Sicht sei. Die Hoffnung liegt auf einer Vermittlung durch Frau Schmidt-Hoffmann.
Herr Külper verweist auf die schriftliche Beantwortung der Eingabe.
Grundsteuer
Ein weiterer Bürger kritisiert die schlechte Erreichbarkeit und Bearbeitung durch die Finanzbehörde im Zusammenhang mit der Grundsteuer und schildert konkrete Probleme bei der Einreichung von Unterlagen und der Kommunikation.
Frau Brodbeck bestätigt die Problematik und begrüßt die erneute Behandlung des Themas im Ausschuss.
Herr Veit erläutert, dass die SPD-Fraktion sich des Problems angenommen habe und an einer spezifischen Lösung für die betroffenen Gebiete arbeite. Das Thema stehe als Anfrage auf der Tagesordnung. Ein Referent zu diesem Thema wurde ebenfalls eingeladen. Eine umfassende Diskussion sei jedoch erst bei Anwesenheit eines Referenten geplant.
Butterberg
Als letzte Bürgerfrage liegt die Nachfrage zu dem Stand des Bauvorhabens „Butterberg" vor.
Herr Froh erläutert, dass das Bebauungsplanverfahren in Arbeit sei, aber keine neuen Informationen vorliegen.
Protokollnotiz
Der Bebauungsplanentwurf und der dazugehörende Städtebauliche Vertrag befinden sich in Arbeit. Im weiteren Verfahren wird der Bebauungsplanentwurf mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt, der Vertrag mit dem Planungsbegünstigten. Das weitere Verfahren ist vom Ergebnis der Abstimmungen abhängig.
Herr Froh bittet den Punkt 13 in öffentlicher Sitzung zu beraten.
Herr Charles erläutert, dass die Ergebnisse der Beteiligung erst dann öffentlich vorgestellt werden können, wenn auch klar sei, wie mit den Ergebnissen weiter verfahren werde und welche Maßnahmen daraus abgeleitet werden können. Aktuell befinden sich die Verwaltung und die zuständigen Fachbehörden noch in intensiven Abstimmungen.
Daher bleibt der Punkt zunächst im nicht-öffentlichen Teil.
Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Herr Külper stellt fest, dass die Vertreter von IRONMAN für die Sitzung entschuldigt sind und voraussichtlich im nächsten Monat kommen werden. Daher kann der Punkt heute nicht wie geplant behandelt werden.
Herr Froh äußert sein Bedauern darüber, dass die Vertreter von IRONMAN nicht erschienen sind, obwohl dies im nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung zugesagt wurde. Er kritisiert, dass die Strecke nicht vorgestellt wird und die Öffentlichkeit nicht informiert werden kann. Er findet es merkwürdig, dass es keine nachvollziehbare Erklärung für das Fernbleiben gebe, außer dass man „Maulkorb" bekommen habe und nichts sagen dürfe. Er betont, dass die Information der Öffentlichkeit ein wichtiger Punkt sei und kritisiert das Verhalten des Veranstalters.
Frau von Redecker nimmt Bezug auf die grundsätzliche Zusammenarbeit mit Veranstaltern wie IRONMAN. Sie regt an, dass es eine ganzjährige Partnerschaft geben sollte, bei der die Veranstalter nicht nur kurzfristig erscheinen, sondern sich auch langfristig im Stadtteil engagieren. Sie spricht die Möglichkeit an, dass Sportvereine vor Ort stärker eingebunden werden könnten, da sie die Flächen nutzen. Sie betont, dass die Zusammenarbeit mit IRONMAN grundsätzlich zugesagt wurde, aber die kurzfristigen Absagen problematisch seien.
Herr Froh betont, dass IRONMAN kein Interesse an einer nachhaltigen Partnerschaft habe. Die Veranstalter kämen nur für das Rennen und hätten keine Zeit für Kooperationen mit lokalen Akteuren, obwohl dies angeboten wurde.
Er fragt nach, ob die Bezirksamtsleitung der Streckenführung bereits zugestimmt habe, da dies im Vorfeld so abgesprochen war.
Herr Charles erklärt, dass die Strecke „zirka bekannt" sei, aber nicht genau sagen könne, ob eine formale Zustimmung des Amtes bereits erfolgt ist. Er vermutet, dass die Zustimmung vorliegt, kann dies aber nicht mit Sicherheit bestätigen.
Die Geschichtswerkstatt Wilhelmsburg stellte ihr aktuelles Projekt zur Erinnerung an die Sturmflut von 1962 vor. Ziel ist es, am Klütjenfelder Hauptdeich einen Gedenkort zu schaffen, an dem mit Plaketten an die 347 Opfer der Flut erinnert wird. Die Plaketten sollen Namen, Alter und Sterbeort der Verstorbenen enthalten. Das Projekt wird in enger Abstimmung mit anderen Geschichtswerkstätten und betroffenen Stadtteilen umgesetzt und stößt dort auf breite Unterstützung. Neben dem Gedenkort sind auch Infotafeln, ein Filmprojekt und eine Fotoaktion mit Schülern geplant, um die Geschichte und die Bedeutung des Hochwasserschutzes für die Region zu vermitteln. Die Geschichtswerkstatt bittet um Mithilfe bei der Recherche zu den Opfern und deren Geschichten, um das Gedenken möglichst umfassend und persönlich zu gestalten. Die Einweihung des Erinnerungsortes ist für den 20. September geplant. Langfristig soll das Projekt dazu beitragen, die Erinnerung an die Sturmflut wachzuhalten und das Bewusstsein für Solidarität und den Umgang mit Naturgefahren zu stärken.
Das Konzept wurde im Nachgang an alle Ausschussmitglieder versendet und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Es werden Nachfragen aus dem Ausschuss gestellt, welche die Geschichtswerkstatt beantwortet.
Der Ausschuss befürwortet das Projekt und sagt seine Unterstützung zu.
Anlagen
2026_03_08_Konzept Stille Ufer_Geschichtswerkstatt Wilhelmsburg (2227 KB)
Herr Sürie stellt die Zwischenergebnisse zum Mobilitätskonzept an Hand einer PowerPoint-Präsentation vor. Diese wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Im Anschluss beantwortet er Nachfragen.
Frau von Redecker fragt nach einer Übersicht, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren konkret geplant sind, um den Bürger:innen mehr Zuversicht zu geben - insbesondere im Hinblick auf die schwierige ÖPNV-Situation für Schulkinder. Sie bittet um eine stufenweise Darstellung der geplanten Projekte.
Frau Pelch und Herr Froh betonen, dass eine politische Priorisierung der Maßnahmen gewünscht und vereinbart war.
Auf die Anmerkung zur Sanierung des Marschbahndamms durch Herrn Paulssen stellen Herr Sürie und Herr Charles klar, dass die Betonspurbahnen grundsätzlich erhalten bleiben und nur punktuelle Reperaturen geplant sind, keine vollständige Asphaltierung.
Herr Jarchow lobt die vorgestellten Maßnahmen und sieht die Entwicklung auf einem guten Weg, betont aber, dass Wünsche und weitere Entwicklungen aus den kleinen Schritten entstehen können.
Es liegen keine Fragen vor.
Herr Froh berichtet, dass das Anliegen aus der Eltern-Schülerschaft heraus formuliert wurde. Er bedauert, die Einschätzung der Behörde
Der Regionalausschuss nimmt negativ Kenntnis.
Herr Veit berichtet, dass die Problematik der Grundsteuer und der Wohnlagebewertung in Hamburg bekannt ist und teilweise zu extremen Härten führe. Er kritisiert den absoluten Stillstand und die fehlenden Rückmeldungen aus den Finanzämtern und der Finanzbehörde. Es fehle eine einheitliche Linie.
Er teilt mit, dass aus diesem Grund bereits über den Hauptausschuss eine Referentenanfrage an die Finanzbehörde und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) gestellt wurde und hofft, dass hierdurch mehr Klarheit über die Umsetzung im Ausschuss hergestellt werden kann.
Frau Brodbeck begrüßt grundsätzlich, dass sich der Ausschuss mit dem Thema beschäftigt und dass es eine Rückmeldung gibt. Sie hebt hervor, dass Herr Dressel sich im Hauptausschuss und auch vor Ort den Bürgerfragen gestellt hat, was sie positiv bewertet.
Frau Kramer betont, dass es dem Ausschuss darum geht, die Unklarheiten bei der Bewertung der Wohnlagen zu verstehen. Sie fragt, woher die unterschiedlichen Bewertungen kommen und wie die Einstufungen (z. B. „gute" oder „normale" Wohnlage) zustande kommen. Sie hebt hervor, dass die Berechnung der Grundsteuer auf dem Wohnlageverzeichnis der BSW basiere und dass sowohl die Finanzbehörde als auch die BSW einbezogen werden müssten, um die Bewertungsgrundlagen nachvollziehen zu können.
Herr Jarchow weist darauf hin, dass laut vorliegender Drucksache eine Einsichtnahme in die Daten nicht möglich ist. Er vermutet, dass es möglicherweise gar keine detaillierten Daten gibt oder die Methodik nicht transparent ist. Er fordert mehr Klarheit über die Systematik, insbesondere im Hinblick auf die besonderen Flächenverhältnisse in den Vier- und Marschlanden.
Frau Brodbeck stellt den Antrag, das in Bergedorf gestartete Pilotprojekt „Festpreistaxi" (On-Demand-Angebot) nach Evaluation auch auf die Vier- und Marschlande auszuweiten. Sie sieht darin eine Möglichkeit, für die Bürger:innen ein sicheres und kalkulierbares Mobilitätsangebot zu schaffen, gerade in einem Gebiet mit schlechter ÖPNV-Anbindung. Sie betont, dass es sich um ein eigenwirtschaftliches Angebot handelt und dass die Verwaltung prüfen soll, ob eine Ausweitung möglich ist.
Herr Froh lehnt den Antrag ab. Die CDU sieht die Gefahr, dass durch die Einführung eines eigenwirtschaftlichen Angebots die Bemühungen um ein HVV-basiertes On-Demand-System (wie in anderen Hamburger Randgebieten) unterlaufen werden könnten. Er verweist darauf, dass es bereits das Anrufsammeltaxi (AST) gibt, das günstiger ist und von allen Taxiunternehmen genutzt werden kann. Außerdem befürchtet er, dass ein Festpreistaxi-Angebot zu Konkurrenzproblemen für lokale Taxiunternehmen führen könnte.
Herr Veit ergänzt, dass der Ausschuss bereits seit längerem ein HVV-On-Demand-Angebot fordert, das flächendeckend und sozialverträglich ist. Die Sorge besteht, dass die Verkehrsbehörde bei Einführung eines eigenwirtschaftlichen Angebots die Entwicklung eines HVV-Angebots für die Vier- und Marschlande zurückstellt. Er verweist auf die bestehenden Bemühungen, das AST zu verbessern und mittelfristig ein HVV-On-Demand-System einzuführen.
Herr Paulssen unterstreicht, dass das Festpreistaxi lediglich ein weiteres Taxiangebot sei und nichts mit einer echten Mobilitätswende zu tun habe. Die Mobilitätswende müsse vom HVV getragen werden, nicht von privaten Anbietern.
Herr Heilmann zeigt Verständnis für die Argumente der SPD und CDU, betont aber, dass die Vier- und Marschlande oft bei Pilotprojekten vergessen werden. Er sieht im Antrag die Chance, ein Signal zu setzen, dass auch die Vier- und Marschlande bei neuen Mobilitätsangeboten berücksichtigt werden sollten. Er hält die Sorge, dass das HVV-Angebot dadurch gefährdet wird, für spekulativ.
Der Regionalausschuss lehnt den Antrag bei 3 Ja-Stimmen (GRÜNE und LINKE) und 10 Nein-Stimmen ab.
Herr Froh stellt den Antrag vor und begründet ihn damit, dass der geplante Kreisel-Neubau am Neuengammer Hausdeich eine große Baumaßnahme sei, die erhebliche Einschränkungen für die Anwohner:innen und die lokale Infrastruktur (z. B. Einkaufsmöglichkeiten, Schule) mit sich bringen werde. Er verweist auf eine frühere erfolgreiche Informationsveranstaltung zu einer anderen Baumaßnahme und spricht sich dafür aus, auch für dieses Projekt eine reine Informationsveranstaltung für die Bürger:innen durchzuführen, um Fragen und Unsicherheiten frühzeitig zu klären.
Herr Jarchow signalisiert grundsätzliche Zustimmung, betont aber, dass man nicht für jede größere Baumaßnahme eine solche Veranstaltung fordern sollte, um das Bezirksamt nicht zu überlasten. Er sieht in diesem Fall jedoch die besondere Bedeutung und ist bereit, dem Antrag als Einzelfall zuzustimmen, möchte aber nicht, dass daraus ein Automatismus für alle Baustellen im Bezirk wird.
Herr Froh betont, dass es sich hierbei um einen Einzelfall handelt und verspricht, keine weiteren Anträge in diese Richtung zu stellen.
Der Antrag wird als sinnvoll und notwendig für diesen Einzelfall angesehen, um die Büger:innen frühzeitig und umfassend zu informieren.
Der Regionalausschuss beschließt einstimmig folgendes Petitum:
1. Die Bezirksamtsleiterin möge sich dafür einsetzen, dass mindesten zwei Wochen vor dem Baubeginn des neuen Kreisels Neuengamme, möglichst in der Schule Curslack/Neuengamme, eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Bauablauf, mit allen Sperrzeiten etc., vom Tiefbauamt durchgeführt wird.
2. Die Informationsveranstaltung ist möglichst an einem Freitag, ab 17 Uhr, zu organisieren.
Herr Froh stellt den Antrag vor, für den See „Hinterm Horn" einen Unterkunftscontainer und einen Wachturm bereitzustellen, um die Badeaufsicht durch die DLRG zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass für den Eichbaumsee keine Badewacht gefunden werden konnte, nun aber für den See „Hinterm Horn" eine Lösung in Sicht sei. Er betont, dass die Hardware (Container und Turm) zeitnah bereitgestellt werden muss, damit die DLRG ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Finanzierung scheint nach Rücksprache mit dem Bezirksamt und der DLRG gesichert zu sein; es wird lediglich ein formaler Auftrag benötigt.
Herr Charles bestätigt, dass die Umsetzung möglich ist, sofern das Geld bereitsteht.
Herr Veit unterstützt den Antrag und betont, dass die Qualität der Überwachung am See „Hinterm Horn" verbessert werden soll, insbesondere nach den Unfällen im Vorjahr.
Frau Brodbeck begrüßt das Engagement der DLRG und unterstützt den Antrag ebenfalls, weist aber darauf hin, dass die Nachwuchsgewinnung und Ausbildung von Rettungsschwimmer:innen eine Herausforderung bleibt und überlegt, wie Vereine dabei besser unterstützt werden können.
Der Regionalausschuss beschließt einstimmig folgendes Petitum:
1. Die Bezirksamtsleiterin möge prüfen, wie und in welcher Höhe möglichst kurzfristig die nötigen Mittel für die Beschaffung eines Unterkunftscontainers und die Errichtung eines Rettungsturms am See „Hinterm Horn" zum Beginn der Badesaison zur Verfügung gestellt werden können.
2. Die Planungen und Beschaffung eines Containers sowie Rettungsturms soll in Absprache mit der DLRG-Bergedorf erfolgen.
3. Die Bezirksamtsleiterin möge über das Ergebnis ihrer Bemühungen im RgA berichten.
Frau Kramer stellt den Antrag vor.
Der Regionalausschuss beschließt einstimmig folgendes Petitum:
Das Bezirksamt wird gebeten, die Feuerstelle am Eichbaumsee so zu sanieren, dass eine sichere Nutzung wieder möglich ist.
Frau Brodbeck berichtet, dass einige Leuchten am See „Hintern Horn" defekt sind.
Herr Charles bittet dieses über den Melde-Michel weiterzugeben, da das Bezirksamt hier nicht zuständig ist.
Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.