Der Vorsitzende weist die erstmalig eingesetzten stellvertretenden Fachausschussmitglieder Frau Treckmann, Herr Küchenmeister und Herr Teschinsky auf ihre Eigenschaft als Amtsträger und auf die Bestimmungen nach §§ 203, 331, 332 und 353 b des StGB sowie den entsprechenden Paragrafen des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Sie sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen durch Akteneinsicht und in den nichtöffentlichen Sitzungen bekannt geworden sind bzw. bekannt werden. Ein entsprechendes Informationsblatt wurde ihnen bereits zugesandt.
Herr Czaplenski stellt Herrn Bielig als neuen Baustellenkoordinator des Bezirksamts vor.
Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) inzwischen die Zusendung einer Stellungnahme zum Thema angekündigt hat. Zudem weist er drauf hin, dass vor Ort erkennbar ist, dass dort offensichtlich keine Mittelinsel gebaut wird.
Herr Rosinski verweist auf die Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) für diese Baumaßnahme.
Herr Froh bemängelt, dass seitens des LSBG bzw. der BWVI kein Referent entsandt oder zumindest rechtzeitig zu dieser Sitzung eine Stellungnahme übersandt wurde. Er möchte wissen, ob statt der Mittelinsel eine Lichtzeichenanlage installiert und wie diese finanziert wird.
Herr Gruber und der Vorsitzende schließen sich diesem Standpunkt an. Der Vorsitzende bekräftigt, dass Änderungen an schlussverschickten Plänen grundsätzlich dem Ausschuss mitgeteilt werden sollten, damit die Ausschussmitglieder gegenüber den Bürgern sprachfähig sind.
Herr Froh bittet, die angekündigte Stellungnahme den Ausschussmitgliedern umgehend zukommen zu lassen.
Herr Froh begrüßt, dass die Bushaltestelle umbenannt werden soll. Er vermisst bei den vorliegenden Stellungnahmen jedoch Angaben hinsichtlich des Zeitrahmens.
Zudem möchte er wissen, wann die Planungen zur etwaigen Umgestaltung der Kreuzung in einen Kreisverkehr dem Ausschuss vorgestellt werden.
Da das Gewerbegebiet vor Ort schon länger besteht und nun zudem die ersten Bewohner in das neue Baugebiet einziehen, ist hier zeitnahes Handeln geboten.
Herr Gruber kritisiert zudem, dass die Stellungnahmen nicht auf weitere verkehrliche Fragen eingehen. Er hätte sich vor allem Aussagen darüber gewünscht, wie der Schulweg vom Baugebiet zur Grundschule Nettelnburg geregelt und wann die angekündigte Fußgängerbrücke über den Schleusengraben realisiert wird.
Herr Dr. Reumann verweist auf frühere Planungen aus dem Jahr 2007, die sowohl die Ampel als auch die beidseitige Bushaltestelle beinhalteten. Er reklamiert ebenfalls einen dringenden Handlungsbedarf.
Herr Rosinski erinnert daran, dass es sich hier um eine Hauptverkehrsstraße handelt, weshalb der LSBG zuständig ist. Gleichwohl ist die Dringlichkeit den Verantwortlichen im Bezirksamt bewusst. Bislang wurde das erforderliche Verkehrsgutachten seitens der BWVI allerdings noch nicht beauftragt.
Herr Gruber erklärt, sich ein umfassendes Gutachten über sämtliche Fragen der verkehrlichen Anbindung des Wohngebietes zu wünschen. Herr Rosinski warnt davor, hier die Zuständigkeiten zu vermischen. Für die Frage des Schulwegs wäre zum Beispiel das Bezirksamt zuständig. Er legt daher dem Ausschuss nahe, sich auf die Kreuzung zu konzentrieren. Herr Gruber kündigt an, dann die Frage des Fußwegs in die nächste BV einzubringen.
Herr Froh schlägt vor, zu beschließen, die BWVI aufzufordern, dem Ausschuss den anvisierten zeitlichen Ablauf der Umbaumaßnahmen an der Kreuzung Am Weidensteg /Curslacker Neuer Deich vorzulegen. Zudem ist darzustellen, wie die Verbindung zur geplanten Bushaltestelle auf der gegenüberliegenden Straßenseite gesichert werden soll. Der BV sollte über diesen Beschluss berichtet werden. Herr Gasthuber ergänzt, dass die BWVI zudem das in Auftrag zu gebende Verkehrsgutachten dem Fachausschuss vorstellen sollte
Der Vorsitzende hält es für zielführender, in der BV einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Der Fachausschuss schließt sich dem Beschlussvorschlag von Herrn Froh mehrheitlich bei 7 Enthaltungen seitens der SPD und der GRÜNEN an.
Der Bezirksversammlung wird berichtet.
s. TOP 6
s. TOP 6
Herr Froh verweist auf einem im Jahre 2017 seitens der BV gefassten Beschluss, demzufolge das Carsharingangebot in Bergedorf ausgeweitet werden sollte. Dieser Beschluss wurde jedoch nicht in die Controlling-Liste aufgenommen und es ist seither auch nichts in dieser Hinsicht passiert. Herr Froh bittet daher um Zustimmung zu dem nun vorliegenden Antrag.
Herr Gruber bittet die Ausschussmitglieder zu bedenken, dass durch Carsharing die Anzahl der PKW auf der Straße weiter erhöht wird. Dies dient nicht dem Klimaschutz und führt zu weiterem Platzbedarf. Zudem verweist er auf die unmenschlichen Bedingungen, unter denen häufig die Rohstoffe gefördert werden, welche für die Batterien der E-Roller benötigt werden, sowie auf die prekären Arbeitsbedingungen für die Personen, die die Roller abends einsammeln und über Nacht wieder aufladen. Er lehnt daher den vorliegenden Antrag ab.
Herr Roßborg fragt, ob die Verwaltung zwischenzeitig Kontakt zu Carsharing-Anbietern aufgenommen hat. Im Übrigen bezeichnet er die Frage, in welchem Geschäftsgebiet die Anbieter tätig werden, als freie Unternehmerentscheidung, auf welche die Verwaltung keinen Einfluss hat.
Laut Herrn Rosinski sind die Firmen bisher nicht auf die Verwaltung zugegangen. Die Kontaktaufnahme wäre eine Aufgabe der Klimaschutzmanagerin.
Herr Dr. Reumann bezeichnet den ersten Punkt des Beschlussvorschlags als unproblematisch. Hinsichtlich des zweiten Punktes verweist er auf die bisher umstrittene Umweltbilanz der E-Roller.
Zudem vermisst Herr Dr. Reumann einen dritten Punkt, da das Klimaschutzkonzept vorsieht, dass die E-Autos des Bezirksamtes außerhalb der Dienstzeit dem Carsharing zur Verfügung zu stellen sind.
Herr Gasthuber nimmt Bezug auf den steigenden Anteil an Elektroautos an den Flotten der Carsharing-Anbieter. Er schlägt vor, auf die Firmen einzuwirken, indem man die Vergabe weiterer Stellflächen für ihre Fahrzeuge daran koppelt, dass diese ihr Angebot auf weitere Gebiete ausweiten. Dies sollte als vierter Punkt durch den Fachausschuss beschlossen werden.
Der Vorsitzende stellt die vier Punkte des somit erweiterten Beschlussvorschlags einzeln zur Abstimmung.
Der Fachausschuss beschließt mehrheitlich mit den 10 Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und der AFD bei 3 Enthaltungen seitens der GRÜNEN und 2 Ablehnungen durch die Linken, den Bezirksamtsleiter erneut und nachhaltig aufzufordern, sich bei der zuständigen Behörde für Verhandlungen mit den hier aktiven Carsharing-Unternehmen (u.a. Car2Go, DriveNow) über die Ausweitung der Geschäftsgebiete in Bergedorf einzusetzen oder diese Gespräche selbst zu führen.
Der Fachausschuss beschließt mehrheitlich mit 10 Stimmen der SPD, der CDU, der AFD und eines Ausschussmitglieds der GRÜNEN bei 2 Enthaltungen seitens der GRÜNEN sowie 3 Ablehnungen seitens der Linken und der FDP, den Bezirksamtsleiter erneut und nachhaltig aufzufordern, im Bereich der Motorroller- (z.B. emmy) und E-Scooter-Vermietung (Lime, Circ, Tier) neue Unternehmen dafür zu gewinnen, ihre Dienstleistung mit einem möglichst flächendeckenden Geschäftsgebiet auch in Bergedorf anzubieten.
Der Fachausschuss beschließt einstimmig, die Verwaltung im Sinne des Klimaschutzkonzepts aufzufordern, die Elektroautoflotte des Bezirksamts außerhalb der Dienstzeiten der Öffentlichkeit zum Zwecke des Carsharings zur Verfügung zu stellen.
Der Fachausschuss beschließt mehrheitlich mit den 9 Stimmen der SPD, der CDU und eines Ausschussmitglieds der Grünen bei 3 Enthaltungen seitens der FDP und der Grünen sowie 2 Ablehnungen von den Linken und der AFD, die Verwaltung aufzufordern, künftige Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge nur noch dann auszuweisen, wenn es mit den Anbietern zuvor erfolgreiche Gespräche über eine Ausweitung von deren Geschäftsgebiet in Bergedorf gegeben hat.
Der Bezirksversammlung wird berichtet.
Herr Froh betont, dass er den Frascatiplatz nicht als Konkurrenz zur Fernbushaltestelle vor dem Bahnhof versteht. Ziel des Antrags ist, diesen als zusätzliches Angebot zu etablieren.
Herr Springborn erinnert sich, dass dem Fachausschuss in der letzten Wahlperiode durch das Verbraucherschutzamt erläutert wurde, weshalb der Frascatiplatz nunmehr wie beschrieben bewirtschaftet wird. Ziel dieser Maßnahme ist unter anderen, den Busfahrern Informationen über die Nutzungsbedingungen des Platzes zu vermitteln. Zudem sind ihm keine diesbezüglichen Beschwerden von Seiten der Busunternehmen bekannt.
Herr Rosinski weist ebenfalls darauf hin, dass die Fläche durch das Verbraucherschutzamt bewirtschaftet wird, bei dem sich bisher niemand hierüber beschwert hat.
Herr Dr. Reumann hält die derzeitigen Regelungen für praktikabel. Die Fernbushaltestelle am Bahnhof ist zudem aufgrund ihrer erheblich zentraleren Lage für mobilitätseingeschränkte Personen grundsätzlich besser erreichbar.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den 11 Stimmen der SPD, der GRÜNEN, der Linken und der FDP gegen 4 Zustimmungen der CDU und der AfD abgelehnt.
Eine Berichterstattung ist somit nicht notwendig.
Herr Dr. Reumann weist auf den Antrag Drs. 20-1600 betreffend der Etablierung einer fußgängerfreundlichen Parkregelung an der Sternwarte hin. Er bittet zudem um Mitteilung, wo hier die Landesgrenze verläuft.
Herr Rosinski erläutert, dass die Umsetzung des Antrags aufgrund der damit einhergehenden Parkplatzverluste und der hier verlaufenden Buslinie schwierig ist. Daher wurde zunächst angeordnet, nur den Einmündungsbereich der Zufahrt der Schule freizuhalten. Hier sollen zunächst die Auswirkungen beobachtet werden. Das Thema verbleibt auf der Controlling-Liste. Laut Herrn Rosinski gehört hier auch der nördliche Gehweg der August-Bebel-Straße noch zu Hamburg.
Der Fachausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Erste Frage der CDU:
Mail eines Bürgers:
..anbei nochmal meine Schilderung bezüglich der Baustellen(fehl)planung.....
Grundsätzlich find ich die Entschärfung der Kreuzung Binnenfeldredder / Röpraredder / Habermannstr. sinnvoll und wichtig.
Ich persönlich bin der Meinung dass eine Erweiterung der Ampel unter Einbezug der vorhandenen Zebrastreifen und Übergänge am Röpraredder sowie Binnenfeldredder die Situation schon sinnvoll entschärft hätte, aber die Kreisel sehe ich grundsätzlich positiv.
Das die Strecke danach Richtung Bergedorf einspurig bis zum Lohbürgger Markt geführt werden soll, nun da bin ich auch skeptisch dass dies zur Entlastung von irgendwas beiträgt, aber als Autofahrer ist man in Hamburg ja Kummer gewohnt. Ich persönlich fahre natürlich zur Arbeit selbst mit dem ÖPNV, so gut ich das natürlich ohne Bus nach Bergedorf überhaupt noch kann.....
Meine zwei Hauptkritikpunkte sind wie folgt:
1. Sperrung Bobzienweg / Einmündung in die Habermannstr....
Wir sind persönlich von dieser Sperrung wie folgt betroffen. Wir wohnen im Reinbeker Redder 288, haben zwei Kinder. Der kleine geht in die Kita Habermannstraße und der Große in die Schule Max Eichholz Ring. Bedeutet nun für uns folgenden Umweg: Zur Kita morgens über die Korachstr. / Leuschnerstraße zum Bobzienweg um an die Kita ran zu kommen und den kleinen wegzubringen. Anschließend müssen wir entweder über die Leuschnerstraße komplett zurück fahren oder runter Richtung Lohbrügge Markt um anschließend überhaupt wieder in Richtung Max Eichholz Ring oder alternativ zum Harnackring zu kommen.
Würde die Sperrung vom Bobzienweg aufgehoben werden, könnten wir direkt links in die Habermannstr. abbiegen und zum Harnackring fahren und damit deutlich Zeit, Weg und Stau einsparen. Es kommt aus Richtung Binnenfeldredder kaum ein Auto, da die Strecke ja gesperrt ist und man behindert auch nicht die Linksabbieger aus der Goerdelerstr. kommend Richtung Bergedorf..... Dann müsste meine Frau vielleicht auch nicht die nächsten Monate nahezu jeden Tag zu spät zur Arbeit kommen.... Ganz davon zu schweigen wenn ich die Kita ohne Auto wegbringen möchte weil meine Frau früh arbeitet....
Durch die Umleitungen und Sperrungen darf man die Kinder dann schön nochmal locker 15 Minuten früher wecken damit man pünktlich in Kita und Schule ist.... Die Damen und Herren bei der Planung scheinen ja keine Kinder zu haben, denn jeden Tag früher aufzustehen ist für die Kinder ja schon ein deutlicher, zusätzlicher Stressfaktor.
Die Mehrkosten und die zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen durch den täglichen Stau im Reinbeker Redder vor unserer Tür möchte ich eigentlich gar nicht erwähnen, die werden ja sowieso nicht in irgendeiner Art und Weise entschädigt.....
2. Wegnahme der Bushaltestellen / Abstimmung der Fahrzeiten
Die Alternative Bus fällt ja auch leider komplett weg, eigentlich unverantwortlich bei so einer stark befahrenen Linie wie der 12er..... Ich müsste mit dem Bus ja von der Haltestelle Röpraredder bis zur Haltestelle Korachstr. fahren und dort Richtung Bergedorf umsteigen. Blöd nur dass die Busse zeitgleich ankommen und abfahren und man direkt wieder 10 Minuten warten kann.... Und am Lohbrügger Markt müsste man dann wieder in die andere Richtung fahren wenn ich nur an den Weg zur Kita denke. Ja ne - ist klar...... Gerade jetzt im Herbst wenn das Wetter schlechter wird kann man den Weg ja auch nicht immer zu Fuß zurücklegen. Dies ist allerdings noch mehr für ältere Personen, die nicht mehr so mobil sind oder Gesundheitliche Einschränkungen haben unzumutbar....
Naja grundsätzlich merkt man sicherlich, dass ich von der ganzen Organisation drum herum, nicht von der Baustelle selbst genervt bin....
Es wäre sehr hilfreich wenn man hier noch Alternativen entwickeln könnte um die Belastung für die Anwohner zu reduzieren.
Ach ja eine Info über die ganzen Bauarbeiten gabst natürlich nur für die direkten Anwohner im Briefkasten, wäre ja sinnvoll sowas vielleicht auch mal dem Bille Wochenblatt oder so beizulegen, müssen ja deutlich mehr Personen als nur die direkten Anwohner durch.... Vielleicht in Zukunft mal machen.....
Ich hoffe die Kritik ist einigermaßen sachlich
Herr Kleeberg weist darauf hin, dass hier der LSBG für die Baustellenplanung zuständig ist. Bei der Festlegung der Umleitungen wurden die VHH mit einbezogen. Die geschilderte Sperrung der Habermannstraße ist notwendig, um den Platzbedürfnissen der Linienbusse gerecht zu werden.
Zweiter Fragenkatalog der CDU:
Fragen aus dem letzten V+I zum Binnenfeldredder:
(Da kein Referent kommt, aber schon letztes Mal die Fragen auch an die LSBG gesendet wurden, bitten wir um Antwort)
Im Rahmen der Grundinstandsetzung Binnenfeldredder soll es nach Informationen von Bürgern zur Landesgrenze Schleswig – Holstein Veränderungen zur Schlussverschickung geben.
Die vorgestellte Sprunginsel Höhe Bünt soll nicht gebaut werden.
Eine Lichtzeichenanlage soll zwar in Planung sein und hierfür vorsorglich Leerrohre verlegt werden.
Eine Finanzierung der Lichtzeichenanlage kann aus dem Grundinstandsetzungstitel nicht erfolgen.
Fragen hierzu:
- Wird die Sprunginsel nicht gebaut?
- Wann wird dem Ausschuss V+ I die Umplanung vorgestellt? -soll erst im November erfolgen-
- Wird eine Lichtzeichenanlage im Rahmen der Grundinstandsetzung mit gebaut?
- Gibt es schon von der BIS eine entsprechende straßenverkehrsbehördliche Anordnung?
- Wenn „Nein“ wann?
- Ist die Finanzierung für die Lichtzeichenanlage gesichert?
- Aus welchem Titel?
Herr Rosinski erinnert an die Diskussionen zu TOP 5 und verweist auf die angekündigte Stellungnahme der BWVI.
Dritter Fragenkatalog der CDU
Lichtzeichenanlage Alte Holstenstraße / VHH – Busrampe:
Von Bürgern kommt die INFO und Nachfrage, warum die Fußgänger an einem rotem Signal anhalten müssen, obwohl kein Bus kommt.
Wer ist zuständig für die Unterhaltung der LZA und Überprüfung der Funktionen?
Wer hat die LZA angeordnet?
Von Bürgern kommt die INFO und Nachfrage, warum die Fußgänger an einem rotem Signal anhalten müssen, obwohl kein Bus kommt.
Ist dieses den zuständigen Stellen bekannt?
Wenn nein, wann kann Abhilfe erfolgen?
Herr Rosinski wird diese Fragen an die zuständige Stelle bei der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) weiterleiten.
Vierte Frage der CDU:
Kreuzung Sander Damm / Weidenbaumsweg
Da der Antrag (20-312) gemäß Anfrage (21-0079)noch nicht umgesetzt wurde, ist eine erneute Aufnahme in die Controllingliste erforderlich.
Herr Rosinski sagt dies zu. Die Controllingliste wird entsprechend ergänzt.
Herr Gruber beklagt, dass sich Herr Brudnitzky im Gegensatz zu seinen Ausführungen nicht im Vorwege der Schlussverschickung mit den Planungen an die betroffenen Schulen gewandt hat. Er möchte, dass das Protokoll um einen entsprechenden Hinweis ergänzt wird.
Herr Froh widerspricht diesem Vorwurf. Er teilt mit, dass der Vorgang schulintern geprüft wird. Zudem ist ihm namentlich bekannt, an wen sich das Planungsbüro Argus per E-Mail gewandt hatte.
Herr Rosinski bittet dringend, diese Diskussion falls notwendig im nichtöffentlichen Teil fortzusetzen.
Herr Gruber wendet sich außerdem gegen die in der Niederschrift dokumentierte Aussage von Herrn Bruschke, dass das Ergebnis des Runden Tisches Nettelnburg die Planung des Kreisverkehrs ist. Aus Sicht der Bürgerinitiative gibt es noch erheblichen Gesprächsbedarf zu einer Vielzahl von Themen. Herr Gruber bittet die Verwaltung, hierauf einzugehen.
Der Vorsitzende weist Herrn Gruber darauf hin, dass seine Einwände nicht die inhaltliche Richtigkeit der Niederschrift betreffen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mehrheitlich bei 3 Enthaltungen seitens der Linken und der SPD genehmigt.
Einbeziehung der Schulen in die Planungen für die Kurt-A.Körber-Chaussee und Runder Tisch Nettelnburg
Herr Gruber wiederholt seinen Vorwurf, dass das Planungsbüro ARGUS trotz gegenteiliger Aussagen von Herrn Brudnitzky in der Sitzung am 19.08.19 nicht die Meinung der Stadtteilschule zu den Planungen hinsichtlich der Umgestaltung der Kurt-A.-Körber-Chaussee eingeholt hat.
Außerdem bestreitet er ein weiteres Mal, dass die Agenda des Runden Tisches Nettelnburg mit dem Planungsauftrag für den Kreisverkehr Nettelnburger Straße/Randersweide abgearbeitet wurde.
Frau Petersen-Griem regt an, das Planungsbüro zu bitten, schriftlich darzulegen, wie und welche Personen in der Schule angesprochen wurden.
Herr Springborn hält es wie Herr Rosinski für geboten, diese Diskussion höchstens im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu führen. Zudem schlägt er Herrn Gruber vor, dass die Linke in der BV beantragt, den Runden Tisch Nettelnburg wieder aufleben zu lassen.
Herr Froh und Herr Schöfer schließen sich dieser Position an.
Die Diskussion wird somit im nichtöffentlichen Teil fortgesetzt (s. TOP 17).
Sperrung des Binnenfeldredders in Richtung Reinbek
Herr Krohn bittet um Mitteilung, wie lange die einseitige Sperrung des Binnenfeldredders voraussichtlich noch fortdauern wird.
Herr Kleeberg weist darauf hin, dass der verantwortliche LSBG die Polizei hierüber nicht fortlaufend informiert. Der ursprüngliche Zeitplan sieht die Sperrung bis November vor.
Baustellenbedingte Verlegung des Linienwegs des Busses 12
Frau Rogalski-Beeck bittet, bei künftigen umleitungsbedingten Änderungen von Linienwegen die Bedürfnisse der älteren Mitbürger stärker zu berücksichtigen.
Behandlung des vorgesehenen Umbaus der Kreuzung Weidenbaumsweg/Sander Damm im Fachausschuss
Herr Froh weist auf die kleine Anfrage seiner Fraktion und der FDP (Drs. 21-0079) hin und beantragt, dieses Thema im Rahmen des Selbstbefassungsrechts als TOP in der nächsten Sitzung des Fachausschusses zu beraten.
Der Antrag erhält nicht die notwendige Mehrheit, da den 7 Zustimmungen seitens der CDU, der Linken und der AfD ebenfalls 7 Ablehnungen von der SPD und den GRÜNEN sowie eine Enthaltung seitens der FDP entgegenstehen.