Die Vorsitzende verliest die Fragen, die im Vorwege eingegangen sind:
1. Fragen von Frau Daum
„Fragen an Herrn v. Krenski, betreffend des Sommerbades Altengamme :
Guten Abend Herr v. Krenski,
nachdem sie und ihre Mitarbeiter über ein Jahr brauchten, die Ursache der Vernässung der Liegewiese zu finden, es noch weitere Baustellen auf dem Gelände gibt, ihrer Meinung nach, die Badesaison noch in weiter Ferne liegt und sie auch nicht gedrängelt werden möchten, meine Fragen :
Das Sommerbad braucht keine moderne Sanitäranlage, die wiederum sehr viel Geld kostet, das man vielleicht für die Bezahlung eines Bademeisters nutzen könnte. Dieser könnte , mit einem Assistenten, die SIWA unterstützen und somit die Öffnungszeiten für Jedermann verlängern.
Es sind saubere Toiletten vorhanden, es gibt eine Dusche, es gab bis zum Saisonbeginn 2020 Umkleidekabinen, die aber sofort aus dem Container entfernt wurden warum???
Wie stehen die Chancen, dass diese Gruppe das Bad ab Mitte Mai nutzen kann?
Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen, dass ich nicht für mich allein , sondern für eine große Anzahl von Stammgästen des Bades und Anwohnern aus Altengamme und Escheburg spreche.“
2. Fragen von Frau Jaschke
ich habe gehört, dass die zuhörenden Bürger ihre Fragen an die Teilnehmer des
Regionalausschusses vorab schriftlich stellen müssen. Dies möchte ich hiermit tun.
Zu TOP Ö4: Sachstand Sommerbad Altengamme
Der Bürgermeister der Gemeinde Escheburg, Frank Krause, hat beim Treffen vor Ort im Herbst letzten Jahres angeboten, dass die Transponder für das Sommerbad auch im Gemeindebüro ausgegeben werden können. Dabei würden bis auf eine Pfandgebühr keine weiteren Kosten anfallen. Es wurde vereinbart, dass Herr Krause sich mit dem Sportverein Altengamme darüber austauscht, ob man sich die Verteilung der Transponder zwischen Gemeinde und Verein aufteilen kann. Herr Krause hat mit dem Vereinsvorsitzenden Kontakt aufgenommen. Dabei wurde deutlich, dass für diese Organisation ein Vertreter des Bezirksamtes hinzugezogen werden muss. Herr Krause regt daher einen gemeinsamen Besprechungstermin zwischen Bezirksamt - z.B. mit Herrn von Krenski - und dem SVA an, der zeitnah stattfinden sollte. Er bittet daher um Terminvorschläge seitens des Bezirksamtes.
Zu TÖP Ö7.1 Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde Vier- und Marschlande
Die Herrichtung des Weg Am Knollgraben für den Fahrrad- und Fußverkehr hat sich schon gut bewährt.
Da der Weg aber nun auf ganzer Breite hergestellt wurde, ist die Befürchtung eingetroffen, dass Autos vermehrt in den Weg einfahren, weit im Gebiet parken und vor allem, dass vermehrt Müll abgelagert wird. Dieses Problem wird noch dadurch verschärft, dass demnächst die Grünschnittannahme am Speckenweg schließen wird. Eine Beschilderung des Weges wird nicht ausreichen, um das illegale Befahren zu verhindern.
Daher möchte ich noch einmal dringend auf die Notwendigkeit von Schranken gegen unbefugten Kfz-Verkehr an beiden Enden des Weges (Bergedorf und Geesthacht) aufmerksam machen. Es muss eine für Kinderwagen und Fahrräder (mit Kinderanhänger) passierbare Umlaufschranke errichtet werden. Landwirt Pfeiffer und Hamburg Wasser brauchen einen Schlüssel oder Chipkarte für die Schranke.
Da von den Befahrungen und den Müllablagerungen die angrenzenden FFH-Gebiete Borghorster Elblandschaft und Besenhorster Sandberge betroffen sind, besteht dringender Handlungsbedarf und ein Interesse seitens der Naturschutzbehörden für eine Lösung. Ich empfehle daher eine Kontaktaufnahme mit Frau Joanna Schadt (BUKEA), der Betreuerin des FFH-Gebietes auf Hamburger Seite. Die BUKEA verfügt eventuell auch über entsprechende Finanzmittel für notwendige Abschrankungen, so dass hier eine finanziell unkomplizierte Lösung greifbar erscheint.
Am Schwarzen Weg, der vom Altengammer Hauptdeich in Richtung Osten am Waldrand durch das FFH-Gebiet verlauft, wurde kürzlich eine derartige Schranke errichtet. Vielleicht ist die dortige Vorgehensweise auch eine Lösung für den Weg Am Knollgraben.
Der Ausschuss beschließt diese Fragen unter den entsprechenden Tagesordnungspunkten zu beantworten.
Herr Rosinski bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Hohendeicher See“ im nicht-öffentlichen Teil.
Die Vorsitzende schlägt vor, diesen Punkt unter TOP 11 zu beraten.
Der so geänderten Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Die Vorsitzende verliest die im Vorwege eingegangenen Fragen:
Fragen von Frau Gabers
Der Ausschuss beschließt diese Fragen ebenfalls unter TOP 4 zu beantworten.
Herr von Krenski berichtet über die Schäden und die Schadenshistorie anhand einer Präsentation.
Anschließend nimmt er zu den eingereichten Fragen aus der öffentlichen Fragestunde wie folgt Stellung:
Die Spundwände und die Pumpe müssen erneuert werden. Zurzeit ist ein Ingenieurbüro damit beauftragt die Schäden und die entstandenen Kosten zu ermitteln. Aufgrund des Wasserschadens haben sich diese Arbeiten verzögert. Anschließend müssen die Arbeiten ausgeschrieben und beauftragt werden. Eine Öffnung zum 15. Mai 2022 kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht garantiert werden.
Die Toiletten sind seit Herbst bereits mit einer Transponder Schließung ausgestattet.
Es werden auch 2022 keine Umkleideräume zur Verfügung stehen. Diese werden von der Complete sowie für die Abbildung der Corona-Hygienemaßnahmen benötigt.
Das Sommerbad wird durch Mittel der Bezirksversammlung während der Öffnungszeiten in denen die SiWa-Wacht vor Ort ist betrieben. Transponder können beim SV Altengamme erworben werden. Hierfür ist eine Mitgliedschaft notwendig. Es steht auch den Bürger:innen aus Escheburg frei für den Erwerb des Transponders dem Verein beizutreten.
Auf die Fragen, die von der CDU-Fraktion im Vorwege eingereicht worden, geht er wie folgt ein:
Die entstandenen Schäden an der Wiese werden ebenfalls von dem Ingenieurbüro ermittelt, daher ist es derzeit noch nicht möglich die Höhe der Kosten zu beziffern. Da der Schaden aufgrund des Fehlverhaltens der Wasserwerke entstanden ist, behält sich das Bezirksamt frei, hier entsprechende Schadensersatzforderungen zu stellen.
Frau Gabers merkt an, dass schon zu einem früheren Zeitpunkt ein Klempner zur Beseitigung des Rohrbruches hätte beauftragt werden können.
Herr von Krenski erwidert, dass die Wasserwerke mehrfach auf einen möglichen Defekt insbesondere von der LEB bzw. dem Casa Refugio hingewiesen wurden. Weder das Bezirksamt noch das LEB haben Zugang zu dem Hauptschacht mit dem Hauptzähler, so dass es dem Bezirksamt unmöglich war dort die Ursache zu finden.
Herr Froh fragt, warum es nicht bekannt war, dass die Leitung des Casa Refugio über das Grundstück verläuft.
Herr von Krenski erklärt, dass die Leitung 1976 verlegt wurde. Mehr als ein Aktenvermerk liegt dem Bezirksamt nicht vor.
Frau Brodbeck fragt, wie die Instandsetzung des Bades finanziert werden soll. Sie bittet Herrn von Krenski, dem Regionalausschuss zu berichtet, sobald diese Frage geklärt ist und sichert politische Unterstützung zu.
Herr von Krenski teilt mit, dass das Bezirksamt von der Finanzbehörde Gelder zur Sanierung des Bades erhalten hat. Diese waren ursprünglich zur Sanierung der Toiletten und der Umkleiden gedacht. Er wird sich hier mit der Finanzbehörde austauschen, ob diese Mittel zunächst für die Sanierung der Spundwände und des Brunnens eingesetzt werden können.
Herr Charles berichtet, dass der Antrag pünktlich bei der BUKEA eingereicht wurde. Er enthält die vereinbarten Badestellen, den Angelsteg sowie den Behinderten gerechten Badesteg. Sobald die Genehmigung vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden. Eine Firma wurde bereits gefunden, so dass mit den Pflegearbeiten kurzfristig begonnen werden kann.
Auf die Frage von Frau Gabers berichtet er, dass auch der Angelsteg bereits in diesem Jahr aufgestellt werden soll. Er möchte zu nächst die Genehmigung der BUKEA abwarten, anschließend erfolgt die wasserrechtliche Genehmigung. Beide Stege wurden mit Frau Zehe abgestimmt.
Herr Froh berichtet, dass bisher keine Bäume beschnitten oder auf den Stock gesetzt wurden.
Herr Charles erklärt, dass Bäume dort zurückgenommen werden, wo Handlungsbedarf vorhanden ist. Dies geschieht insbesondere im Rahmen des Gefahrenschutzes aber auch um der gesamten Entwicklung der Anlage gerecht zu werden. Er betont, dass diese Arbeiten auch immer wieder ausgeführt wurden.
Er informiert auf Nachfrage von Herrn Froh, dass die Stadt die Kosten für die Errichtung des Anglersteges übernehmen wird.
Zu der Pressemitteilung über die Toilettenoffensive der Stadt, über die Herr Froh berichtet, sind Herrn Charles keine Informationen bekannt. Sobald ihm Informationen hierzu vorliegen, wird er diese dem Ausschuss mitteilen.
Protokollnotiz:
In der Stellungnahme des Bezirksamtes wurde darauf hingewiesen, dass es einen großen Bedarf an öffentlichen Toiletten am Hohendeicher See gibt. Nach derzeitigem Stand fand dies jedoch keine Berücksichtigung.
Herr Froh stellt den Antrag vor.
Herr Froh stellt den Antrag vor. Er betont, dass hier insbesondere die Verkehrssituation in Curslack und Neuengamme rund um die Kirchen betrachtet werden soll.
Herr Jarchow erläutert, dass er für den Bereich Curslack / Neuengamme kein Entwicklungspotential im Rahmen einer Stadtwerkstatt sieht. Die einzige potentielle Fläche kann nur mit einem Bebauungsplan entwickelt werden. Auch hierbei ist die Öffentlichkeit zu beteiligen. Die verkehrlichen Probleme in diesem Bereich sind nicht maßgeblich, um eine Stadtwerkstatt durchzuführen. Dieses Problem betrifft die gesamten Vier- und Marschlande. Curslack und Neuengamme sind hier nur beispielhaft.
Herr Meyns schließt sich Herrn Jarchow an. Er sieht über das Wohnungsbauprogramm hinaus keine Potentiale. Es ist in diesem Bereich keine weitere Flächenbebauung gewollt und möglich. Die infrastrukturellen Probleme müssen ganzheitlich für die Vier- und Marschlande betrachtet werden.
Herr Rosinski betont, dass eine Stadtwerkstatt gut vorbereitet und nachbereitet werden muss. Auch müssen die Anträge, die aus den Werkstätten resultieren, bearbeitet werden, was weitere Fachkräfte bindet.
Er sieht die Verkehrssituation in dem Bereich als exemplarisch für die gesamten Vier- und Marschlande.
Herr Kleeberg beantwortet zunächst die Frage von Frau Jaschke. Der Müll wird beseitigt, anschließend erfolgt die angedachte Beschilderung. Die Unterhaltung einer Schranke obliegt dem Bezirk. In einem ersten Schritt soll erstmal die Beschilderung angebracht werden. Anschließend wird die Situation weiter beobachtet.
Herr Froh bittet zu prüfen, ob die Halteverbote befristet werden können, um Ausnahmen für Sportveranstaltungen des ansässigen Sportvereins zu ermöglichen.
Herr Kleeberg sagt zu, dies bis zur nächsten Sitzung zu klären.
Herr Schütt fragt, ob die Beschilderung der Parkplätze des Eichbaumsees dieses Jahr wieder angebracht wird.
Herr Rosinski erklärt, dass dies bereits von MR geprüft wird und in das Verkehrskonzept mit einfließt.
Herr Jarchow fragt, ob der Verwaltung Baumfällarbeiten im Stegelviertel bekannt sind, insbesondere runter zur Dove-Elbe.
Herr Charles erklärt, dass es sich hierbei um private Flächen handelt. Er wird die Information zu Protokoll geben.
Protokollnotiz:
Auf dem Grundstück Foortstegel 14a (Flurstück 5038) ist eine abgestorbene Kastanie, im Auftrag vom Grundstückseigentümer, der SAGA, gefällt worden. Diese Kastanie hatte bereits einen massiven Pilzbefall und stellte eine Sicherheitsgefahr dar. Dieser Fall war jedoch nicht bekannt und eine Fällgenehmigung lag nicht vor. Zudem ist eine Linde auf der Böschung des Foortstegels (am westlichen Rand des Spielplatzes / Flurstück 5037) vom Sturm umgefallen. Hierfür liegt ebenfalls es keine Genehmigung vor. Es wurde lediglich die Krone entfernt, da diese im Spielbereich lag. Der ausgebrochene Stamm liegt noch auf der Böschung.
Herr Martens fragt, wie weit die Errichtung der Schöpfwerke ist. Er stellt eine starke Vernässung der Vier- und Marschlande fest.
Herr Rosinski berichtet, dass die BUKEA in der letzten Sitzung einen klaren Fahrplan zur Errichtung vorgestellt hat. Die Verwaltung ist hier in enger Absprache mit der BUKEA.
Herr Froh bittet unter TOP 4 Seite 6 „Herrn Meyns“ in der „Der Ausschuss begrüßt es…“ zu tauschen.
Herr Meyns merkt einen Schreibfehler seines Namens in TOP 3 Seite 5 an und bittet dieses zu korrigieren.
Die Niederschrift wird mit den obenstehenden Änderungen einvernehmlich genehmigt.