Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Herr Hitsch erläutert den Planungsstand der ersten Verschickung anhand der beigefügten Lagepläne und beantwortet anschließend Fragen aus dem Plenum.
Frau Rühle weist ergänzend darauf hin, dass zumindest ein Fußgängerüberweg (FGÜ) erhalten werden kann, sofern die Verkehrsdirektion (VD) abschließend zustimmt. Zudem sind Einengungen als Querungsmöglichkeiten vorgesehen. Der erforderliche Grunderwerb wird angestoßen.
Frau Petersen-Griem hält es für geboten, die Wegeführung im Bereich der Schule und des dortigen Spielplatzes so zu verändern, dass diese direkt auf den FGÜ zuführt. Frau Rühle bestätigt, dass eine Überplanung des Spielplatzes und der Wegeverbindungen geplant sind.
Herr Froh spricht sich dafür aus, die Einengung vor dem Parkplatz am Bahnhof an die Stelle zu verlegen, an der es derzeit noch einen FGÜ zum Einkaufszentrum gibt. Herr Hitsch weist darauf hin, dass dies aufgrund der hier belegenen Feuerwehrzufahrt nicht möglich ist, die finale Lage der Einengung allerdings noch angepasst werden kann.
Frau Rühle weist darauf hin, dass Stellungnahmen zur ersten Verschickung noch bis zum, 02.02.24 abgegeben werden können.
Anlagen
8449A01-S3-LP_R02_LP - 01_1VS-FFB (444 KB)
8449A01-S3-LP_R02_LP - 02_1VS-FFB (492 KB)
8449A01-S3-LP_R02_LP - 03-1VS-FFB (796 KB)
Frau Borgwardt berichtet anhand der anliegenden Präsentation. Herr Sürie stellt die sechs Vorschläge für Standorte im Bezirk vor. Diese sollen jeweils mit 4 Stellplätzen hergestellt werden.
Herr Teschinsky weist darauf hin, dass die Stellplätze, auf den der Switchpunkt am Lohbrügger Markt eingerichtet werden soll, unmittelbar vor einer Arztpraxis und einer Apotheke liegen. Gegebenenfalls würde deren Erreichbarkeit für auf das Kfz angewiesene Menschen erschwert.
Für Herrn Froh ist dieser Standort aus diesem Grund ebenfalls nicht akzeptabel. Er bittet um Prüfung, ob der Switchpunkt nicht stattdessen auf dem Lohbrügger Markt oder am Sander Damm zwischen Hein-Möller-Weg und dem Reha-Zentrum hergestellt werden könnte. Als weitere Alternative käme eine Verlegung weiter nördlich an der Lohbrügger Landstraße in Frage.
Herr Dettmer hält eine Verlagerung auf den Lohbrügger Markt in Anbetracht des dort zweimal wöchentlich stattfindenden Wochenmarkts für ausgeschlossen.
Herr Sürie betont die Bedeutung einer optimalen Sichtbarkeit eines Switchpunktes. Frau Rühle ergänzt, dass die Standorte bereits im Groben abgestimmt wurden. Sie sagt dennoch eine erneute Überprüfung dieser offensichtlich polarisierenden Belegenheit zu.
Frau Borgwardt erinnert daran, dass ein Switchpunkt nur dann funktioniert, wenn die Carsharing-Anbieter bereit sind, für diesen Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Deshalb konnten zumindest bislang noch keine Standorte in Lohbrügge-Nord oder den Vier- und Marschlanden identifiziert werden.
Frau Rühle stellt die einzelnen Maßnahmen noch einmal kurz vor. Sie macht deutlich, dass es bei den in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen darum geht, zunächst die Planungen zu beginnen und finanzieren. Dies hat jedoch zur Folge, dass auch in den Folgejahren Tiefbaumittel gebunden werden.
Herr Froh legt Wert darauf, dass die Feuerwehr in die Planungen für den Umbau der Kreuzung Heinrich-Stubbe-Weg – Neuengammer Hausdeich eingebunden wird. Die Feuerwehr müsste zudem in einer Lichtsignalanlage eine Vorrangschaltung erhalten. Außerdem wären Stellplatzverluste für die Feuerwache unbedingt zu vermeiden.
Frau Petersen-Griem verweist auf die Beschlüsse des Runden Tisches und erklärt, dass in Folge dessen der Radweg in der Nettelnburger Straße erhalten bleiben sollte.
Frau Rühle erinnert daran, dass hier zunächst ein Beschluss über den Planungsbeginn ansteht. Im Zuge dessen würden dann wie üblich die Planungsunterlagen verschickt und somit Gelegenheiten zur Abgabe von Stellungnahmen eingeräumt werden.
Der Fachausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.
Der BV wird berichtet.
Auf Nachfragen von Herrn Froh bestätigt Frau Rühle, dass künftige Nachfragen hinsichtlich der Probeaufgrabungen und der Begutachtung durch den Baumpfleger für den weiteren Fortgang nicht hinderlich wären.
Der Fachausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Petersen-Griem berichtet, dass sich SPD, CDU, FDP und die Grünen auf folgenden gemeinsamen Beschlussvorschlag verständigt haben:
Die zuständigen Behörden für Verkehr und Mobilitätswende sowie für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft werden aufgefordert:
1) Zukünftig alle neuen Lichtmasten so aufzustellen, dass bei vorhandenen Gehwegen eine geringst mögliche Einschränkung der Gehwegbreite erreicht wird.
2) Auf Schutzstreifen oder Nebenflächen zu errichtende Lichtmasten sind so aufzustellen, dass diese die spätere Erstellung eines Gehweges nicht grundsätzlich verhindern oder erschweren. Dafür ist das Bezirksamt vorab in die Planung miteinzubeziehen.
3) Künftig stärker als bisher darauf zu achten, dass Fußgänger: innen und Radfahrenden eine bessere Beleuchtungshelligkeit geboten wird.
4) Das Bezirksamt wird aufgefordert, dem Ausschuss für Verkehr und Inneres regelhaft über das Aufstellen von Lichtmasten zu informieren. Dies gilt insbesondere für größere Vorhaben z.B. dann, wenn ganze Straßen oder Straßenabschnitte betroffen sind.
Der Fachausschuss beschließt dieses neu formulierte Petitum einstimmig.
Der BV wird berichtet.
Frau Petersen-Griem teilt mit, dass sich SPD, die Grünen, die FDP und die CDU darauf verständigt haben, das Petitum dahingehend zu ändern, dass die Bezirksamtsleiterin gebeten wird, sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) dafür einzusetzen, dass der Standort Sternwarte in die Prioritätenliste für künftig herzustellende Stadtradstationen im Bezirk Bergedorf aufgenommen und in diesem Rahmen zu gegebener Zeit realisiert wird.
Frau Rühle berichtet, dass den Denkmalschützern zwischenzeitig zwei mögliche Standorte zur Beurteilung aufgegeben wurden. Zum einen handelte es sich um den Eingangsbereich der Sternwarte, was dort kritisch gesehen wird. Der andere Standort lag im Kreuzungsbereich An der Sternwarte – August-Bebel-Straße. Dieser erscheint aus Sicht des Denkmalschutzes denkbar.
Zudem hat sich die Radverkehrsbeauftragte bei der BVM nach den etwaigen Kosten erkundigt. Sie wird die Antwort der BVM zu Protokoll mitteilen.
Protokollnotiz:
s. Anlage zu Business-Stationen
Herr Krohn erklärt, dem geänderten Petitum nicht zuzustimmen, da die BVM den Standort laut ihrer Stellungnahme sehr kritisch sieht.
Das geänderte Petitum wird mehrheitlich bei einer Ablehnung seitens der AfD angenommen.
Der BV wird berichtet.
s. TOP 9
s. TOP 9
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Fragen der CDU:
1. Sachstand Bergedorfer Tor -Bergedorfer Straße/ Weidenbaumsweg/ Stuhlrohrstraße
Die Baumaßnahmen Bergedorfer Tor sollten Ende 2023 abgeschlossen sein.
In der Zwischenzeit sind schon viele Mieter, die Bille Baugenossenschaft und auch die neue Apotheke im Gebäude eingezogen.
Leider sind die Zuwegungen noch nicht hergestellt und die Gehwege im Weidenbaumsweg, Stuhlrohrstraße und Bergedorfer Straße gesperrt, aber um z.B. die Apotheke, die Baugenossenschaft oder den Innenhof zu erreichen, muss man sich einen Weg durch das abgesperrte Baufeld/ Gehweg suchen.
Die abgesperrten überbreiten Gehwege werden durch Baumaterial und am Tage durch Firmenfahrzeuge versperrt.
- Wann ist mit der Freigabe und der verkehrssicheren Zuwegung zu rechnen?
- Kann das noch benötigte Baumaterial nicht geordnet abgestellt werden?
- Sind die abgesperrten Gehwege für die PKW und Kleintransporter genehmigt?
- Warum können die Fahrzeuge nicht in der Tiefgarage abgestellt werden?
Laut Frau Rühle ist die Situation der Verwaltung bekannt. Dem Vorhabenträger wurde dort eine teilweise noch bestehende Sondernutzung eingeräumt. Die Flächen werden aber bestenfalls bis Ende der Woche geräumt und dem Bezirksamt übergeben. Dann kann in Anhängigkeit von der Witterung mit deren Wiederherstellung begonnen werden.
2. Sachstand Streupflicht von Gehwegen im Bezirk
Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Extremwetterlage das Räumen der Gehwege und streuen mit abstumpfenden Mitteln fast nicht erfolgt ist.
Viele Gehwege und Fußgängerübergänge waren nur teilweise geräumt und nicht ausreichend abgestreut.
Laut Hamburgischen Wegegesetz liegt die Überwachung und Ahndung von Verstößen bei den zuständigen Tiefbauabteilungen der Bezirke.
- Waren dem Bezirk die schlecht geräumten glatten Gehwege bekannt?
- Wurden die entsprechenden Grundeigentümer aufgefordert?
- Wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
- Wie kann aus Sicht der Verwaltung bei zukünftigen Wetterlagen besser gehandelt werden?
Frau Rühle bestätigt, dass sich die Verwaltung mit den aktuellen Mängeln hinsichtlich der Gehwegräumung befasst. Die Anliegerverpflichtungen ergeben sich aus dem Winterdienstverzeichnis. Bekannt gewordene Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten durch das Fachamt für Verbraucherschutz geahndet. Frau Rühle berichtet, dass dort derzeit viele entsprechende Verfahren eingeleitet werden, kann diese jedoch nicht beziffern.
Betreffende Anzeigen können über die Sammelnummer 115 erfolgen oder direkt an die Stadtreinigung bzw. das Verbraucherschutzamt erfolgen.
Herr Dr. Reumann hält es für sinnvoll, die Anlieger in kommenden Jahren mit Postwurfsendungen über ihre Räumpflichten zu informieren.
Frage der SPD:
Es geht um die Kreuzung Sander Damm/Ulmenliet. Nach Mitteilung eines Bürgers soll sich dort an der Ampel bei Niederschlag regelmäßig ein See bilden. Siehe dazu anliegendes Foto. Für Fußgänger: innen, insbesondere für diejenigen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind, ist das Überqueren der Straße schwierig. Kann es sein, dass es sich um ein Konstruktionsfehler oder einen Baumangel handelt oder ist das durch eine mangelnde Straßenentwässerung bedingt? Wie kann für Abhilfe gesorgt werden?
Frau Rühle berichtet, dass der Wegewart bezüglich dieser Stelle im Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßen. Brücken und Gewässer (LSBG) steht. Offensichtlich ist hier eine Trumme verstopft. Hamburg Wasser wird eine Spülung vornehmen, sobald die Witterung dies zulässt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Noch ausstehende Themen im V+I
Herr Froh weist darauf hin, dass seines Erachtens im Ausschuss noch die Beratung der folgenden Themen aussteht:
Frau Rühle kündigt die Vorstellung der Fußgängerbeauftragten für eine der kommenden Sitzungen an.
Brücke der B5 über der AKN-Strecke
Herr Roßborg erkundigt sich in Anbetracht der Wetterlage, ob die Verplombung zeitgerecht vorgenommen werden konnte.
Frau Rühle kündigt eine Antwort zu Protokoll an.
Protokollnotiz:
Rückmeldung des LSBGs: Betonage hat wie geplant am Wochenende 5-7. Januar stattgefunden. Die Verkehrsfreigabe ist für Ende März vorgesehen.
Pfosten in der Alten Holstenstraße
Herr Roßborg fragt nach dem Grund der Pfosten, die in Höhe der Tedi-Filiale und einer Senioren-Wohnanlage gesetzt wurden.
Frau Rühle erläutert, dass hier Fahrradbügel erneuert werden müssen. Die Pfosten dienen als Platzhalter und verhindern, dass dort geparkt wird.