Eine anwesende Bürgerin hat ein Anliegen und Fragen zu TOP 3, die dort auch vorgetragen werden.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Die anwesende Bürgerin (siehe TOP 1) fragt, wie Schließungen von ärztlichen Standorten zukünftig verhindert werden und damit die wohnortnahe Hausarztversorgung gesichert werden könne. Herr Afful verweist auf die gesetzliche Situation seiner Organisation, die es nicht gestatte, die Zulassung von in Schieflage geratenen Praxen zu übernehmen. Zudem gebe es keine Pflicht für Ärzte, den Sitz einer aufzugebenden Praxis an eine Nachfolge zu übergeben. Wenn dies aber geschehen solle, bräuchte es dafür einen Antrag an den Zulassungsausschuss, in dem die Kassenärztliche Vereinigung allerdings nicht vertreten sei.
Herr Afful trägt anhand einer - dieser Niederschrift anliegenden - informationsreichen Präsentation zur Ambulanten Versorgung in Bergedorf unter den Aspekten Bedarfsplanung, Versorgungssituation in Hamburg sowie in Bergedorf (hier: Stand 01.07.2025), Zulassungsgremien, Angebote für Patienten vor und beantwortet Nachfragen.
Demnach gilt Hamburg nach bundesrechtlicher Bedarfsplanung als überversorgt; neue Arztsitze würden überwiegend durch Nachbesetzungen entstehen. Regionale Unterschiede wie in Bergedorf könnten im bestehenden System nur begrenzt berücksichtigt werden. Die Kassenärztliche Vereinigung setze die gesetzlichen Vorgaben um und prüfe die Erfüllung des Versorgungsauftrags, habe aber keine weitergehenden Steuerungsmöglichkeiten. Langfristig werde eine stärkere Bündelung der Versorgung und der vermehrte Einsatz digitaler Möglichkeiten erwartet.
In der anschließenden Debatte bemängeln die Fraktionen, dass aufgrund der Tatsache, dass Hamburg als ein einheitliches Versorgungsgebiet gilt, eine Versorgung in den Randgebieten weiterhin schwierig ist. In Bergedorf gibt es eine Unterversorgung in den Bereichen Hausärzte (ca. 91%), Frauenärzte (ca. 76%) und Kinderärzte (ca. 88%). Im Landgebiet gibt es vermehrt Aufnahmestopps für Neupatienten bei Hausärzten. Zudem werden immer mehr Einzelpraxen zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zusammengelegt, die sich meist eher in Innenstadtnähe ansiedeln. Dies bedeutet lange Fahrtwege für die Patienten. Kritisch gesehen werden dabei besonders investorengeführte MVZ.
Der Hauptausschuss betont, dass er Lösungen für die Bergedorferinnen und Bergedorfer erwartet, so dass diese in allen Bereichen in Bergedorf gut versorgt sind.
Herr Afful erläutert, dass Ärzte in Randlagen nur durch Attraktivität, passende Rahmenbedingungen und gutes Marketing angeworben werden können.
Frau Schmidt-Hoffmann problematisiert, wie angesichts des Sachverhalts, dass die Kassenärztliche Vereinigung und die ärztliche Selbstverwaltung eine ambulante Versorgung offenbar nicht flächendeckend gewährleisten könne, die entsprechende Versorgung eines neuen Stadtteils wie Oberbillwerder dargestellt werden kann.
Herr Afful zeigt sich zuversichtlich, dass eine entsprechende Infrastruktur durch die ärztliche Selbstverwaltung und nicht notwendigerweise durch gesetzlich auch mögliche Kommunale Versorgungszentren geschaffen werden könne. Der weitere Prozess in Oberbillwerder müsse beobachtet werden, gerade unter dem Aspekt, ob die Bevölkerungszahl hier ansteigend sei.
Es werden zwei Änderungswünsche vorgetragen:Der Kulturausschuss am 26.06.2026 möge auf 17 Uhr vorverlegt und derFachausschuss für Bauangelegenheiten wegen der Frühjahrsferien vom 11.03. auf den 19.03.2026 verschoben werden.
Mit diesen Änderungen wird der Sitzungsplan für das Jahr 2026 bei einer Enthaltungmehrheitlich beschlossen.
Frau Pelch informiert über die kurzfristig eingegangene Information, dass im Hinblick auf die Mittelverwendung Punkt 3 dieser Beschlussvorlage entfällt, weil der entsprechende Antrag vom WSB zurückgezogen wurde. Die nicht abgeforderten Mittel sollen dafür Teil der Restmittel werden.
Diese Modifizierung wird einvernehmlich und das Petitum der Beschlussvorlage einstimmig beschlossen.
Auf Wunsch von Frau Feiler-Siegert wird über Punkt 2 des Petitums der Beschlussvorlage einzeln abgestimmt.
Punkt 1. und 3. des Petitums der Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen und Punkt 2. bei einer Gegenstimme durch dieVertreterin der LINKE-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
DerHauptausschuss stimmt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Restmittel jeweils zur Hälfte an die in der Beschlussvorlage genannten Projekte zu vergeben.
Es gibt eine teils kontroverse Erörterung über Art und Umfang der Unterstützung von Jubiläumsfeiern im Alllgemeinen und Freiwilligen Feuerwehren im Besonderen.
Das Petitum der Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.
Das Petitum der Beschlussvorlage wird mit demHinweis, dem Hauptausschuss für die Dauer der Amtsperiodedie Ermächtigung zu erteilen, anstelle der Bezirksversammlung final über die Mittelverteilungzu entscheiden, einvernehmlich beschlossen.
Das Petitum der Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.
Der Einladung eines Referenten wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung von Referenten wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung von Referenten wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung eines Referenten wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung eines Referenten wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.