Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich gebilligt.
Herr Rosinski stellt auf Grundlage einer Präsentation die Ergebnisse der Parkraumerhebung Innenstadt vor.
Seines Erachtens könnte in einem nächsten Schritt vor dem Hintergrund der anstehenden Neubebauungen eine Mobilitätsbetrachtung des inneren Stadtbereichs notwendig werden. Gemeinsames Ziel aller Beteiligten sollte eine bedarfsgerechte Parkraumversorgung sein, die dennoch klimagerecht ist. Da die Bewohner des Umlandes und des Landgebietes zur Zielgruppe des innerstädtischen Einzelhandels zählen, müssen deren Bedürfnisse berücksichtigt werden.
Herr Rosinski bittet im Hinblick auf die Petita der bereits vorliegenden themenbezogenen Drucksachen um eine Verfeinerung des politischen Auftrags an die Verwaltung. Die vorgelegte Erhebung soll hierfür als Diskussionsgrundlage dienen.
Herr Froh bittet um kurzfristige Übersendung der Präsentation und erklärt, die vorgestellten Ergebnisse zunächst fraktionsintern diskutieren zu wollen.
Frau Pelch bittet, an Kunden zu denken, die nur kurz etwas erledigen wollen und keine Zeit haben, Parkhäuser aufzusuchen. Sie weist darauf hin, dass ein Großteil der Einzelhändler kurzfristig nutzbare Parkmöglichkeiten in der Nähe vermisst.
Herr Schöfer räumt ein, dass Arztpraxen zweifelsfrei mit dem Auto erreichbar sein sollten. Ansonsten sei es eine Definitionsfrage, wie ein zukunftsgerechtes Angebot an Stellplätzen aussehen sollte. Alle Bedürfnisse werden sich nicht befriedigen lassen und die von Frau Pelch angesprochene Gruppe wird tendenziell schrumpfen.
Herr Gasthuber erinnert an den steigenden Anteil des Onlinehandels und verweist auf andernorts gemachte Erfahrungen, die zeigen, dass Innenstädte mit weniger ruhenden Verkehr belebter sind.
Frau Petersen-Griem hält eine Bedarfsanalyse für notwendig.
Herr Gruber plädiert dafür, den Frascatiplatz als kostenfreien Parkraum zu erhalten, da Arbeitnehmer mit geringen Einkommen auf diesen angewiesen sind.
Herr Rosinski zieht das Fazit, dass auf Grundlage der Ergebnisse der Erhebung zu überlegen ist, welches die nächsten Schritte sein sollten. Er erklärt, dass die Verwaltung zunächst nichts weiter veranlassen und die Petita der vorliegenden Drucksachen offen lassen wird.
Der Fachausschuss stimmt dem einvernehmlich zu.
Herr Gleba erläutert unter Zuhilfenahme der beigefügten Präsentation die Situation an den im Antrag genannten Standorten.
Hier gilt die Regel, dass die HHVA bei schmalen Gehwegen prüft, ob es möglich ist, die Lichtmasten nach hinten zu verlegen. Ein Mast soll grundsätzlich in mindestens 65 cm Abstand von der Bordsteinkante stehen.
Im Höperfeld wird die Situation aktuell durch die HHVA noch einmal geprüft. Es ist möglich, dass Erdkabel verhindern, dass die Mast weiter zurückverlegt werden.
Am Allermöher Deich verhindert eine Böschung, dass die neuen Masten dort eingebaut werden. Stahlmasten werden 90 cm eingegraben.
Am Moorfleeter Deich liegt es an einer Böschung und vergrabenen Stromleitungspaketen, dass die neuen Masten nicht hinter dem Gehweg stehen. Die zuvor vorhandenen Holzmasten waren tiefer eingegraben, so dass diese innerhalb der Böschung stehen konnten.
Herr Gleba weist zudem darauf hin, dass eine dimmbare Beleuchtung voraussetzen würde, dass Fußgänger unabhängig von ihrer Bekleidung und der Außentemperatur detektierbar sein müssten. Die Kosten eines Detektors, der rund um die Uhr betrieben wird, würden selbst bei einer erzielten Energieersparnis von 50% nicht erreicht. Somit lässt sich eine Ausrüstung mit Bewegungsmeldern nicht wirtschaftlich darstellen.
Herr Froh räumt ein, dass der Einbau solcher Zusatzgeräte nicht sinnvoll wäre. Der als Ziffer 3 des Petitums vorgesehene Prüfauftrag ist somit hinfällig.
Dennoch wäre es sinnvoll, wenn künftig vor der Vergabe der Aufgrabescheine regelhaft eine Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit durch die Wegewarte stattfinden würde. Laut Herrn Froh scheint zudem das den Lichtprofilen zugrundeliegende Regelwerk veraltet zu sein. Hier müssten die Bedürfnisse des Fuß- und Radverkehrs stärker berücksichtigt werden.
Außerdem wurden an anderen Standorten Stahlmasten durch den Einbau von Betonfundamenten auch in Böschungen verankert.
Herr Gleba wendet ein, dass für regelhafte Begehungen mit den Wegewarten zusätzliches Personal benötigt wird.
Außerdem beschreibt er, wie Beschattungen durch Baumkronen Einfluss auf die Ausgestaltung der Beleuchtungsanlagen nehmen. Ein Wechsel der Straßenseite ist nur möglich, wenn dort die Stromversorgung der Lichtmasten gegeben ist.
Bei Neuplanungen werden, wo es nötig wird, Fußweg-Ergänzungsbeleuchtungsanlagen vorgesehen. In diesem Zusammenhang weist Herr Gleba auf die städtische Beleuchtungsinitiative hin, in deren Rahmen den Bezirken Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Brennpunkte nachzurüsten.
Herr Rosinski erinnert daran, dass im Regionalausschuss beschlossen wurde, neue Lichtanlagen um 1,50 m zurückzuversetzen. Dieser Beschluss wurde an die HHVA weitergegeben. Hinsichtlich der Beleuchtungsinitiative macht er deutlich, dass der auf Bergedorf entfallende Anteil an den Geldern eher gering ausfällt, weshalb die Verwaltung auch aus eigenen Mitteln nachrüstet.
Nachdem Herr Froh um Zustimmung zu den Punkten 1, 2 und 4 des Petitums bittet, reklamiert Herr Schöfer vor dem Hintergrund der neuen Informationen fraktionsinternen Beratungsbedarf. Auch Frau Petersen-Griem möchte sich vor einer Beschlussfassung die Formulierungen noch einmal genauer ansehen.
Herr Rosinski schlägt vor, die Punkte 1, 2 und 4 des Petitums bis zu einer endgültigen Beschlussfassung als vorläufige Handlungsanweisung des Bezirks an die HHVA aufzufassen und die Abstimmung in der kommenden Sitzung zu vorzusehen.
Der Fachausschuss schließt sich diesem Vorschlag einvernehmlich an.
Herr Heeckert stellt die vorläufige Anbindung anhand des beigefügten Planes vor und beantwortet im Anschluss Verständnisfragen aus dem Plenum.
Herr Froh bittet um Mitteilung, ob auch gemeinsame Geh- und Radwege in das Verzeichnis aufgenommen werden können.
Frau Rühle bekundet, gerne Hinweise auf weitere Wege aufzunehmen. Diese müssten aber bestimmte Kriterien erfüllen. Zuvor greift die an vielen Stellen bestehende Anliegerverpflichtung. Die betreffenden Abschnitte müssen zudem einer überregionalen Erschließung dienen.
Herr Rosinski ergänzt, dass auch eine hohe Fußgängerfrequenz gefordert ist. Vor dem Hintergrund, dass eine Stellungnahme der BV bis zum 09.01. vorliegen muss, schlägt er vor, die Verwaltung zu beauftragen, infrage kommende Wege der Fachbehörde in kommenden Gesprächen für die nächste Fortschreibung aufzugeben.
Der Fachausschuss schließt sich diesem Vorschlag einvernehmlich an und stimmt der Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses einvernehmlich zu.
Der BV wird berichtet.
Herr Froh spricht sich für die Errichtung einer Stadtradstation an der Sternwarte aus. Dieser Standort sollte in die versendete Liste der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) mit den im Bezirk geplanten Standorten eingepflegt werden. Zudem möchte er die gelisteten Standorte priorisieren.
Herr Krohn erinnert daran, dass die BVM den Standort Sternwarte kritisch sieht. Zudem gehen die Stadtradnutzerzahlen zurück.
Herr Schöfer hält eine Stadtradstation im Bereich der Sternwarte für nicht prioritär, da das Quartier bereits versorgt ist. Der Frascatiplatz wird hingegen in der Liste genannt. Es ist eine Frage der Ressourcen, welche der wünschenswerten Standorte realisiert werden können.
Herr Rosinski bestätigt, dass eine Station an der Sternwarte aus touristischen Gründen sinnhaft wäre. Er fragt jedoch, welchen weiteren Mehrwert eine solche für das Quartier hätte. Touristische Erwägungen spielen für die BVM keine Rolle.
Er empfiehlt vor diesem Hintergrund, heute nicht über den Antrag abzustimmen und stattdessen zu überlegen, mit welchen Argumenten eine Aufnahme des Standorts in die Liste begründet werden kann. Die Verwaltung kann dann beauftragt werden, diese Argumentation gegenüber der BVM zu vertreten.
Herr Froh stimmt vor diesem Hintergrund einer erneuten Vertagung der Beschlussfassung zu.
Herr Peters bittet die Verwaltung, sich zu bemühen, bis zur nächsten Sitzung eine Einschätzung des Denkmalschutzes einzuholen.
s. TOP 7
s. TOP 7
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Froh wirbt für eine Zustimmung zu diesem Prüfauftrag. Im Zuge der Realisierung weiterer Neubaugebiete wird es zu einer Zunahme des Fuß- und Radverkehrs kommen. Der Vorschlag dient einer Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Herr Rosinski empfindet die Sachverhaltsdarstellung als ungünstig, da der Verwaltung unterstellt wird, sie hätte nicht weit genug gedacht. Die Einmündung des Lehfelds wurde bei der Planung der provisorischen Anbindung bewusst nicht betrachtet, zumal sich das komplette Verkehrsgeschehen nicht überblicken lässt.
Es besteht daraufhin Einvernehmen zwischen dem Fachausschuss und der Verwaltung, den dritten Absatz der Sachverhaltsdarstellung des Antrags zu streichen.
Der Fachausschuss stimmt dem Petitum einstimmig zu.
Der BV wird berichtet.
Fragen der CDU:
1. Taktile Leitstreifen
Wie müssen „Taktile Leitstreifen (Taktile Bodenindikatoren / Begleitstreifen)“ bei neuen Straßenbauarbeiten im Gehwegbereich eingebaut werden?
Wer kontrolliert bei der Abnahme nach einer Baumaßnahme diese Leitstreifen?
Was für Vorschriften gibt es beim Schnee und Glatteis zur Räumung der Leitstreifen?
Herr Rosinski weist darauf hin, dass der Barrierefreies Hamburg eV. bei der Planung beteiligt wird. Sein Vorschlag ist, dass die neue Fußgängerbeauftragte das Thema ansprechen wird, wenn sie sich nach ihrer Einarbeitung dem Fachausschuss vorstellt.
2. Schhneeräumung auf Fahrradstreifen und angeordneten Radwegen
Gibt es für den Bezirk Bergedorf eine Liste zur Schneeräumung von Radwegen?
Frau Rühle bestätigt, dass es eine solche Liste gibt. Diese kann im Internet eingesehen werden. Sie gibt den Link zu Protokoll.
Protokollnotiz:
https://www.hamburg.de/winterdienst/14609454/winterdienst-radwege/
3. Vorstellung Fußgängerbeauftragter
Seit dem 1.11.2023 hat der Bezirk Bergedorf einen Fußgängerbeauftragten.
Kann der Fußgängerbeauftragte mit seinen Aufgaben im V+I vorgestellt werden?
s. Antwort zur Frage 1
Fragen der SPD:
Wir haben eine Anfrage zur Einrichtung von Tempo 30 km/h vor der Kita 7 Zwerge am Kirchenheerweg 103 erhalten. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:
Herr Schramm bestätigt, dass seitens der KITA wiederholt ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Tempo 30 ist hier jedoch nicht anordnungsfähig, da die KITA aktuell über keinen direkten Zugang zur Straße verfügt.
Fragen der Linken:
Auf Schleswig-Holsteinischer Seite steht nach einem Artikel der Bergedorfer Zeitung der Radschnellweg Hamburg-Bergedorf-Geesthacht vor großen Problemen, auch ein Scheitern des Vorhabens stehe im Raum.
Ist dem Bezirksamt diese Situation bekannt?
Welchen Einfluss hat die Unsicherheit in Schleswig-Holstein auf die Bergedorfer Planungen?
Die überregionale Koordination der Maßnahme obliegt laut Herrn Rosinski der BVM. Der Bezirk setzt seine Arbeiten an dem Bergedorfer Teilabschnitt fort.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Radschnellweg – Brookdeich
Herr Froh fragt, weshalb die Pläne nur zur Kenntnis verschickt wurden. Laut Frau Rühle ist der Eingriff in den Straßenraum nur untergeordnet.
Tempo 30 in der Randersweide
Herr Gruber fragt nach dem Sachstand. Frau Rühle bestätigt, sich mit den Beschwerdeführern in Verbindung gesetzt zu haben. Sie hat deren Anliegen bei der BVM platziert. Bisher liegt von dort noch keine Reaktion vor. Allerdings sind die Erdbewegungen auch zunächst abgeschlossen.