Sielreinigung
Ein Bürger berichtet von verstopften Sielen nach Starkregenereignissen. Er schlägt vor, hier einen Reinigungsdienst einzurichten, der analog dem Winterdienst folgendes durchführt:
Reinigung aller Siele in gefährdeten Gebieten bei vorhergesagtem Starkregen.
Temporäre Laubfangeinrichtungen an besonders gefährdeten Stellen (bei Starkregen und heftigem Wind fallen auch Blätter und Zweige in größerer Menge).
Kontroll- und Reinigungsdienst während des Starkregens unter Beachtung des Schutzes der Mitarbeiter.
Herr Froh bedankt sich für die Anregung. Die CDU-Fraktion wird ein Auskunftsersuchen in diese Richtung stellen. Die Verwaltung ist aktuell dabei, die Hotspots zu lokalisieren. Die Zuständigkeiten sind jedoch noch unklar.
Herr Charles ergänzt, dass sich das Bezirksamt die Zuständigkeit mit der Stadtreinigung teilt.
Hochleistungspumpen
Als weitere Frage wird die Anschaffung von Hochleistungspumpen eingebracht.
Protokollnotiz:
Die Pumpen sind bestellt, aber noch nicht geliefert.
„Dorfplatz Fünfhausen“
Auf die Frage nach dem Beginn der Bauarbeiten am „Dorfplatz Fünfhausen“ berichtet Herr Charles, dass diese im Frühjahr 2025 starten. Hintergrund sind die langen Lieferzeiten der Spielgeräte.
Nutria-Schäden
Weiterhin wurde die Frage nach Nutria-Schäden gestellt.
Herr Froh berichtet, dass die CDU-Fraktion ein Auskunftsersuchen stellen wird.
Binnenentwässerung
Auf die Frage von Herrn Jacobsen, berichtet Herr Charles, dass der Regionale Katastrophenschutz mit den Behörden in Schleswig-Holstein im direkten Kontakt stehe.
Rennradfahrer
Ein Bürger berichtet aus den Gesprächen des Heimatrings, dass das Thema der Rennradfahrenden aktuell auf sehr viel Unmut stößt.
Herr Froh und Herr Jarchow berichten, dass bereits eine Referentenanfrage zu diesem Thema gestellt wurde. In einer der nächsten Sitzungen solle ein Referent von der Fahrradstaffel kommen.
Herr Schramm betont, dass die Polizei hier ihr möglichstes tue. Das größte Problem ist der fehlende Selbstschutz. Die Fahrradstaffel ist hier präventiv unterwegs. Es finden, insbesondere in den Sommermonaten, Aufklärungsgespräche statt. Eine Änderung der Beschilderung am Marschbahndamm hält er nicht für zielführend.
Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
1. Herr Acht
Südwestlich der Ausgleichsfläche FS 3166 und der Straße Horster Damm/Brookwetter sind zur Zeit Erdbauarbeiten in Gange. Es wurden Rohre eines größeren Durchmesser verlegt, Schwarzerde (Mutterboden) am Rande der Brookwetter aufgeschüttet und Findlinge (große Steine) herangefahren. Was hat es mit diesen Arbeiten auf sich und was soll es bezwecken.
Herr Charles berichtet, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit den unter TOP 4.1 berichteten Maßnahmen steht.
2. Fragen der CDU-Fraktion
- Welche Straßen und Gehwege werden in den nächsten Monaten hergestellt?
Herr Charles berichtet, dass im Winter keine neuen Baustellen vom Bezirksamt eingerichtet werden. Die nächsten Arbeiten beginnen im Frühjahr 2025.
- öffentlicher Teil - Aufnahme von:
- Den Haushaltsvoranschlag 2025 / 2026 Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 41 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) für das Gebiet Vier- und Marschande
Herr Charles erläutert, dass eine Differenzierung der Rahmenzuweisungen nicht möglich ist.
Es obliegt aber der Bezirksversammlung die Feinspezifizierungen an die Fachausschüsse zu überweisen.
Es wird sich daher darauf geeinigt, die Drucksache mit den Rahmenzuweisungen dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben.
Eichenprozessionsspinner
Frau Kramer fragt, ob die mit „E“ gekennzeichneten Bäume im Eichbaumpark akut befallen sind.
Protokollnotiz: Die Eichen sind nicht akut befallen. Es handelt sich um eine Markierung aus dem Sommer. Die Markierung wurde nicht kürzlich erneuert.
Die Ausschussmitglieder sind mit der Antwort unzufrieden und erachten diese als nicht ausreichend.
Aus diesem Grund beantragt Frau Garbers, an der Referenteneinladung festzuhalten.
Diesem wird einstimmig zugestimmt.
Herr Charles erläutert, dass die Baumentnahmen nicht willkürlich erfolgen. Grundsätzlich ist das Bezirksamt bestrebt alle Bäume zu erhalten. Die Entnahmen erfolgen nur dort, wo dies auch notwendig ist. Nachpflanzungen erfolgen nur dort, wo es auch wirklich notwendig ist. In Grünanlagen, wo sich die Bäume teilweise selbst ausgesät haben, macht eine Nachpflanzung beispielsweise keinen Sinn.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Jarchow beantragt, den Antrag in die nächste Sitzung zu vertagen.
Frau von Redecker bedauert dies. Sie bittet den Antrag aber in der nächsten Sitzung zu beschließen.
Mittlerer Landweg
Herr Froh fragt nach dem Sachstand des Anbringens eines Blinklichtes an dem Zebrastreifen am Mittleren Landweg.
Protokollnotiz:
Nach Rücksprache mit dem PK43 wird ein beleuchtetes Verkehrszeichen angeordnet.
Bauarbeiten Kirchwerder Landweg
Auf die Frage von Frau von Redecker berichtet Herr Charles, dass es sich bei den Bauarbeiten am Kirchwerder Landweg um eine Unterhaltungsmaßnahme von Hamburg Wasser handelt.
Warwischer Hinterdeich
Frau von Redecker bittet um Auskunft, ob im Zuge der Sanierung des Warwischer Hinterdeichs auch die Stichstraße „Overwerder Weg“ mit saniert wird.
Protokollnotiz:
Dieses Teilstück wird ebenfalls mit saniert.
Butterberg
Auf die Nachfrage von Herrn Woller zum Thema „Butterberg“ teilt Herr Charles mit, dass kein neuer Sachstand vorliegt.
Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.