Ein anwesender Bürger stellt folgende Fragen zur Thematik „Nutria“:
Wie viele Fallen gibt es im Bezirk Bergedorf, um diese Tiere zu fangen und sind zusätzliche bestellt?
Gibt es einen „Plan“, wie viele Nutrias der Bezirk täglich einfangen will und soll der jetzige Bestand erhalten oder größer werden?
Wer repariert die Schäden an der Infrastruktur von Gewässeranlagen – vor allem der staatlichen Hauptentwässerungsgräben in den Vier- und Marschlanden? Im Detail: Wer macht das, wer bezahlt das, wann passiert das und kann dann auch weiterhin be- und entwässert werden? Hintergrund: An den Uferböschungen sind zahlreiche Bauten von Nutrias, bei deren Einstürzen zum Teil der Grund verlandet. Auch wird der Abfluss des Wassers gehemmt bzw. auch die Bewässerung.
Mutterschutz Nutria: Wie lange besteht dieser vor und nach der Geburt und kann dies in Tagen beziffert werden? Hintergrund: Beim Einfangen in den Fallen ist das Geschlecht nicht bestimmbar.
Herr Charles stellt in Aussicht, dem Fragenden die Antworten hierzu schriftlich zukommen zu lassen.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich angenommen.
Frau Fürich berichtet über die „Roadshow“ (eine PV-Informationskampagne der Behörde für Wirtschaft und Innovation) sowie eine Photovoltaik-Beratungskampagne, welche jeweils von der Stabsstelle Klimaschutz nach Bergedorf geholt werden sollen (siehe Anhang zu diesem TOP) und beantwortet Nachfragen. Zugleich kündigt Frau Fürich an, über die dann angelaufenen Projekte auch weiterhin zu berichten.
Der Umweltausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Froh weist eindringlich auf die erheblichen Schäden durch Nutrias hin und bittet das Bezirksamt, mit der BUKEA Kontakt aufzunehmen im Hinblick auf die Frage, wie damit umzugehen ist. Das Thema müsse auf jeden Fall weiterbehandelt werden.
Frau Westberg dringt auf eine ausführliche Stellungnahme und hebt hervor, dass die Öffentlichkeit informiert werden müsse. Zwar habe eine Vertreterin der BUKEA, woran Frau Lühr erinnert, bereits im November 2021 darauf hingewiesen, dass Fraßschäden an die Behörde gemeldet werden können, allerdings sei dies nach der langen Zeit nicht mehr für alle Betroffenen erinnerlich.
Herr Charles nimmt die Anmerkungen mit auf die Agenda, auch im Zusammenhang mit den Fragen in der Öffentlichen Fragestunde zu diesem Themenkomplex.
Über den Umgang mit dem Antrag wird ausführlich debattiert. Herr Baden ist der Auffassung, dass sich alle drei aufgeführten Punkte durch Verwaltungshandeln „erledigt“ hätten und der Antrag dementsprechend zurückgezogen werden sollte. Der Auffassung von Herrn Zaum, dass ein zustimmendes Votum zu diesem Antrag die Klimaschutzstabsstelle in ihrem Handeln stärkt, folgt Herr Baden gerade nicht. Herr Froh spricht sich dafür aus, über den Antrag einen Beschluss herbeizuführen, wie es mit jenen in Ausschüsse überwiesenen Anträgen auch üblich sei. Dem schließt sich Frau Westberg ausdrücklich an.
Bei einer Einzelabstimmung hierüber wird der Antrag der CDU schließlich mit 7 Nein-Stimmen von SPD, Grünen und FDP, bei 6 Ja-Stimmen von CDU und LINKEN, abgelehnt.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Nach neuen Entwicklungen zu diesem Antrag gefragt, erinnert Herr Charles daran, dass hier eine Entscheidung hinsichtlich der Länge des Zaunes ansteht. Die Meinungen dazu gingen auseinander, sodass angeregt wurde, hier innerhalb der Fraktionen eine Entscheidung herbeizuführen. Herr Charles erläutert anhand eines Schaubildes den Nutzen der Maßnahme für einen „langen“ Zaun, bei dem sich die die Kosten auf 18.500 Euro belaufen würden sowie für einen „kurzen“ Zaun (13.500 Euro).
Frau Niemeyer plädiert ausdrücklich für die lange Variante, da man es in der Nähe einer Bushaltestelle mit „Publikumsverkehr“ zu tun habe, zu denen auch Mütter mit Kindern und ältere Menschen gehörten, bei denen es ein starkes Sicherheitsbedürfnis gebe.
Herr Charles erinnert daran, dass (gerade) für die kostenintensivere Variante auch (Fonds-) Mittel bereitgestellt werden müssen – es gebe hier bisher noch ein Finanzierungsdelta. Es wird sich darauf verständigt, über die Mittel bei einer Umsetzung der Maßnahme zu beschließen.
Die Maßnahme zur Errichtung eines „langen“ Zauns wird mit 7 Stimmen bei 3 Gegenstimmen beschlossen.
Zu der Frage, ob die Aufwertung des Dorfplatzes auch Kunstgegenstände beinhalten soll, äußert Frau Bendt-Soetedjo, dass hierauf zunächst verzichtet werden könne mit der Option, den Ort im Nachhinein damit zu bestücken, falls gewünscht. Herr Zaum sieht die Gefahr von Schmierereien an den Objekten, wie das auch bei Beschilderungen der Fall sei. Herr Bauer stellt fest, dass bisher gar nichts konkret ausgesagt werde über die Art der Kunstgegenstände und über die Höhe der Kosten, weshalb von einer Abstimmung darüber abzusehen sei.
Herr Charles weist darauf hin, dass die Kosten für die Gestaltung aus dem Straßenbau finanziert würden, während es für etwaige Kunstgegenstände Mittel aus einem anderen Fonds bedürfe.
Es wird einvernehmlich beschlossen, dass es bei den Aufwertungsmaßnahmen keiner zusätzlichen Kunstgegenstände bedürfe; vielmehr werden die vorliegenden Vorschläge als ausreichend angesehen.
Es wird bedauert, dass es für Bergedorf bisher nicht gelungen sei, einen Hitzeplan für deren Bewohnerinnen und Bewohner (insbesondere auch Senioren) aufzustellen; es trotz eines seinerzeitigen Antrages auch noch nicht ausreichend Trinkbrunnen im Bezirk gebe.
Frau Westberg schlägt vor, diesen Antrag zurückzuziehen zugunsten eines „großen Klimaantrages“, der für die Bezirksversammlung im August - eventuell auch interfraktionell - auf den Weg gebracht und dort intensiv beraten werden soll.
Dieses wird einvernehmlich beschlossen.
Frau Bendt-Soetedjo sind am Beckerkamp junge, bereits verdorrte Bäume aufgefallen und fragt, woran das liegen kann, da diese gerade gepflanzt wurden.
Herr Charles führt aus, dass es (Kommunikations-) Differenzen zwischen dem hierfür zuständigen Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer (LSBG) und der ausführenden Firma gibt. Grundsätzlich sei man dort aber interessiert an einer neuen Bepflanzung. Der Bezirk habe hierauf keinen direkten Einfluss.
Frau Garbers berichtet von der Beobachtung eines Biologen, der beim Spaziergang in den Kirchwerder Wiesen, Höhe Gleisdreieck, 50 m entfernt Spielplatz Richtung REWE, einen 1 m hohen „Bärenklau“ gesehen habe und regt an, diesen noch vor der Blüte auszureißen. Ein Stück weiter links wachse zudem die „Amerikanische Blüte“, eine invasive Art, die sich sehr verbreite.
Herr Charles verspricht, dass man sich darum kümmern werde.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.