Die Tagesordnung wird mit der Ergänzung, das Konzept zur Nutzung der Schule Seefeld unter dem TOP Verschiedenes im öffentlichen Teil zu erörtern, einstimmig genehmigt.
2.1 Fragen einer Bürgerin zu geplanten Bebauung Butterberg
2.1.1 Entspricht die Planung für die Butterbergbebauung noch den aktuellen Notwendigkeiten?
2.1.2 Zunahme an KITAs in Ochsenwerder seit 2017,
2.1.3 verbesserte Verkehrsanbindung, damit geringerer Platzbedarf für Autos.
2.1.4 Elbe zu Elbe-Wanderweg stößt auf Wiederstand bei den Anwohnern. Letzte Idyllen werden so aufgegeben.
2.1.5 Welche Pläne gibt es für verkehrsberuhigte Zonen? Bleibt die Ochsenwerder Landstraße als Rennstrecke in die Stadt?
2.1.1 Antwort der Stadtplanungsabteilung:
Die Fläche „Butterberg“ ist eine derjenigen Flächen, die in den Jahren 2013 und 2014 im Rahmen einer Stadtwerkstatt unter Beteiligung der interessierten Bevölkerung für eine städtebauliche Entwicklung als geeignet bewertet wurden. Übergeordnetes Ziel ist es, die Ortslage so zu entwickeln, dass eine tragfähige Grundlage für die Ansiedlung von Einzelhandel, die Sicherung und Entwicklung von öffentlicher und privater Infrastruktur sowie für ein lebendiges Vereinswesen geschaffen wird. Am „Butterberg“ sind konkret ein SB-Markt, Seniorenwohnungen, sonstige Mietwohnungen sowie Doppelhäuser und Hausgruppen vorgesehen. Näheres: https://www.hamburg.de/bergedorf/4118922/stadtteilwerkstatt-ochsenwerder/
2.1.2 Antwort der Stadtplanungsabteilung:
Das Erfordernis für die Ansiedlung von Kitas wird im Rahmen von Bebauungsplanverfahren betrachtet. Für das Wohngebiet „Abelke-Bleken-Ring“ wurde ein entsprechender Bedarf ermittelt, der mit der Ansiedlung einer Kita am Elversweg beantwortet werden konnte. Darüber hinaus bzw. grundsätzlich wird der Bedarf sowohl von den zuständigen behördlichen Stellen als auch von Seiten privater Betreiber analysiert.
2.1.3 Antwort der Stadtplanungsabteilung:
Diese Frage bzw. dieser Hinweis wird so verstanden, dass die Bedienung von Ochsenwerder durch den ÖPNV verbessert werden solle. Der Bedarf wird im Rahmen von Bebauungsplanverfahren durch Beteiligung der Verkehrsbetriebe geprüft. Und auch unabhängig von solchen Verfahren wird der Bedarf von den Verkehrsbetrieben ermittelt. Hierbei werden Hinweise aus der Bevölkerung einbezogen.
2.1.4 Antwort der Stadtplanungsabteilung:
Der Begriff „Elbe zu Elbe-Wanderweg“ ist der Stadtplanungsabteilung unbekannt. Sofern mit dieser Bezeichnung eine Wegeverbindung entlang der Ochsenwerder Brackkette gemeint ist, sei auf Folgendes hingewiesen: Der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf hat im März 2020 der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens im Bereich „Butterberg“ im Grundsatz zugestimmt mit der Maßgabe, dass vor der frühzeitigen Beteiligung der Hamburgischen Träger öffentlicher Belange in Grundzügen geklärt wird, auf welchen Flächen die Ausgleiche von Eingriffen in Natur und Landschaft und für geplante Bauflächen im 2. Grünen Ring vorgesehen werden sollen; hierbei ist zu prüfen, ob die Brackkette im Bereich Voßort / Ochsenwerder Twiete für naturschutzfachliche Maßnahmen zur Verfügung steht. Die Prüfung beinhaltet auch eine Wegeverbindung. Sie ist noch nicht abgeschlossen und soll nach Abschluss im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden.
Herr Capeletti stellt fest, dass ein Wanderweg von der Strom- zur Dove-Elbe gemeint ist.
2.1.5 Herr Rosinski teilt mit, dass die Funktion der Ochsenwerder Landstraße in der bisherigen Form erhalten bleibt.
2.2 Fragen der CDU-Fraktion an die Verwaltung:
2.2.1 Zu Maßnahmen ÖPNV – Änderung von Linienwegen:
Die Vorlagen sind erst mal positiv, aber was nicht erkennbar ist, werden auch neue Haltstellenbereiche eigerichtet und wenn „JA“, werden die Haltestellen „Barrierefrei“ hergestellt?
Herr Rosinski informiert darüber, dass die 4 neu hergestellten Bushaltestellen im Jean-Dolidier-Weg barrierefrei gestaltet werden.
2.2.2 Wie ist der aktuelle Sachstand und Zeitplan für das Projekt „Butterberg“ in Ochsenwerder
Der Sachstand, der im Regionalausschuss im August mitgeteilt wurde, ist noch aktuell.
2.3 Vier Sachfragen und ein Appell eines Bürgers an die Vernunft und Verantwortung der Politik zum Thema „Geplante Bebauung Butterberg“.
2.3.1 Ist in der Planung die Ableitung des Oberflächenwassers, auch bei Starkregen sichergestellt und wenn ja, wie?
2.3.2 Ist die in der Ochsenwerder Landstraße vorhandene Drucksielleitung im Stande dieses "Mehr" von Schmutzwassereinleitungen überhaupt zu verkraften, oder ist damit zu rechnen, das die gerade sanierte Straße erneut aufgerissen wird? Die Anschlüsse müssen ja in jedem Falle hergestellt werden. Führt das dann wieder zu mehr holprigen und Lärmverursachenden Kopflöchern?
2.3.3 In dem vorhandenen Entwurf ist das Biotop in der östlichen Ecke der Fläche nicht mehr als solches zu erkennen. Dort bekommen seit Jahrzehnten die Rehe ihre Jungen.
2.3.4. Ist eine Lärmschutzvorrichtung des Parkplatzes und der Anlieferstelle für den Nahversorger, angrenzend an den Schwersweg vorgesehen?
Alle Sachfragen werden im Bebauungsplanverfahren geklärt. An dem Verfahren werden neben der Öffentlichkeit auch Fachgutachter, Träger öffentlicher Belange und politische Gremien beteiligt. An der Fragestellung, welchen Belangen gefolgt wird und welche Belange als weniger gewichtig bewertet werden und ob die Planung geändert werden soll, werden Stadtentwicklungsausschuss und Bezirksversammlung beteiligt.
Apell :
In Hinblick auf eine anhaltende, höchst unsicher Wirtschaftslage und einem, zumindest fragwürdigen Investors, sollte die Vernunft dazu führen, das Projekt zu verschieben, wenn nicht sogar komplett zu streichen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Neubauruinen Jahre lang die zerstörte Landschaft verschandeln.
Corona sei Dank, gibt es vermehrt die Erkenntnis, dass Homeoffice ökologisch und ökonomisch durchaus Vorteile bringen können
Es wird durch den Leerstand von Büroräumen absehbar genug Raum zur Verfügung stehen, um daraus bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dann würde das Leben in der Innenstadt auch nach Geschäftsschluss weitergehen und wir erhalten ein Stück Natur für nächste Generationen.
Herr Meyns hält es für erforderlich, an der Entwicklung von Ochsenwerder festzuhalten.
Herr Jarchow merkt an, dass eine Einhausung vorgesehen ist, um die Lärmbeeinträchtigung zu minimieren.
Herr Rosinski betont, dass solche Sachfragen im Bebauungsplanverfahren geklärt werden.
Der angeforderte Referent wird aufgrund des aktuell anstehenden Fahrplanwechsels an einer späteren Sitzung teilnehmen.
Frau Rühle erläutert die Planungen anhand der anliegenden Präsentation.
Herr Froh signalisiert für die CDU-Fraktion die Zustimmung zu den Planungen und fragt nach den Planungen einer Anlage für Recyclingcontainer. Frau Rühle führt aus, dass an der westlichen Seite des Kirchenheerweges eine Containeranlage geplant ist, die bei Bedarf erweiterbar ist.
Herrn Capeletti beantwortet Frau Rühle seine Frage nach der Anliegerstraße südlich der Busanlage, dass diese wie bisher nutzbar sein wird.
Die Mitglieder des Regionalausschusses nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Külper fragt, wann die App realisiert wird und wie sie aussehen wird. Er erinnert an die Drucksache 20-1067.02, die eine Erhöhung der Attraktivität in Aussicht gestellt hatte. Die digitale Dispositionsplattform wurde bisher nicht realisiert.
Herr Capeletti bittet darum, die Mitteilung auf die Controllingliste zu nehmen.
Herr Froh hält eine Naturkindertagesstätte für sehr geeignet und fragt, ob auch ein Spielplatz errichtet werden könnte.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Rosinski teilt mit, dass im Bereich des Curslacker Deiches 372 durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes in Abstimmung mit dem Polizeikommissariat 43 die Errichtung eines Fußgängerschutzgitters angeordnet wird.
Herr Külper dankt für die Klarstellung und kündigt an, zu beobachten, ob das Schutzgitter ausreichend ist.
Herr Stachan dankt ebenfalls für die Anordnung und fragt nach dem Termin der Umsetzung.
Herr Rosinski sagt zu, dass das Gitter spätestens in 14 Tagen aufgestellt wird und erläutert Frau Ehlebracht auf ihre Nachfrage, dass es sich um einen Anfahrschutz handelt, der den ersten Aufprall aufnimmt aber nicht so sicher ist, wie eine Leitplanke.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Froh vermisst mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzung für Surfer am Hohendeicher See.
Herr Rosinski bedauert, dass die Rückmeldung der zuständigen Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft diesbezüglich noch aussteht.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Herrn Schütt teilt Herr Rosinski mit, dass in Grünanlagen keine Ersatzpflanzungen vorgesehen sind.
Im Zusammenhang mit dem Moorfleeter Deich kommt die Frage nach generellen Nachpflanzungen von Bäumen auf den Deichen 2. Ordnung auf.
Frau Ehlebracht fragt nach einer möglichen Regelung, die vorsieht, dass entlang der Deiche an der Dove-Elbe keine Bäume gepflanzt werden dürfen.
Herr Rosinski sagt eine Protokollnotiz zum Thema zu.
Auf den Vorschlag von Herrn Froh, einen Referenten der Deichaufsicht einzuladen, gibt der Vorsitzende zu bedenken, dass noch zahlreiche Referentenvorträge ausstehen. Das Thema wird zunächst zurückgestellt und der Inhalt der Protokollnotiz abgewartet.
Protokollnotiz:
Die 2. Deichlinie hat für bestimmt unvorhersehbare Ereignisse eine nicht unerhebliche Schutzfunktion und soll aus Sicht der BUKEA langfristig möglichst entsprechend Deichverordnung ertüchtigt werden, was bedeutet‚ dass deichgefährdende Bäume entfernt werden müssen. Bäume bergen durch einen möglichen Umsturz eine große Gefährdung für die Deichsicherheit.
Grundlage für dieses Vorgehen ist die Annahme einer Verkettung mehrerer ungünstiger Ereignisse: Sturmflut-Starkregen-Tornado. Versagen 1. Deichlinie oder Sperrwerk, dazu ein Tornado der sich an der Wasserlinie Doveelbe entlang bewegt und Bäume entwurzelt, Starkregen spült das Erdreich aus. Als Folge wird das Bauwerk Deich durch die entwurzelten Bäume zerstört und bricht über längere Abschnitte.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Froh fragt, ob dem Fragesteller das entsprechende Protokoll zur Verfügung gestellt wurde, was Frau Parlow bestätigt.
Die öffentlichen Teile der Niederschriften werden einhellig genehmigt.
7.1 Mini-Dorf
Zum Artikel in der Bergedorfer Zeitung möchte Herr Froh wissen, ob es in diesem Zusammenhang bereits Gespräche mit der Verwaltung gegeben habe.
Herr Rosinski sagt eine Beantwortung zu Protokoll zu.
Protokollnotiz:
Die Bauprüfabteilung hat bislang noch kein Tiny-Home genehmigt und es liegt derzeit auch kein Antrag vor. Es gibt allerdings ein ungenehmigt aufgestelltes Tiny-Home am Allermöher Deich ggü. 129, gegen das ein Verfahren auf Herstellung ordnungsgemäßer Zustände (HoZ) eingeleitet worden ist.
7.2 Internetversorgung im Landgebiet
Es besteht Einigkeit unter den Mitgliedern des Regionalausschusses, dass die Internetversorgung im Landgebiet verbessert werden muss und zur Erläuterung der aktuellen Planungen Referenten der Telekom, der Behörde für Kultur und Medien und dem regionalen Anbieter Miko-Net eingeladen werden sollen.
7.3 Sperrung Curslacker Neuer Deich
Auf die Nachfrage von Herrn Stachan teilt Herr Rosinski mit, dass die Vollsperrung ab dem 15.11.20 aufgehoben wird.
7.4 Nutzung Schule Seefeld
Herr Froh schlägt vor, sich das Konzept der Jugendbauhütte und des Wohnprojektes Vierlanden für die Nutzung der Schule Seefeld, das heute verschickt wurde, genauer anzuschauen.
Nach einigen Meinungsäußerungen schlägt Herr Capeletti vor, das Thema zunächst in den Fraktionen zu beraten, da das Konzept sehr interessant ist, aber im Bezirk keine Kompetenz zur Entscheidung über die Bewerbung besteht.
Herr Jarchow gibt zu bedenken, dass bei der Vergabe vom LIG viele Aspekte zu bedenken sind, die nicht bekannt sind.
Herr Krönker schlägt vor, einen interfraktionellen Antrag zu stellen.
Am Beispiel von Rieges Gasthof zeigt Herr Froh auf, dass eine Entscheidung des LIG zugunsten der Vier- und Marschlande möglich ist.
Frau Brodbeck spricht der Politik die Kompetenz ab, alle Aspekte gegeneinander abzuwägen und hält dies nicht für förderlich für die Projekte.
Herr Meyns hält ebenfalls ein Urteil über die Nutzungskonzepte für anmaßend und plädiert für einen offen formulierten Antrag an den Hauptausschuss.
Die Mitglieder des Regionalausschusses beschließen einhellig, das Thema zur Beratung in die Fraktionen zu nehmen.
7.5 Straßensanierungen
Herr Capeletti dankt Herrn Rosinski und seinen Mitarbeiter für die gute und zügige Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen in den Vier- und Marschlanden.
Herr Rosinski wird den Dank an die Kollegen weitergeben, deren gute Arbeit entscheidend für den Erfolg ist.