Herr Jarchow schlägt Herrn Veit vor.
Herr Veit wird einstimmig per Akklamation gewählt.
Herr Jacobsen erkundigt sich, ob der Regionale Katastrophendienst (RKD) des Bezirksamtes Kontakt zum Katastrophenschutz der anliegenden Kommunen unterhält.
Herr Heilmann fragt ergänzend, ob sich die Strukturen im Katastrophenschutz aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre verändert haben.
Herr Charles bestätigt, dass ein regelmäßiger Austausch mit den anliegenden Kommunen stattfindet.
Protokollnotiz:
Der RKD teilt hierzu mit, auf Arbeitsebene fand eine Vernetzung und ein Austausch zu diesem Thema mit den jeweils zuständigen Mitarbeitenden der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg sowie mit der Stadt Reinbek statt.
Zu den Strukturen der umliegenden Katastrophenschutzstäbe kann das Bezirksamt keine Aussage treffen.
Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
Widmung eines Grundstücks am Kirchenherweg (Neue Stadtteilschule Kirchwerder)
Anhand einer Karte erläutert Herr Charles, dass drei bestimmte Grundstücke im Bebauungsplan für die Schule Kirchwerder als Verkehrsflächen vorgesehen sind. Diese Flächen wurden nun offiziell für den Verkehr freigegeben und entsprechend gewidmet, was ein formaler Verwaltungsakt ist. Damit ist das Verfahren abgeschlossen, und es handelt sich dabei um die Umsetzung des bestehenden Plans.
Abriss eines Gebäudes am Allermöher Deich
Hierzu berichtet Herr Charles, dass dem Bezirksamt keine Informationen vorliegen.
Herr Froh wundert sich, dass keine Informationen an das Bezirksamt weitergeleitet wurden und kündigt an, im Hauptausschuss eine Referentenanfrage zu stellen. Zusätzlich soll eine Fristverlängerung beantragt werden.
Herr Meyer und Herr Unbehauen berichten, dass sie die Pläne im Bezirksamt einsehen wollten, diese aber nicht auffinden konnten.
Protokollnotiz:
Das Bezirksamt Bergedorf ist insofern an dem Genehmigungsprozess zum Abbruch des Wohnhauses Allermöher Deich 95 involviert, als dass die Wasserbehörde des Bezirksamtes als TÖB zur Stellungnahme aufgefordert wurde.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anträge vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.