Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Herr Pabsch und Frau Pollmann von der Senatskanzlei sowie Herr Kronenberg und Frau Behrens von der Behörde für Finanzen und Bezirke berichten über den Stand des Bürokratieabbaus in Hamburg. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.
Frau Brodbeck erkundigt sich, wie politische Entscheidungsspielräume in der Verwaltung genutzt und eine Fehlerkultur etabliert werden könnte.
Herr Pabsch antwortet, Entscheidungen müssten auch bei Unsicherheiten getroffen werden, sofern die politische Rückendeckung bestehe. Digitalisierung bedeute Verfahren, Genehmigungsverfahren, Verwaltungsverfahren ganzheitlich zu betrachten, um so die Verfahren einfacher und bürgernäher zu gestalten.
Herr Krohn und Herr Jarchow betonen die Notwendigkeit des Widerspruchsverfahrens im Rechtsstaat als wirkungsvolles Instrument, um Entscheidungen bzw, Verfahren auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Herr Jarchow weist auf eine mögliche Zunahme von Gerichtsprozessen hin.
Herr Pabsch erwidert, Bund und Länder prüften differenziert, bei welchen Verfahren Widerspruchsverfahren sinnvoll seien und wo sie entfallen könnten.
Zur Nutzerfreundlichkeit digitaler Bauanträge berichtet er, das System werde kontinuierlich weiterentwickelt und Rückmeldungen aus der Praxis seien ausdrücklich erwünscht.
Grundsätzlich spricht sich der Ausschuss für die Digitalisierung aus und sieht hier entscheidende Möglichkeiten zur Modernisierung als auch zur Verkürzung von Prozessen in der Behörde. Dies führt zu einer bürgerfreundlicheren und effizienteren Verwaltung.
Anlagen
2026_05_04_ Projektvorstellung einfach.hamburg_Hauptausschuss Bergedorf (2570 KB)
Die Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich beschlossen.
Die Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich beschlossen.
Die Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich beschlossen.
Die Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich beschlossen.
Die Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich beschlossen.
Herr Froh weist darauf hin, dass sich die Beschwerden wegen der Baustelle in der Vierlandenstraße häufen und weist auf den Beschluss der Bezirksversammlung Drs. 22-0704 hin und bittet darum, dass die zuständigen Stellen zeitnah eine Lösung finden.
Frau Schmidt-Hoffmann entgegnet, dass sie eine zeitnahe Antwort erwarte. Die Abstimmung mit den zuständigen Stellen laufe.
Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.