Es sind keine Fragesteller anwesend.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die zu TOP 3 und 4 geladenen Referenten abgesagt haben. Da Prof. Häfele erkrankt ist und um einen Ersatztermin gebeten hat, wird er in die nächste Sitzung eingeladen.
Zudem schlägt der Vorsitzende vor, die TOPs 6 und 7 zusammen zu beraten.
Die Tagesordnung wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
Der TOP entfällt (s. TOP 2).
Der TOP entfällt (s. TOP 2).
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Frau Jungblut an der in der Antwort erwähnten Sitzung teilgenommen hat und bittet sie, zu berichten.
Laut Frau Jungblut ist der Inhalt ihrer Gespräche mit der Sozialbehörde in der Antwort umfassend dargestellt. Leider waren die von ihr vorgebrachten Ideen keine Option, so dass stattdessen das Streetmobil eingesetzt werden soll. Bergedorf wurde in den betreffenden Planungen berücksichtigt und das Bezirksamt kann Einfluss nehmen. Sie steht deshalb in laufenden Kontakt mit der Sozialbehörde. Das Streetmobil wurde bereits mehrfach im Bezirk angefordert.
Auf Nachfragen von Frau Petersen-Griem ergänzt Frau Jungblut, dass sich das Streetmobil anlassbezogen den betreffenden Fällen annehmen wird. Bürgerinnen und Bürger können sich unter der Rufnummer 040-428353714 bzw. über das Kontaktformular https://www.foerdernundwohnen.de/kontakt/kontaktformular/ an das Team der Visite Sozial wenden.
Frau Westberg zeigt sich mit der Antwort unzufrieden und fragt, ob es sinnvoll ist, die Betreiber des Streetwork-Mobils als Referenten einzuladen.
Da sich im Plenum Zustimmung zeigt, wird ihre Fraktion das Referat im Hauptausschuss anmelden.
Frau Westberg betont die Bedeutung von Beratungsangeboten, telefonischen Sprechstunden sowie schriftlichen Eingangsbestätigungen von Anträgen und Anforderungen von fehlenden Unterlagen. Die gemeldeten Verfahrensdauern sind insgesamt zu lang.
Herr Petermeier macht deutlich, dass aktiv an einer weiteren Verkürzung der Bearbeitungsfristen gearbeitet wird.
Frau Brodbeck bekräftigt, dass der Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung maßgeblich ist. Ihres Erachtens wäre es möglich, durch umfassendere Datenabgleiche mit anderen Behörden die Verfahrensdauern deutlich abzukürzen. Beispielshaft nennt sie hier die Finanzämter und die automatische Übertragung von Steuerdaten.
Herr Petermeier weist darauf hin, dass die Antragswege sowie die Zugänge zu den bewilligenden Ämtern im Bundesrecht geregelt sind. Allerdings sind diese breit gefächert und bieten neben postalischen auch digitale und fernmündliche Möglichkeiten. Zu den Finanzämtern fehlt eine Schnittstelle.
Frau Petersen-Griem hält die unterschiedlichen Antragswege für recht optimal, sieht aber Schwierigkeiten für die Betroffenen, die benötigten Unterlagen beizufügen. Ein breiterer zwischenbehördlicher Datenabgleich wird hingegen häufig an bestehenden Datenschutzregeln scheitern.
Der Vorsitzende bezeichnet es als notwendig, Hürden und Barrieren im Zuge der Antragsstellung zu identifizieren und zu überwinden. Zu Fragen ist, wie Betroffene und Mitarbeiter unterstützt werden können.
Da Wohngeldbedarfe häufig unerwartet entstehen, scheitern laut Frau Brodbeck viele Betroffene an dem Umfang der angeforderten Nachweise. Ihres Erachtens reichen die bestehenden Beratungsangebote nicht aus. Wenn es dem Gesetzgeber nicht möglich ist, das Verfahren zu vereinfachen, sollte mehr beratendes Personal bereitgestellt werden.
Frau Petersen-Griem verweist auf die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen sowie die Mitwirkungspflichten der Betroffenen. Das Amt berät und unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Der Fachausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Dieser TOP wurde gemeinsam mit TOP 6 diskutiert.
Der Fachausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Frau Westberg bedauert, dass das Bezirksamt keine detaillierteren Auskünfte geben kann und vermisst deshalb die Bereitschaft, sich eingehender mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Der Fachausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Frau Petersen-Griem kritisiert, dass die Sozialbehörde offensichtlich viele Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) führt, ohne über die Instrumente zu verfügen, direkten Einfluss zu nehmen. Die ambulante Versorgung wurde den Selbstverwaltungsorganen überlassen. Die KV scheint hingegen einige Fragen nicht beantworten zu wollen.
So kann die KV durchaus unter gewissen Bedingungen von Vorgaben hinsichtlich der Planungsgebiete abweichen, wie das Beispiel Berlin zeigt. Die Planungsbereiche werden von der Ärzteschaft und den Krankenkassen nach den Maßgaben der Bedarfsplanungsrichtlinie festgelegt. Diese Planungsrichtlinie wurde jedoch von den gleichen Protagonisten, nämlich den Krankenkassen und den KVen aufgestellt.
Die Aussagen zum Strukturfonds sind nach Ansicht von Frau Petersen-Griem ebenfalls fragwürdig. Die KV gibt an, einen Anreiz von 35.000 € für Ärzte geschaffen zu haben, die sich in bestimmten Bereichen niederlassen. Dennoch wird behauptet, es würde sich um kein adäquates Instrument handeln, weil es Kritik gab und nur einige Arztsitze in die betreffenden Gebiete verlegt wurden. Es bleibt allerdings offen, wer diese Kritik geäußert haben soll. Außerdem ist eine teilweise Verlegung der Praxen bereits ein Erfolg.
Schließlich betrifft die angeführte Förderrichtlinie nur die Hausärzte, die im Gegensatz zu manchen Fachärzten noch nicht das größte Problem darstellen.
Insgesamt geht aus der Antwort nicht hervor, wie die ambulante Versorgung künftig sichergestellt werden soll.
Herr Zaum weist darauf hin, dass es sich hier um eine seit langem bekannte Situation handelt, welche durch die Zerschlagung der Praxiskette Miamedes nur verschlimmert wurde. Die Lösung dieser Problematik würde darin bestehen, Hamburg als eigenständiges und gegliedertes Versorgungsgebiet anzuerkennen.
Herr Dr. Seevers konstatiert, dass alle Fraktionen Verbesserungen wünschen. Obwohl ihre Handlungsmöglichkeiten beschränkt sind, bleibt hier die Sozialbehörde gefragt. Ein Teil der Lösung könnten Medizinische Versorgungszentren bzw. Polikliniken sein.
Frau Westberg bittet, den Altersdurchschnitt der ansässigen Ärzteschaft im Blick zu behalten. Zudem bezeichnet sie die Honorarreduzierung für Psychotherapeuten als Angriff auf die betroffenen Patienten, da diese noch mehr Schwierigkeiten haben werden, einen Therapieplatz zu bekommen.
Laut Frau Hesse sind auch die Honorare der Allgemeinmediziner nicht auskömmlich.
Frau Brodbeck kündigt an, dass ihre Fraktion einen Fokus auf die Versorgung von Frauen und Kleinkindern legen wird.
Herr Akbulut hält es in Anbetracht des steigenden Altersdurchschnitts der Ärzte für geboten, die Bevölkerung darauf vorzubereiten, dass Kompromisse wie die Zusammenlegung von Praxen nötig werden.
Der Fachausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Herr Kirstein weist darauf hin, dass im letzten Absatz zu TOP 6 die Ambulanz des Berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhauses gemeint ist.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
Vorstellung Landesintegrationsbeirat
Herr Akbulut kündigt an, in der nächsten Sitzung die Arbeit des Landesintegrationsbeirats vorstellen zu wollen. Der Vorsitzende sagt ihm einen entsprechenden Tagesordnungspunkt zu.
HPV-Impfungen
Herr Dr. Duwe teilt aufgrund einer Frage von Frau Petersen-Griem mit, dass die HPV-Impfungen von der betreffenden Altersgruppe in Bergedorf vergleichsweise relativ gut angenommen werden. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn noch mehr junge Leute teilnehmen würden.