Protokoll
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 02.07.2025

Ö 1

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.

 

Ö 2 - 22-0268.01

Integratives Innenstadtkonzept - Lupenraum Sander Markt: Künstlerische Intervention / Temporäres Mobiliar Sander Markt hier: Projektstart

Herr Panz stellt die künstlerische Intervention anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.

 

Herr Detmer befürwortet das Projekt. Er merkt an, dass das Thema Grün und Verschattung angesichts der klimatischen Entwicklung mitgedacht werden müsse.

 

Herr Panz erklärt, dass die Parkplatzfläche nach dem temporären Projekt zunächst wiederhergestellt werde. Darauffolgend können weitere Entscheidungen im Ausschuss getroffen werden. Avisiertes Vorgehen ist ein städtebaulich-freiraumplanerischer Wettbewerb für die Fläche, in den die Erkenntnisse aus der Maßnahme, der Beteiligungsformate und der Bewertung in Verwaltung und Politik einfließen sollen. Das im integrativen Innenstadtkonzept aufgezeigte Zielbild für die Fläche sei deutlich entsiegelt.

 

Frau Petersen-Griem befürwortet ebenfalls das Projekt. Auch sie sieht die Problematik der Verschattung und regt an, gegebenenfalls Sonnenschirme für das temporäre Projekt zu nutzen. Sie hofft, dass das von Bäumen und Grün begleitete Zielbild umgesetzt wird.

 

Frau Westberg begrüßt das Projekt als gelungenen Ansatz, alternative Flächennutzungen auszuprobieren. Sie möchte wissen, ob auf der Fläche die Möglichkeit eines Wasseranschlusses besteht, um gegebenenfalls Wasser in den Prozess einzubeziehen.

 

Herr Panz berichtet, dass die Zuführung von Strom und Wasser sowie die Grauwasserversorgung zur Bewässerung der Pflanzen im Zuge der Projektplanung geklärt wurden. Die genaue Lage der Zugänge werde die Verwaltung gern zu Protokoll nachliefern. Er berichtet, dass die Getränkeversorgung über den projektinternen Kiosk geplant sei.

 

Protokollnotiz:

Ein Stromanschluss konnte mit Hilfe eines externen Dienstleisters über einen Stromkasten hergestellt werden.

Die Wasserversorgung für eine zukünftige Bewässerung wird über einen Wassercontainer des Bauhofs sichergestellt.

Die Nutzung des projektinternen Kiosks ist so konzipiert, dass er in erster Linie als Stau- und Unterstellfläche dient. Er bietet einen geeigneten Rahmen, um bei Bedarf eine Getränkeversorgung oder als Anlaufpunkt im kleineren Rahmen zu ermöglichen. Eine dauerhafte oder regelmäßig betreute Getränkeausgabe ist jedoch organisatorisch nicht vorgesehen.

Den beteiligten Akteuren wird daher die Möglichkeit eröffnet, den Kiosk eigenverantwortlich zu nutzen - insbesondere für den Ausschank von Flaschengetränken. Die Nutzung des vorhandenen Mobiliars bietet hierfür eine flexible und praktische Grundlage, die je nach Bedarf und Anlass selbstständig organisiert werden kann.

 

 

Frau Brodbeck befürwortet das Projekt und berichtet vom einstimmigen Entscheidungsprozess der Jury. Sie hebt die Verwendung wiederverwertbarer Materialien sowie die Einbindung Bergedorfer Initiativen hervor.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.

 


Anlagen
TOP 2_Präsentation Sieger Sander Markt_SL17 (1619 KB)

Ö 3 - 22-0169.01

Ergebnis zum Vergabeverfahren nach VgV - Ausschreibung der Freiflächen am Schleusengrabenweg

Herr Schneede stellt das Ergebnis zum Vergabeverfahren anhand der Anlage zur Drucksache vor und beantwortet Verständnisfragen.

 

Frau Petersen-Griem bedauert, dass die Anwohner der anderen Seite des Schleusengrabens nur über einen längeren Fußweg zum Open Air-Parkgelände (gemeint ist die so genannte Freizeitfläche) gelangen können. Sie möchte wissen, wie die Formulierung „urbane Prägung" hinsichtlich der Freifläche an der Schule gemeint sei.

 

Herr Schneede erklärt, dass mit urbaner Prägung nicht Versiegelung gemeint sei. Die Fläche habe durch ihre zentrumsnahe Lage einen anderen Charakter als die anderen: Sie stelle weniger eine Grünfläche mit großer naturräumlicher Bedeutung dar, sondern diene eher intensiveren Freizeitaktivitäten und dem Aufenthalt. Außerdem werden in diesem Bereich Fuß- und Radwegeverbindungen zusammengeführt.

 

Herr Panz ergänzt, dass sich die Bezeichnung nicht auf Bauen, sondern auf die Menschen, die im urbanen Teil Bergedorfs wohnen, beziehe.

 

Herr Schneede führt aus, dass der Open Air-Park / die Freizeitfläche neben der Autobahn über die Schleusengrabenbrücke erreichbar sei. Er zeigt die Wegeverbindung, die auch mit dem Rad befahrbar ist, anhand der Karte auf. Die Freizeitfläche ist im Übrigen rund 500 Meter von der in Bau befindlichen Brücke über den Schleusengraben entfernt.

 

Frau Westberg kritisiert die grüne Planung als mager, mit wenig Grün und viel Beton. Sie bittet um Benennung der Quadratmetergrößen der drei vorgestellten Flächen.

 

Herr Rosinski entgegnet, dass Grünflächen entlang der Schleusengrabenachse aktiviert und qualifiziert werden. Er könne nachempfinden, dass diese als wenig empfunden werden. Dennoch stehe dies im Gegensatz zur aktuell nahezu inexistenten Nutzung der Flächen. Durch die Planung sollen die Grünflächen zu einem Erholungsort für die Anwohner werden, was einen deutlichen Mehrwert für die Schleusengrabenachse darstelle. Die Vorgaben des abgestimmten Bebauungsplans werden umgesetzt.

 

Herr Panz ergänzt, dass eine Rahmenplanung für einen Raum von 155 Hektar vorgestellt wurde, die vom Ausschuss einstimmig beschlossen wurde. In diesem Zuge werden jetzt Verbindungen, wie die Brücke, die Lifeline oder die Freiraumplanung des Innovationsparks geschaffen.

 

Herr Schneede sichert die genaue Größe der Flächen zu Protokoll zu.

 

Protokollnotiz:

Fläche 1: Sander Damm 5 mit rund 1.500 m² für die öffentliche Parkanlage östlich des geplanten Schleusengrabenweges plus Flächen für die Wegeverbindung südlich der geplanten Grundschule Sander Damm und die westliche Schulhoffläche

Fläche 2:  Zwischen Helmut-Nack-Straße und Kampbille mit rund 5.200 m²

Fläche 3:  Am Schleusengraben, nördlich der A25 mit rund 9.800 m²

 

 

Herr Capeletti begrüßt die Planungen, insbesondere die Wegeverbindungen aus den Vier- und Marschlanden und die Verbindung der Quartiere durch die Brücke. Er möchte wissen, wie die Fläche an der Autobahn für Radfahrer und Fußgänger erreichbar sein werde.

 

Herr Schneede zeigt auf, dass der Park über die Straße am Schleusengraben sowie den Fuß- und Radweg entlang des Schleusengrabens erreichbar sein wird.

 

Herr Capeletti fragt, ob auch daran gedacht werde, den parallelen Weg zum Schleusengraben neben der Auffahrt zur A25 einzubinden.

 

Herr Schneede und Herr Rosinski geben an, diese Überlegung aufzunehmen. Bei dem Weg handele es sich um einen Wirtschaftsweg für Hamburg Wasser, was weiterer Abstimmungen bedürfe.

 

Herr Froh schließt sich Herrn Capeletti an und befürwortet ausdrücklich die Planungen. Er möchte wissen, ob geplant sei, die Lifeline zu verbreitern, um den Fuß- und Radwegzugang der Bürger zu vereinfachen.

 

Herr Panz erklärt, dass es sich bei der Lifeline um eine gemeinsam entwickelte Konzeptidee handele. Die Stadt führe aktuell Gespräche mit den Besitzern der anliegenden Grundstücke und prüfe mögliche Beschaffungen. Die Lifeline führt vom Bebauungsplan B 113 des Weidensteg-Quartiers bis zur Brücke, via Schilfpark über den Curslacker Neuer Deich in den Bereich des Bebauungsplans B99. Er geht davon aus, die Ergebnisse hierzu im ersten Quartal 2026 präsentieren zu können.

 

Frau Brodbeck begrüßt den Entwurf und befürwortet den Wegvorschlag von Herrn Capeletti. Sie erkundigt sich nach den im Entwurf gestrichelt dargestellten Flussüberquerungen.

 

Herr Schneede erklärt, dass es sich hierbei um Ideen/ Vorschläge der Planer im Zuge des Vergabeverfahrens handele. Weitere Querungen des Schleusengrabens seien derzeit nicht in Planung.

 

Herr Panz und Herr Rosinski unterstreichen, dass heute das Ergebnis des Vergabeverfahrens vorgestellt und eine Lösungsskizze als Annäherung für bestimmte Konzeptansätze aufgezeigt wurde. Die detailliert ausgearbeitete Objekt- und Freiraumplanung wird dem Ausschuss im Weiteren vorgestellt.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4 - 22-0428

Entwicklung des Innovationsparks Bergedorf (Bebauungsplan Bergedorf 99) hier: Freiraumplanerisches Wettbewerbsverfahren B99 (Nachrichtliche Hinzuladung der Fachausschüsse für Wirtschaft, Handel und Tourismus sowie Umwelt und Klimaschutz)

Frau Ellerbrock stellt das Wettbewerbsverfahren anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.

 

Herr Krohn befürwortet das Verfahren. Er fragt, ob Pkw-Parkplätze für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Freiflächen geplant sind.

 

Herr Panz führt aus, dass im Bebauungsplanverfahren 5 Standorte für Mobilitätszentren vorgesehen werden.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.

 


Anlagen
TOP 4_Folien_SEA_final (1139 KB)

Ö 5 - 22-0424

Jahresbericht 2024

Herr Jarchow zeigt sich von der Fülle an Planungen, Bebauungsplanverfahren, Wettbewerben und Projekten im Jahr 2024 beeindruckt. Er bedankt sich bei der Verwaltung für den umfassenden und ausführlichen Bericht sowie für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr.

 

Herr Rosinski bedankt sich und gibt den Dank für die gute Zusammenarbeit an den Ausschuss zurück.

 

Frau Westberg bedankt sich ebenfalls für die gute geleistete Arbeit. Nichtsdestotrotz möchte sie anmerken, dass das Ziel, 800 Wohnungen zu schaffen, nicht erreicht werden konnte, auch wenn dies nicht auf die Bergedorfer Verwaltung zurückzuführen sei. Besonders positiv hebt sie die Prozesse zur Weiterentwicklung der Kurt-A.-Körber-Chaussee, der Erweiterung des BG-Klinikums sowie die Mitarbeit beim Hamburg Standard hervor.

Kritisch merkt sie an, dass sie den Eindruck habe, dass einem Einzelhandelskonzept nachgehangen werde, das nicht mehr up to date sei und verweist auf die hohen Leerstände in der Bergedorfer Innenstadt. Weiterhin bedauert sie, dass die Erhaltungsverordnung für das Gojenbergsviertel von den anderen Parteien aufgehalten wurde. Kritisch sehe sie zudem dem Landschaftsentwicklungsplan entgegen, da dieser den Zugang der Öffentlichkeit zum Westensee ermöglicht.

 

Herr Rosinski bedankt sich für das Feedback. Bei der Entwicklung des Hamburg Standard habe Bergedorf als Federführer für die Bezirke intensiv mitgewirkt.

Hinsichtlich des nichterreichten Ziels von 800 Wohnungen verweist er auf die Krise in der Bauwirtschaft, die sich in allen Bezirken und bundesweit bemerkbar mache.

Zum innenstädtischen Leerstand merkt er an, dass die Stadt hier für Aufenthaltsqualität sorge und verschiedene Projekte vorantreibe, die zur Belebung der Innenstadt beitragen. Die Stadt könne auch versuchen, Grundeigentümer und Interessenten zusammenzubringen. Dennoch sei sie nicht Eigentümer oder Vermieter der Flächen.

 

Frau Westberg stellt fest, dass das Problem nicht am Bezirksamt Bergdorf, sondern an den Grundeigentümern hänge. Es sei politische Aufgabe, diese mehr in die Verantwortung zu nehmen. Sie möchte ihren Wortbeitrag eher als politische Einschätzung als Kritik an der Verwaltung verstanden wissen. Sie kritisiert ferner das aus ihrer Sicht überhöhte Niveau der gewerblichen Nutzungen der Einzelhandels-, Gastronomie- und Dienstleistungsnutzungen in der Innenstadt, die eine gute Entwicklung erschweren und Leerstände erzeugen.

 

Frau Lühr bedankt sich grundsätzlich für die Erstellung und Vorlage eines Jahresberichtes durch das Bezirksamt. Zum Bebauungsplanverfahren Billwerder 32 (Schaustellerplatz Dweerlandweg) fragt sie, welche Gutachten für die Planrechtschaffung abgestimmt wurden und ob in diesen auch das vorgesehene Amphibienleitsystem als Ausgleichsmaßnahme für die Erweiterung der JVA berücksichtigt wurde. Außerdem möchte sie wissen, ob zu diesem Bebauungsplanverfahren bereits ein Einleitungsgespräch stattgefunden habe.

 

Herr Rosinski sichert Antwort zu Protokoll zu.

 

Protokollnotiz:

Es gibt diverse faunistische Kartierungen sowie einen Vorentwurf zum Artenschutzfachbeitrag. Auch Amphibien wurden kartiert. Das aufgrund der Erweiterung der JVA Billwerder (Bebauungsplan Billwerder 31) vorgesehene Amphibienleitsystem soll nach bisherigem Sachstand in Billwerder 32 zum Schutz der Amphibien fortgesetzt werden. - Ein Einleitungsgespräch hat nicht stattgefunden, da zuvor die artenschutzfachlichen Belange dem Grunde nach geprüft werden sollen, vgl. ergänzend Drs. 21-1196.01 und 21-1962.

 

Herr Noetzel bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion für den Jahresbericht und die gute Arbeitsatmosphäre. Er begrüßt, dass die Verwaltung auch bereits gefundene Meinungen, nochmals reflektieren und überdenken könne.

 

Ö 6

Mitteilung der Verwaltung

Keine Wortmeldungen.

 

Ö 7

Verschiedenes

Herr Rosinski verweist auf die ergänzte Teilauslegung des Bebauungsplanverfahrens Oberbillwerder, die über den Sommer stattfindet. Die Unterlagen sind im Bezirksamt einzusehen.

 

Frau Lühr möchte wissen, ob es hinsichtlich des Hamburg Standards ein Pilotprojekt in Bergedorf geben werde.

 

Herr Panz berichtet, dass der Bezirk mit einem Projekt der Bergedorf-Bille in Bergedorf-West und einem Projekt von Fördern & Wohnen in Neuallermöhe pilotieren werde.

 

Herr Polkowski berichtet, dass der Beirat der Bergedorfer Innenstadt auf seiner letzten Sitzung Maßnahmen- und Projektvorschläge beschlossen habe und möchte wissen, wann diese im Ausschuss besprochen werden.

 

Herr Rosinski berichtet, dass man sich mit der GOS und dem Fachamt für Sozialraummanagement abstimme, um das weitere Vorgehen und auch die Beteiligung des Ausschusses zu klären. Er gehe von einer Befassung nach der Sommerpause aus.

 

Ö 8

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.06.2025, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 04.06.2025 wird einvernehmlich genehmigt.