Herr Fink fragt nach der Drs. 21-0790.01, die im April von der Bezirksversammlung in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen wurde. Er möchte wissen, wann die Drs. im Stadtentwicklungsausschuss beraten wird.
Herr Czaplenski teilt mit, dass dem Hauptausschuss vorgeschlagen werde, diese Vorlage in den thematisch zuständigen Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) zu überweisen. In den Sitzungen des WAV sei auch die zuständige Leitung des Fachamtes für Verbraucherschutz anwesend, die zu Themen des Wohnraumschutzes Auskunft geben könne.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einvernehmlich genehmigt.
Herr Czaplenski trägt zur Vorlage vor, erläutert das weitere Verfahren und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Emrich signalisiert die Zustimmung der CDU-Fraktion. Die vorliegende Planung sei ein guter Kompromiss. Insgesamt werde hier dichter gebaut als in Bergedorf üblich, dies füge sich jedoch gut in die Entwicklung entlang des Schleusengrabens ein. Die Nachverdichtung sei weitaus positiver zu bewerten als neu geschaffene Stadtteile wie Oberbillwerder. Wichtig sei die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Nachbarschaft, die mit der Planung auch weiterhin im Blick behalten werden. Durch die Reduzierung der Geschossigkeit im nördlichen Teil sei dies nachvollziehbar umgesetzt worden. Die jetzt vorliegende Planung sei daher ein gelungener Kompromiss und berücksichtigt die Belange der Nachbarschaft.
Herr Fink teilt mit, dass auch die Fraktion der Linken die Nachverdichtung grundsätzlich begrüße. Er kritisiert jedoch die Verteilung der Sozialwohnungen, da diese allesamt im Gebäudeblock „M“ platziert werden, wo auch Gewerbe und Gastronomie angesiedelt seien. Zudem liege der Block direkt an der Straße, sodass diese Wohnungen erheblichem Lärm ausgesetzt seien. Er wünscht sich eine bessere Durchmischung. Außerdem machen diese Wohnungen nicht ganz den Mindestanteil von 30% gefördertem Wohnraum aus. Herr Heilmann möchte außerdem wissen, wie die Wohntypen durchmischt sind.
Herr Czaplenski erläutert, dass die Lage aufgrund der Nähe zu den Nahversorgungseinheiten eine gut vertretbare und gute Wohnlage sei. Diese Lage entspreche auch gemäß der Imissionsschutzgutachten allen Anforderungen. Der Anteil geförderter Wohnformen betrage bei genauer Berechnung über 29%.
Dazu ergänzt Herr Wittmann, dass der Block „M“ von allen Blöcken den größten Bereich mit entsprechend großzügigen wohnungsnahen Freiflächen habe. Diese Freiflächen liegen im Blockinneren und seien somit optimal vor Lärmemissionen geschützt, u.U. besser als andere Wohnungen und wohnungsnahe Freiflächen. Dies sei ein großer Standortvorteil. Herr Panz teilt mit, dass die durchschnittliche Wohnfläche im Block „M“ voraussichtlich ca. 64 m² betrage, was darauf schließen lasse, dass es sowohl größere als auch kleinere Wohnungen gebe.
Herr Gabriel schließt sich Herrn Emrich an und signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion. Er schlägt vor, diese Vorlage vorbehaltlich der Zustimmung zur Vorlage zum städtebaulichen Vertrag im nichtöffentlichen Teil zu beschließen.
Herr Czaplenski teilt zum Verfahren mit, dass ein solcher „Vorratsbeschluss“ durchaus möglich sei.
Herr Krohn sagt, dass auch die AfD-Fraktion mit dem Projekt zufrieden sei, weil in Bergedorf dringend mehr Wohnraum benötigt werde. Zudem werden durch ein großes Bauprojekt wie dieses auch Arbeitsplätze im Handwerk gesichert. Zur Lage der Sozialwohnungen äußert er die Vermutung, dass hierbei Fragen der Wirtschaftlichkeit eine Rolle spielen.
Herr Froh bittet die Verwaltung, rechtzeitig zur Grundsteinlegung und spätestens zum Bezug der ersten Wohnung den Knotenpunkt Weidenbaumsweg / Sander Damm fertigzustellen.
Herr Czaplenski erläutert zu dieser Bitte, dass die Optimierung des Kreuzungsbereiches am Sander Damm auch Bestandteil der gesamten Entwicklungsplanung sei und die Optimierung zu diesem Zeitpunkt angesetzt werde.
Frau Jacobsen glaubt, dass man hier auf einem guten Weg sei. Sie verweist darauf, dass auch der Koalitionsvertrag festhalte, dass auch der Weidenbaumsweg ertüchtigt werden müsse und die verkehrliche Erschließung im Blick behalten werden müsse. Sie freue sich insbesondere darüber, dass nun die Brücke realisiert werden könne, auf die die Menschen im Wohngebiet am Schilfpark schon lange warten.
Frau Wolf fragt, wie der Hochwasserschutzdamm und das Rückhaltebecken geplant sind. Daraufhin erklärt Herr Wittmann, dass der Hochwasserschutz durch den Bebauungsplan nicht verändert bzw. nicht neu geregelt werde. Die Planzeichnungen stellen nur den Bestand der Hochwasserschutzdämme dar, der auch weiterhin erforderlich sei und durch den Bebauungsplan nicht angetastet werden könne. Die Rückhaltung des Oberflächenwassers sei in der Grünfläche mit einer Mulde von ca. 30 cm Einstautiefe vorgesehen. Der Bereich könne aber auch trocken fallen und währenddessen für andere Aktivitäten genutzt werden. Ziel sei eine gestalterische Einbindung in die Parkanlage. Für weitere Ausführungen zum Thema verweist er auf das Kapitel 5.9 der Begründung.
Frau Petersen-Griem möchte wissen, wie der Rad- und Fußweg entlang des Schleusengrabens geplant wird. Sie gibt zu bedenken, dass der Weg nicht sehr breit ist und es schwierig sein könnte, Fußweg, Radweg und Freizeitnutzung hier in Einklang zu bringen.
Dazu antwortet Herr Czaplenski, dass eine komfortable Geh- und Radwegeverbindung ein Bestandteil der Planungen sei. Es gebe noch keine abschließende politische Entscheidung über die Ausgestaltung der Wegeverbindung entlang der Schleusengrabenachse. Sowohl die Trennung von Geh- und Radweg als auch die gemeinschaftliche Nutzung hätten Vor- und Nachteile. Im Bereich, den der Bebauungsplan Bergedorf 113 umfasse, sei die Breite ausreichend um Geh- und Radwegeverbindungen sowie Zugänge zum Wasser zu realisieren.
Frau Schindler signalisiert auch für die Fraktion der Grünen Zustimmung. Sie freue sich, dass es voran gehe und es die nächsten Bausteine an der Schleusengrabenachse gebe.
Herr Jarchow weist darauf hin, dass sich eine Initiative aus dem Bereich der Glasbläserhöfe mit einer Petition an das Bezirksamt wenden wolle. Er bittet die Fraktionen um Kenntnisnahme.
Anschließend lässt er namentlich über das Petitum abstimmen, mit dem Vorbehalt der Zustimmung zur Vorlage zum TOP 10 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt das Petitum der Drs. 21-0912 mit dem Vorbehalt der Zustimmung zur Drs. 21-0913 (TOP 10) einstimmig bei einer Enthaltung der Linken.
Protokollnotiz:
In der ursprünglich an die Mitglieder versandten Fassung der Drucksache wird der Stadtentwicklungsausschuss versehentlich als Stadtplanungsausschuss bezeichnet. Dies wurde nachträglich in der Drucksache korrigiert.
Herr Czaplenski erläutert die Vorlage.
Herr Capeletti teilt mit, dass er die Vorlage grundsätzlich für wichtig und richtig halte und signalisiert die Zustimmung der CDU-Fraktion. Er kritisiert jedoch, dass die Vorlage den Betroffenen selbst nicht bekannt war und bittet um Kommunikation mit den Betroffenen, wenn die Thematik in Ausschusssitzungen behandelt wird.
Herr Meyns begrüßt, dass eine langfristige Perspektive für die Schausteller geschaffen wird.
Herr Jarchow teilt mit, dass auch die SPD-Fraktion diese Entwicklung begrüße. Anschließend lässt er namentlich abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.
Der Tätigkeitsbericht wird ohne Wortmeldungen zur Kenntnis genommen.
Herr Rode trägt zum Thema anhand einer Präsentation vor.
Herr Capeletti lobt im Namen der CDU-Fraktion sowohl die zeitlichen als auch die inhaltlichen Darstellungen und bedankt sich.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es werden keine Themen vorgebracht.
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 07.04.2021 wird einvernehmlich ohne Änderungen genehmigt.