Protokoll
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 01.03.2023

Ö 1

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.

Ö 2 - 21-1188.02

Entwicklungskonzept Bergedorf 2030+ hier: Ergebnis über die Information der Öffentlichkeit nach Beschluss

Herr Schneede erläutert kurz die eingegangenen Stellungnahmen und den Umgang damit und beantwortet Verständnisfragen.

 

Herr Emrich führt aus, dass seine Fraktion der Empfehlung grundsätzlich folgen könne. Man habe die Bitte, das Gespräch mit dem NABU zu suchen, um deren umfangreiche Anmerkungen zu würdigen. Der NABU habe Punkte herausgestellt, die neben dem zu erwartenden Wachstum, auch nach Einschätzung seiner Fraktion im Entwicklungskonzept zu kurz gekommen seien. Er kündigt an, ausgewählte Punkte, z.B. die Ausweitung und Aufwertung von Naturschutzgebieten betreffend, aufzugreifen und ggf. per Antrag in die Bezirksversammlung einzusteuern.

 

Frau Westberg befürwortet ebenfalls das Entwicklungskonzept. Sie sehe die Bruchstellen auf der Ebene der Biodiversität und der Klimakrise. Diese Themen hätten aus ihrer Sicht viel enger mitaufgenommen werden müssen. Sie regt ein öffentliches Gespräch mit NABU und Bürger:innen an.

 

Herr Krohn stellt fest, dass ein hoher Einwanderungsdruck nach Hamburg und Bergedorf sowie eine Wohnungsnot bestehe.

 

Frau Schindler bestätigt, die Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit aufzunehmen und in den weiteren Überlegungen sowie der Umsetzung zu berücksichtigen.

 

Herr Panz führt aus, dass die Punkte auf die man Einfluss nehmen könne, berücksichtigt und weiterverfolgt werden. Er weist aber nochmal darauf hin, dass viele angemerkte Punkte für ein bezirkliches Entwicklungskonzept zu konkret sind. Man werde prüfen, ob die Thematik in den turnusmäßig zweimal jährlich stattfindenden Gesprächen mit den Naturschutzverbänden noch einmal aufgegriffen wird.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Beantwortung gemäß Vorlage mehrheitlich bei einer Enthaltung (DIE LINKE) zu.

Ö 3 - 21-1037.05

Verlängerung RISE-Fördergebiet Neuallermöhe

Frau Humburg stellt die Vorlage kurz vor.

 

TOP 3 und TOP 4 werden zusammen erörtert. Die Protokollierung erfolgt unter TOP 4.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4 - 21-1664

Beendigung RISE-Fördergebiet Bergedorf/Serrahn

Frau Humburg stellt die Neuerungen zum RISE-Fördergebiet anhand einer Präsentation vor.

 

Herr Froh begrüßt die Verlängerung des RISE-Gebiets in Neuallermöhe und die Überführung des RISE-Gebiets Serrahn in das neue RISE-Gebiet Zentrum Bergedorf.

 

Frau Petersen-Griem begrüßt ebenfalls die Verlängerung des RISE-Gebiets Neuallermöhe, die ein wichtiges Signal für alle Bürger:innen Neuallermöhes, gerade hinsichtlich der Errichtung Oberbillwerders, sei.

 

Frau Westberg begrüßt auch die Weiterführung des RISE-Gebiets Neuallermöhe und unterstreicht die Bedeutung dessen für den Stadtteil. Der Serrahn sei eine Erfolgsgeschichte und so begrüße sie die weitere Bearbeitung dieses Schlüsselprojektes.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.


Anlagen
TOP 4_Beendigung Serrahn_Überführung Zentrum (1596 KB)

Ö 5

Mitteilung der Verwaltung

Ö 5.1 - 21-1171.01

Konstituierung "Nachbarschaftsforum zwischen Bille und Glinder Au" hier: Informationen zur Vergabe des Regiomanagements

Herr Schneede resümiert kurz die Vergabe des Regiomanagements.

 

Keine Wortmeldungen.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 6

Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.

Ö 7

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.02.2023

Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 01.02.2023 wird einvernehmlich genehmigt.