Mit Bescheid vom 05. Februar 2018 ist das Zustandekommen des Bürgerbegehrens „Bergedorf stellt alles in den Schatten – für eine lebenswertes Stuhlrohrquartier“ festgestellt worden.
Nach § 14 Absatz 7 der Verordnung zur Durchführung des Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetztes (BezAbstDurchfVO) ist die Bezirksversammlung hierüber unverzüglich zu informieren.
Es wurden insgesamt 3176 Unterschriften geprüft, nachdem die erforderliche Anzahl von 2877 gültigen Unterschriften mit 2880 gültigen Unterschriften überschritten worden ist, wurde die weitere Prüfung gemäß § 14 Absatz 8 BezAbstDurchfVO abgebrochen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
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