20-1733

Zensur bei der Stadtteilzeitung Neuallermöhe (II)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Kleine Anfrage des BAbg. Wegner und der CDU-Fraktion

 

In seiner Antwort auf meine erste Schriftliche Kleine Anfrage zur Stadtteilzeitung Neuallermöhe (Drs. 20-1695.1) hat das Bezirksamt dargestellt, dass objektiv korrekte Artikel des Redakteursteams aus Imagegründen geändert wurden.

 

Wörtlich heißt es in der Antwort: „Vor dem Hintergrund der angestrebten Imageverbesserung und der Aufwertungsmaßnahmen entsprach der obige Artikel in seiner ursprünglichen Form nicht dem Ziel der Imageverbesserung und auch nicht den tatsächlichen im Stadtteil umgesetzten Verbesserungen.“

 

Am Ende kann man darüber streiten, ob die Veröffentlichung objektiv nicht zu beanstandende Kritik automatisch dem Ziel einer Imageverbesserung widerspricht. Jedenfalls ist es wichtig zu erfahren, wie die Menschen, die in dem Stadtteil wohnen, diesen wahrnehmen.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich:

 

  1. Wurden für die aktuelle Ausgabe der Stadtteilzeitung Neuallermöhe (September 2018) von den ehrenamtlich tätigen Redakteuren gelieferte Texte vom Bezirksamt redaktionell geändert? Wenn ja, bitte ursprünglichen und geänderten Text darstellen.
  2. Wenn eine Änderung stattgefunden hat, war der ursprünglich gelieferte Text objektiv falsch? Wenn nein, warum hat trotzdem eine Änderung stattgefunden?
  3. Haben ehrenamtlich tätige Mitglieder des Redakteursteams ihre Tätigkeit für die Stadtteilzeitung Neuallermöhe aufgrund des Eingreifens des Bezirksamts in die redaktionelle Arbeit aufgegeben? Bitte hierbei auch die Erkenntnisse der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung sowie des Stadtteilbüros Neuallermöhe einbeziehen.

 

 

Petitum/Beschluss

---

 

Anhänge

---

 

Lokalisation Beta

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.