Wurde der Pachtvertrag für die Schlossgastronomie inzwischen unterschrieben?

Kleine Anfrage

der BAbg. Sonja Jacobsen, FDP Gruppe

In der Antwort vom 24. September auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 22-0984.01 wurde die Unterzeichnung des Vertrags für September angekündigt.

In der Sitzung der Bezirksversammlung am 15. Oktober habe ich unter dem Tagesordnungspunkt „Mündliche Anfragen“ nachgefragt, ob die angekündigte Vertragsunterzeichnung inzwischen stattgefunden habe. Der stellvertretende Bezirksamtsleiter Ulf von Krenski verneinte dies, kündigte jedoch an, dass der Vertrag am folgenden Tag, Freitag, dem 16. Oktober unterzeichnet werden solle.

In der Bergedorfer Zeitung vom 2. Oktober wurde das Bezirksamt mit der Aussage zitiert, dass der Vertrag noch nicht unterzeichnet sei, weil zum einen Nachverhandlungen erforderlich seien und zum anderen durch die politische Beratung eine Verzögerung entstanden sei.

Der durch die politische Beratung entstandene Aufschub kann bei großzügiger Berechnung höchstens drei Arbeitstage betragen haben.

Der diesbezügliche Dringlichkeitsantrag wurde am Nachmittag des 24. September eingebracht und in der Sitzung der Bezirksversammlung am selben Abend zur Beratung in die Sitzung des Kulturausschusses am darauffolgenden Montag, den 28., überwiesen. Dort sprach sich eine Mehrheit der Fraktionen gegen den Antrag aus.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1. Ist der Vertrag inzwischen unterzeichnet worden?
2. Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht?
3. Um wie viele Arbeitstage hat sich die Vertragsunterzeichnung nach Einschätzung des Bezirksamtes durch die politische Beratung verzögert, und wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung?
4. Welche Vertragsbestandteile mussten nachverhandelt werden, und in welchem Zeitraum fanden beziehungsweise finden diese Nachverhandlungen statt?