22-0814

Wie wird die Feuer- und Rettungswache Bergedorf in Zukunft aufgestellt sein?

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Auskunftsersuchen

der BAbg. Emrich, Froh, Pelch und Fraktion der CDU

Wie die zuständige Behörde für Inneres und Sport (BIS) im Mai 2025 mitgeteilt hat, sind bis zum damaligen Zeitpunkt konkrete Planungen zur Erweiterung des bestehenden Standorts der Feuer- und Rettungswache Bergedorf (F26) nicht vorgenommen worden. Diese Antwort überrascht insofern, da die BIS bereits imrz 2024 zugestanden hatte, dass „nicht alle Anforderungen an eine moderne Feuer- und Rettungswache erfüllt werden“.

Die Weiterentwicklung der Fahrzeugflotte wäre eine Herausforderung, ein Ersatz-Fahrzeug wäre notdürftig untergestellt, für einzelne Bereiche des Rettungsdiensts bestünde punktuell zusätzlicher Raumbedarf zur Lagerung von Materialien und teilweise werden Raumbedarfe in Container ausgelagert.

Vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerungszahl Bergedorfs steigen wird, ist davon auszugehen, dass sich auch die Anforderungen an die Einsatzfähigkeit der Feuer- und Rettungswache und damit die Zahl der dort Tätigen entsprechend entwickeln wird.

Vor dem Hintergrund, dass jetzt der unmittelbar an den aktuellen Standort grenzende Rahmenplanprozess Kurt-A.-rber-Chaussee eingeleitet wurde wäre es unverantwortlich, sich nicht rechtzeitig mit der zukünftigen Entwicklung der F26 zu beschäftigen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie haben sich Stellenzahl und VZÄ an der F26 seit 2020 entwickelt?
  1. Wie viele Container sind auf der Fläche der F26 untergebracht und wie werden sie genutzt?
  1. Gibt es aktuelle Prüfungen bezüglich des Entwicklungspotentials am derzeitigen Standort? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
  1. Bietet die Fläche der F26 momentan noch genügend Platz um die erforderliche Logistik unterzubringen?
  1. Bieten die Gebäude der F26 momentan noch genügend Platz um das vorhandene Personal angemessen unterzubringen? Wenn nein, welche Anforderungen werden nicht erfüllt?
  1. Hat die F26 momentan noch genügend Platz um eventuelle Personalaufstockungen unterzubringen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, wie sieht die Lösung aus?
  1. Laut Antwort aus dem Mai 2025 war aufgrund der räumlichen Gegebenheiten die Umsetzung der Anforderungen an einen standardisierten Desinfektionsarbeitsplatz nicht vollumfänglich möglich. Wurde dieses Problem zwischenzeitlich gelöst? Wenn ja, wie? Wenn nein, mit welchen Folgen?
  1. nnen darüber hinaus alle gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutzbedingungen auf dem Gelände erfüllt werden? Wenn nein, welche weiteren Mängel bestehen?
  1. Gibt es Überlegungen hinsichtlich einer Erweiterung des aktuellen Standorts oder eines Neubaus an anderer Stelle in Bergedorf? Wenn ja, in welchem zeitlichen Horizont?
  1. men Flächen in unmittelbarer Nähe zum aktuellen Standort für einen Neubau der F26 in Frage? Wenn ja, welche?
  1. Wurde die Fläche an der Kurt-A.-Körber-Chaussee 4-6 (zwischen Sander Damm und B5) hinsichtlich Eignung und Verfügbarkeit geprüft?
  1. Begleitet die zuständige Behörde den Rahmenplanprozess Kurt-A.-Körber-Chaussee in Hinblick auf für einen eventuellen Neubau der F26?
Petitum/Beschluss

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