Was ist aus dem Beschluss der Bezirksversammlung "Boulevardcharakter für den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich im Weidenbaumsweg sichern" geworden?

Kleine Anfrage des BAbg. Emrich und der CDU-Fraktion

In der Juni Sitzung 2017 hat die Bezirksversammlung einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Die Linke und Die Grünen beschlossen.

Damit wurde das Bezirksamt gebeten,

1. in dem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich überall dort bepflanzte und stabile Blumenkästen am Fahrbahnrand aufzustellen, wo auffällig oft ordnungswidrig geparkt wird;

2. am Straßenrand des Bahnhofsvorplatzes bepflanzte und stabile Blumenkästen in der Weise aufzustellen, dass nur noch eine Einfahrt und eine Ausfahrt für den Lieferverkehr freigehalten werden und die Fußgänger ungehindert passieren und die Fahrbahn überqueren können;

3. sich darum zu bemühen, dass die Blumenkästen mittels Patenschaften gepflegt werden;

4. sich bei dem Landesbetrieb Verkehr dafür einzusetzen, eine regelmäßige Überwachung der dem Lieferverkehr vorbehaltenen Stellplätze zu gewährleisten, damit diese nicht durch Falschparker blockiert werden;

5. die Finanzierung der baulichen Maßnahmen sicherzustellen, notfalls aus dem Bergedorfer Tiefbauprogramm.

Bisher ist nicht zu erkennen, dass das Bezirksamt einen der beschlossenen Punkte umgesetzt hat.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

Wie ist der Sachstand bezüglich dieses Antrags und wann sollen die einzelnen Punkte umgesetzt werden?

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