20-1794

Bepflanzte Blumenkästen am Bahnhofsvorplatz - ergänzte Fassung

Antrag

Sachverhalt

Antrag der BAbg. Froh, Emrich, Helm und Fraktion der CDU

der BAbg. Roßborg, Springborn und der Fraktion der SPD

 

Im Juni 2017 hat die Bezirksversammlung den interfraktionellen Antrag „Boulevardcharakter für den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich im Weidenbaumsweg sichern“ (Drs. 20-1268) einstimmig beschlossen. Ziel des Antrags ist es, durch Verschönerung entlang der Gehwege und Plätze mit bepflanzten Blumenkästen gleichzeitig das Falschparken von Autos zu verhindern.

 

Leider ist festzustellen, dass der Beschluss auch ein Jahr später noch nicht umgesetzt wurde. Auf Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 20-1749.01) hat das Bezirksamt geantwortet, dass auch derzeit keine Umsetzung angedacht sei, sondern eine ganzheitliche gestalterische Betrachtung zu einem späterem Zeitpunkt erfolgen würde. Dieses Vorgehen des Bezirksamtes ist nicht akzeptabel. Die beschlossenen Maßnahmen können nicht warten, bis in einigen Jahren alle Bauarbeiten in dem Gebiet abgeschlossen sind. Das wird dem o.g. Problem nicht gerecht.

 

Natürlich ist nachvollziehbar, dass um den Neubau des Woolworthgebäudes noch keine Blumenkästen aufgestellt werden, die dann möglicherweise die Bauarbeiten blockieren oder durch diese beschädigt werden. Trotzdem muss am Bahnhofsvorplatz bereits jetzt die Nutzung als Parkplatz unterbunden werden. Auch dem Werben um Patenschaften und die Sicherstellung der Finanzierung steht nichts im Wege.

 

Petitum/Beschluss

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass

1)der bereits beschlossene Antrag Drs 20-1268 so weit wie möglich abgearbeitet wird. Insbesondere die Aufstellung von bepflanzten Blumenkästen am Straßenrand des Bahnhofsvorplatzes hat umgehend zu erfolgen.

2)die aufgrund der Bauarbeiten am Weidenbaumsweg derzeit nicht umsetzbaren Beschlüsse automatisch nach Beendigung der Bauarbeiten abgearbeitet werden.

 

 

Anhänge

---