Was ist aus dem Beschluss der Bezirksversammlung "Boulevardcharakter für den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich im Weidenbaumsweg sichern" geworden?

Kleine Anfrage des BAbg. Emrich und der CDU-Fraktion

In der Juni Sitzung 2017 hat die Bezirksversammlung einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Die Linke und Die Grünen beschlossen.

Damit wurde das Bezirksamt gebeten,

1. in dem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich überall dort bepflanzte und stabile Blumenkästen am Fahrbahnrand aufzustellen, wo auffällig oft ordnungswidrig geparkt wird;

2. am Straßenrand des Bahnhofsvorplatzes bepflanzte und stabile Blumenkästen in der Weise aufzustellen, dass nur noch eine Einfahrt und eine Ausfahrt für den Lieferverkehr freigehalten werden und die Fußgänger ungehindert passieren und die Fahrbahn überqueren können;

3. sich darum zu bemühen, dass die Blumenkästen mittels Patenschaften gepflegt werden;

4. sich bei dem Landesbetrieb Verkehr dafür einzusetzen, eine regelmäßige Überwachung der dem Lieferverkehr vorbehaltenen Stellplätze zu gewährleisten, damit diese nicht durch Falschparker blockiert werden;

5. die Finanzierung der baulichen Maßnahmen sicherzustellen, notfalls aus dem Bergedorfer Tiefbauprogramm.

Bisher ist nicht zu erkennen, dass das Bezirksamt einen der beschlossenen Punkte umgesetzt hat.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

Wie ist der Sachstand bezüglich dieses Antrags und wann sollen die einzelnen Punkte umgesetzt werden?

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 12.09.2018 wie folgt:

Aus Sicht des Bezirksamtes muss es eine ganzheitliche gestalterische Betrachtung des vorhandenen, verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs im Bereich Weidenbaumsweg/Alte Holstenstraße sowie des Bahnhofvorplatzes geben, um den Beschluss mit der entsprechenden Wirkung umzusetzen.

Eine Einzelfallbetrachtung in den einzelnen beschriebenen Abschnitten würde sowohl in Bezug auf Akzeptanz als auch bei der Umsetzung einer nachhaltigen Maßnahme nicht zielführend sein. Da im unmittelbaren Umfeld des Planungsgebietes verschiedene Baumaßnahmen (Neubau ehemals Woolworth, Fertigstellung Umgestaltung Alte Holstenstraße sowie Umgestaltung Serrahnufer) in absehbarer Zeit umgesetzt werden, die entscheidende Auswirkungen (u.a. Baustelleneinrichtungen, Baustellenverkehr, Absperrungen) auf die o.g. geplante Gesamtlösung haben, strebt das Bezirksamt eine Prüfung und eine Lösung im Sinne des Antrages zu einem späteren Zeitpunkt an. Eine etwaige Finanzierung dieser Maßnahme ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesichert.

Indes hat eine Rücksprache mit dem Landesbetrieb Verkehr stattgefunden. Nach derzeitigem Stand erfolgt eine Kontrolle 2-3 wöchentlich.

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