Übergabe und Abnahme des Frascatiplatzes bei Nutzung für Veranstaltungen

Kleine Anfrage des BAbg. Froh, Emrich, Albers und der CDU-Fraktion

 

Der Frascatiplatz ist ein wichtiger zentraler Platz für Bergedorf um größere Veranstaltungen durchzuführen. Ebenso ist er wichtig für auswärtige Besucher, Pendler und Kunden der Bergedorfer Geschäfte als kostenfreier Parkplatz. Und letztlich profitieren auch die Bergedorfer Bürger von dem Platz, da Suchschleichverkehre aus dem Zentrum rausgehalten werden.

Leider ist der Zustand der Oberfläche nicht in einem ausreichenden Zustand und wird im Laufe der Zeit immer schlechter. In nicht unerheblichem Maße mit ursächlich hierfür ist die gewerbliche Nutzung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wer ist im Bezirksamt Bergedorf für die Vergabe des „Frascatiplatz“ zuständig, wenn dieser als Festplatz genutzt werden soll und welche Vergabekriterien werden hierfür angewendet?

2. In wessen Verwaltungsvermögen befindet sich der Frascatiplatz; bzw. welche Behörde verwaltet ihn?

3. Wird der Platz vor der Nutzung bzw. Übergabe an einen Veranstalter begutachtet und ein Übergabeprotokoll gefertigt? Wenn nein, warum nicht?

4. Wird der Platz nach der Nutzung vom Veranstalter an das Bezirksamt vor Ort begutachtet und ein Rückgabeprotokoll gefertigt? Wenn nein, warum nicht?

5. Wie werden vorhandene und entstandene Schäden dokumentiert?

6. Gab es bei bisherigen Abnahmen schon mal Beanstandungen? Wenn ja, welcher Art, wie viele und wurden alle Beanstandungen behoben?

7. Im April 2017 gastierte ein Zirkus auf dem Frascatiplatz. Zur Sicherung des Zirkuszelts wurden große Heringe in den Boden gerammt. Hierdurch entstanden nicht nur Löcher im „weichen“ Boden, sondern auch im befestigten Bereich wurden Verbundsteine zerstört.

a. Ist dies dem Bezirksamt bekannt?

b. Wurden diese Löcher zwischenzeitlich geschlossen und wurden die zerstörten Verbundsteine ersetzt? Wenn ja, wann?

i) Von wem wurden diese Arbeiten beauftragt?

ii) Vom wem wurden diese Arbeiten durchgeführt?

iii) Vom wem wurden diese Arbeiten bezahlt?

8. Wie hoch ist das Budget für Unterhaltungsmaßnahmen am Frascatiplatz und in welchem Titel sind diese eingestellt?

9. Welche Unterunterhaltungsmaßnahmen erfolgten von 2011 bis heute und wie hoch waren die Kosten hierfür? (Bitte auflisten nach den einzelnen Maßnahmen)

10. Wie hoch waren die Einnahmen/Gebühren für die durchgeführten Veranstaltungen? (Bitte von 2011 bis heute einzeln auflisten)

11. Gab es auch gebührenfreie Veranstaltungen? Wenn ja, bitte für die Jahre 2011 bis heute auflisten?

12. Fließen die die erhobenen Gebühren dem Bezirk zu? Wenn nein, wer ist dann Empfänger?

 

 

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