Übergabe und Abnahme des Frascatiplatzes bei Nutzung für Veranstaltungen

Kleine Anfrage des BAbg. Froh, Emrich, Albers und der CDU-Fraktion

 

Der Frascatiplatz ist ein wichtiger zentraler Platz für Bergedorf um größere Veranstaltungen durchzuführen. Ebenso ist er wichtig für auswärtige Besucher, Pendler und Kunden der Bergedorfer Geschäfte als kostenfreier Parkplatz. Und letztlich profitieren auch die Bergedorfer Bürger von dem Platz, da Suchschleichverkehre aus dem Zentrum rausgehalten werden.

 

Leider ist der Zustand der Oberfläche nicht in einem ausreichenden Zustand und wird im Laufe der Zeit immer schlechter. In nicht unerheblichem Maße mit ursächlich hierfür ist die gewerbliche Nutzung.

 

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 03.05.2017 wie folgt:

 

Das Bezirksamt sieht nicht die gewerbliche und mit dem Bezirksamt abgestimmte Nutzung als Ursache für den mangelhaften Zustand der Fläche. Vielmehr sind es dort nicht zugelassene Nutzungen z. B. durch LKWs, die den Boden durch das Hin- und Herrangieren stark in Mitleidenschaft ziehen. Aber auch die Hauptnutzung als Parkplatz sorgt für Auswaschungen auf dem Platz. Die dadurch entstandenen Schäden sind einzelnen Nutzern nicht konkret zuzuordnen.

 

Dies vorausgeschickt wird die Anfrage wie folgt beantwortet.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

1. Wer ist im Bezirksamt Bergedorf für die Vergabe des „Frascatiplatz“ zuständig, wenn dieser als Festplatz genutzt werden soll und welche Vergabekriterien werden hierfür angewendet?

 

Das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt ist für die Verwaltung des Frascatiplatzes zuständig. Es gibt keine festgelegten Vergabekriterien. Das Fachamt ist daran interessiert, den Platz neben der Nutzung als Parkplatz mit attraktiven und traditionellen Veranstaltungen zu belegen und zu beleben. Dabei wird darauf geachtet, dass die Veranstaltungen verschiedene Schwerpunkte haben und auch unterschiedliches Publikum anziehen. So hat das Bezirksamt je Halbjahr z. B. nur ein Zirkusgastspiel zugelassen. Bei mehreren Bewerbungen entscheidet das Los.

 

 

1. In wessen Verwaltungsvermögen befindet sich der Frascatiplatz; bzw. welche Behörde verwaltet ihn?

 

Der Frascatiplatz befindet sich im Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes und wird durch das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt verwaltet.

 

 

1. Wird der Platz vor der Nutzung bzw. Übergabe an einen Veranstalter begutachtet und ein Übergabeprotokoll gefertigt? Wenn nein, warum nicht?

Ja.

 

 

1. Wird der Platz nach der Nutzung vom Veranstalter an das Bezirksamt vor Ort begutachtet und ein Rückgabeprotokoll gefertigt? Wenn nein, warum nicht?

Ja.

 

 

1. Wie werden vorhandene und entstandene Schäden dokumentiert?

 

Schäden werden schriftlich und fotografisch festgehalten – es wird ein Übergabeprotokoll gefertigt, das sowohl vom Nutzer als auch vom Mitarbeiter des Bezirksamtes unterschrieben wird, sofern Schäden festzustellen sind.

 

 

1. Gab es bei bisherigen Abnahmen schon mal Beanstandungen? Wenn ja, welcher Art, wie viele und wurden alle Beanstandungen behoben?

 

Ja, es gab schon Beanstandungen. In der Regel werden festgestellte Schäden direkt vom Veranstalter behoben bzw. vom Bezirksamt unter Inanspruchnahme der Kaution. Es wird jedoch keine Statistik darüber geführt. Die Durchsicht der Akten der letzten fünf Jahre würde diesbezüglich zwei Arbeitstage in Anspruch nehmen ohne Gewähr auf Vollständigkeit. Das ist derzeit unter Berücksichtigung der Personalkapazitäten und der Arbeitsbelastung durch prioritäre Aufgaben insbesondere Spielhallengesetz und Koordination im Zusammenhang mit der Genehmigung anstehender Events nicht leistbar. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

 

 

1. Im April 2017 gastierte ein Zirkus auf dem Frascatiplatz. Zur Sicherung des Zirkuszelts wurden große Heringe in den Boden gerammt. Hierdurch entstanden nicht nur Löcher im „weichen“ Boden, sondern auch im befestigten Bereich wurden Verbundsteine zerstört.

 

1. Ist dies dem Bezirksamt bekannt?

Ja.

 

1. Wurden diese Löcher zwischenzeitlich geschlossen und wurden die zerstörten Verbundsteine ersetzt? Wenn ja, wann?

 

Die durch die Nutzung vom Zirkus entstandenen Schäden wurden nach Veranstaltungsende durch den Zirkus selber behoben, die zerstörten Steine wurden ersetzt.

 

 

i)                    Von wem wurden diese Arbeiten beauftragt?

s.o.

 

ii)                   Vom wem wurden diese Arbeiten durchgeführt?

s.o.

 

iii)                 Vom wem wurden diese Arbeiten bezahlt?

s.o.

Über die vom Zirkus im April 2017 verursachten Schäden hinaus, sind jedoch weitere Schäden vorhanden, deren Verursacher nicht mehr festzustellen ist (s. Vorbemerkung).

 

1. Wie hoch ist das Budget für Unterhaltungsmaßnahmen am Frascatiplatz und in welchem Titel sind diese eingestellt?

 

Es gibt kein allein für den Frascatiplatz festgelegtes Budget. Unterhaltungsmaßnahmen müssen aus Haushaltsmitteln des Fachamtes finanziert werden. Eine Titelstruktur existiert seit Einführung des „Strategischen Neuen Haushaltswesens“ nicht mehr.

 

 

1. Welche Unterunterhaltungsmaßnahmen erfolgten von 2011 bis heute und wie hoch waren die Kosten hierfür? (Bitte auflisten nach den einzelnen Maßnahmen)

 

28.11.2011	32.520,20 €	Erneuerung der Abwasserkanalisation im Abschnitt Ost
20.06.2013	654,50 €	Reparatur defekte Hebepumpe am Frischwasserschacht
27.09.2013	91622,16 €	Kampfmittelsondierung
19.05.2014	1.159,33 €	Beseitigung von Schlaglöchern und Absackungen auf der Platzoberfläche
25.08.2014	780,97 €	Aufbau von Verkehrszeichen (Verbot von LKW mit Zusatz 7,5t)
12.09.2014	2.495,43 €	Demonatge und Erneuerung eines defekten Frischwasser-Hydranten
10.11.2014	3.188,70 €	Wasserleitung eines Abwasserschachtes abgesaugt und durchspült
23.03.2015	34.760,52 €	Elektroanlage erneuert
26.03.2015	496,46 €	Ausbesserung der Schlaglöcher auf dem Asphalt (nordwestl. Seite)
26.03.2015	3.493,00 €	Sanierung der Fahrbahndecke Zufahrt Frascatiplatz
05.05.2015	161,84 €	Abfallbeseitigung und Säuberung
11.04.2016	180,88 €	Reparatur undichter Absperrventile bei Frischwasser-Hydrant
13.04.2016	3.073,77 €	Neuer Frischwasser-Hydrant
11.05.2016	499,00 €	Grundreinigung incl. Hochdruckspülen einer verstopften Regenwassereinleitung
26.08.2016	102,34 €	Reparatur Frischwasser-Hydrant
01.09.2016	3.310,58 €	Neuer Frischwasser-Hydrant
09.09.2016	3.120,02 €	Neuer Frischwasser-Hydrant
19.09.2016	3.748,50 €	Auspumpen des Abwasserschachtes
12.12.2016	974,61 €	Abwasserpumpe ausgebaut und Unrat aus dem Schacht entfernt
09.02.2017	21.585,11 €	Abwasserpumpe erneuert
	207.927,92 €

 

 

1. Wie hoch waren die Einnahmen/Gebühren für die durchgeführten Veranstaltungen? (Bitte von 2011 bis heute einzeln auflisten)

 

In der Antwort auf diese Frage werden nicht nur Veranstaltungen sondern auch Vermietungen für andere Zwecke berücksichtigt.

Gebühreneinnahmen sind nur in gewerberechtlichen Verfahren zu verzeichnen, diese fließen mit Zuordnung auf dem Frascatiplatz in den Haushalt ein.

In der unten stehenden Tabelle sind neben den Soll-Einnahmen auch die Ist-Einnahmen aufgeführt, die jedoch aufgrund von Zahlungsfristen, Stundungen und Ratenzahlungsvereinbarungen mit Verzögerung oder – bei Zahlungsunfähigkeit - auch nicht beglichen werden.

	Soll	Ist
2011	7.377,65 €	9.155,62 €
2012	9.544,28 €	8.453,06
2013	8.384,01 €	9.476,07
2014	12.021,12 €	12.393,06 €
2015	9.375,96 €	9.375,96 €
2016	16.232,50 €	8.048,81 €
2017[1]	3.882,00 €	3.448,50 €
	66.817,52 €	60.351,08 €

 

 

1. Gab es auch gebührenfreie Veranstaltungen? Wenn ja, bitte für die Jahre 2011 bis heute auflisten?

 

Nein.

 

1. Fließen die die erhobenen Gebühren dem Bezirk zu? Wenn nein, wer ist dann Empfänger?

 

Ja. Siehe Antwort zu 10.

 

 

 

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