20-1304

Neues Kleidepot am Overwerder Hauptdeich und Kleidepot Dweerlandweg

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Sachverhalt

 

Auskunftsersuchen der BAbg. Froh, Woller, Frau Garbers, Capeletti und Fraktion der CDU

 

In einem Artikel der Bergedorfer Zeitung vom 31. Juli 2017 wird berichtet, dass am Overwerder Hauptdeich ein neues Kleidepot eingerichtet werden soll. Demnach sollen dort ca. 20 000 Kleiboden für den Deichbau gelagert werden. Zur Erschließung des Geländes soll extra ein ca. 280 langer Weg errichtet werden.

Bisher wurde dieses Projekt nicht im Regionalausschuss (RgA) vorgestellt.

Dies ist deshalb von Interesse, da der RgA in seiner März-Sitzung einstimmig einen CDU-Antrag beschlossen hat, der sich für die Errichtung eines Wohnmobil- und Wohnwagen­stellplätze in Billwerder-Moorfleet, am Dweerlandweg (Drs.: 20-1139) einsetzt. In der darauf folgenden Mitteilung (Drs.: 20-1139.02) wird unter anderem erläutert, dass sich auf dieser Fläche bis mindestens Ende 2021 ein Kleilager für den Deichbau befindet und der Antrag daher zeitnah nicht umsetzbar sei. Deshalb wären erst 2022 weitere Schritte (wie Einleitung eines Bebauungsverfahren etc.) möglich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Ist es richtig, dass am Overwerder Hauptdeich ein neues Kleidepot geplant ist? Wenn ja, seit wann?
  2. Wieso wurde dem RgA ein so großes Projekt nicht vorgestellt?
  3. Welche Behörde ist für das Projekt verantwortlich?
  4. Warum wird das Depot am Overwerder Hauptdeich errichtet und wie hoch sind die Kosten hierfür?
  5. Wann wird das Projekt, u.a. die zeitlichen Abläufe und Planungen für die Deicherhöhung, im RgA vorgestellt?
  6. Woher kommt der Kleiboden? (Bitte genaue Ortsangaben)
  7. Wird das Kleilager am Dweerlandweg (ganz oder teilweise) zum Overwerder Hauptdeich oder an andere Stelle verlagert?

-          Wenn ja, wann und würde dann die Fläche vor dem 31.12.2021 für andere Nutzungen zur Verfügung stehen?

-          Wenn nein, warum nicht?

  1. Wer ist Eigentümer bzw. Besitzer des Kleibodens am Dweerlandweg?

 

Petitum/Beschluss

---

 

Anhänge

---