Neue Geschäftsordnung des Stadtteilbeirats Neuallermöhe und Neuzusammensetzung des Stadtteilbeirats

Das Fördergebiet Neuallermöhe wurde im Rahmen des Programms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) mit einer Laufzeit bis zum Ende 2019 festgelegt. Die Gebietslaufzeit wurde zwischenzeitlich um vier Jahre bis Ende 2023 verlängert. Der Stadtteilbeirat ist für die Aktivierung und Beteiligung der Bürger*innen vor Ort unabdingbar und unterstützt die Gebietsentwicklung während des gesamten Förderzeitraums. Die Beiratsstruktur und Zusammensetzung wurden mit BV-Beschluss vom 04.11.2013 (Drucksachen–Nr.: XIX-1719.1) festgelegt.

Im Zuge der Gebietslaufzeitverlängerung wurde von einer Arbeitsgruppe die Geschäftsordnung des Stadtteilbeirats Neuallermöhe überarbeitet. Hierbei gab es insbesondere Anpassungen bezüglich digitalen Abstimmungen zu den Verfügungsfondsmittel.

Des Weiteren besteht der Wunsch den Beirat breiter für die Bewohnerschaft und Akteure im Stadtteil zu öffnen. Hierzu sollen die bisher limitierte Anzahl der Bewohner im Beirat und die alljährliche Wahl dieser, sowie die Festlegung der Mitgliedschaft auf einzelne Institutionen im Stadtteil durch eine offenere Zusammensetzung ersetzt werden.

Bewohner*innen sollen zukünftig die Möglichkeit haben, einen informellen Antrag zur Mitgliedschaft zu stellen. Der Beirat stimmt über diesen Antrag ab und beschließt über den Beitritt mit einfacher Mehrheit. Voraussetzung für die Antragstellung ist, dass die Person mindestens einmal am Beirat teilgenommen hat und sich bezüglich des persönlichen Hintergrunds und Motivation dem Gremium vorstellt. Allen in den Stadtteilen vertretenden Institution steht eine Mitgliedschaft zu.

Der Stadtteilausschuss nimmt die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtteilbeirats zur Kenntnis und gibt diese der Bezirksversammlung zur Kenntnis weiter. Des Weiteren empfiehlt der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung den Beschluss der Neuzusammensetzung des Stadtteilbeirats Neuallermöhe.

-          Geschäftsordnung neu mit markierten Änderungen

-          Geschäftsordnung 2015

-          Geschäftsordnung 2021