Protokoll
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24.02.2021

Ö 1

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.

Ö 2 - 21-0742

Neues Quartierszentrum Bergedorf-West Hier: Ergebnis des städtebaulich-hochbaulichen Workshopverfahrens mit städtebaulich-freiraumplanerischen Ideenteilen und 7 teilnehmenden Büros

Herr Czaplenski leitet in das Thema ein.

 

Herr Panz trägt zum Thema anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.

 

Frau Petersen-Griem berichtet, dass die Organisation und die Durchführung der digitalen Jury-Sitzung ausgezeichnet funktioniert haben. Sie findet beim Siegerentwurf insbesondere den Verbindungseffekt zwischen Vorhandenem und Neuem im Quartier gelungen. Der Entwurf habe einen Mehrwert für das Viertel und steigere die Attraktivität. Sie findet es wichtig, die Stärken des Siegerentwurfes insbesondere die Form und Lage der Gebäude zu erhalten.

 

Frau Schindlerchte wissen, wo der Radschnellweg geplant ist und ob gegebenenfalls Konflikte entstehen. Außerdem erkundigt Sie sich, in wieweit der Zeitplan für den Ideenteil I und den Realisierungsteil abgestimmt sind, sodass eine durchgehende Versorgung im Quartier sichergestellt bleibt.

 

Herr Czaplenski verweist darauf, dass die Route noch nicht feststehe und diese Frage daher noch nicht im Detail beantwortet werden könne.

 

Herr Panz antwortet unter Verweis auf die Auslobung dass die durchgängige Versorgung explizit berücksichtigt werde. Der Ideenteil I und der Realisierungsteil sollen in Schritten entwickelt werden, sodass die vorhandenen Einrichtungen möglichst lange erhalten bleiben.

 

Herr Noetzel teilt mit, dass er die Vorzüge des Siegerentwurfes nachvollziehen könne und sich über eine positive Entwicklung für Bergedorf-West freue. Dennoch werde seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen, weil die Koalition in Bergedorf entschieden habe, das Verfahren ohne eine signifikante Beteiligung der anderen Fraktionen durchzuführen, was auch vom Bezirksamtsleiter befürwortet werde. Die CDU-Fraktion werde dagegen stimmen, damit die Koalition gezwungen sei, hier die Mehrheit zu stellen. Er signalisiert jedoch, dass die CDU-Fraktion der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gegebenenfalls zustimmen werde, da die Lösung fachlich betrachtet zu begrüßen sei.

 

Herr Meyns schließt sich Frau Petersen-Griem an und betont, dass es wichtig sei, eine gelungene Verbindung zwischen dem bestehenden Quartier und den neu zu entwickelnden Teilen zu schaffen. Die Argumentation von Herrn Noetzel könne er nicht verstehen.

 

Ein Vertreter des Beirates Bergedorf-West fragt, wie es mit dem Ideenteil II weitergeht.

 

Herr Panz antwortet, dass Gespräche mit der Grundeigentümerin, der Kirche, aufgenommen wurden.

 

Herr Czaplenski zeigt sich zuversichtlich, dass die Gespräche lösungsorientiert fortgeführt werden.

 

Frau Sachs fragt, ob auch der Haltebereich für Busse umgestaltet werde. Sie berichtet, dass das Umsteigen für viele ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen hier sehr beschwerlich sei.

 

Herr Czaplenski nimmt die Anmerkung auf. Er teilt mit, dass der Haltebereich für Busse mit berücksichtigt werden müsse, konkrete Planungen gebe es aber noch nicht.

 

Herr Jarchowsst namentlich über das Petitum der Vorlage abstimmen.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Vorlage mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU und Enthaltung der AfD.

Ö 3 - 21-0766

Neue Geschäftsordnung des Stadtteilbeirats Neuallermöhe und Neuzusammensetzung des Stadtteilbeirats

Herr Esser trägt zur Vorlage vor.

 

Es werden keine Fragen gestellt.

 

Herr Jarchowsst namentlich über das Petitum abstimmen.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.

Ö 4

Mitteilung der Verwaltung

Bebauungsplanverfahren Bergedorf 113

 

Herr Czaplenski berichtet, dass die Verwaltung gemäß Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 02.12.2020 mit dem Vorhabenträger sehr konstruktive Gespräche geführt habe und der Vorhabenträger allen Wünschen gefolgt sei. Die Pläne, Verträge und Gutachten werden derzeit überarbeitet, an das Bezirksamt übergeben und dann geprüft. Ziel sei es, den Stadtentwicklungsausschuss in einer der nächsten Sitzungen zu ersuchen, die öffentliche Auslegung zu beschließen.

 

 

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Oberbillwerder

 

Herr Czaplenski teilt mit, dass der Termin für den Live-Stream im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nun feststehe. Die Veranstaltung werde am 08.04.2021 um 18:00 Uhr stattfinden. Die Online-Beteiligung über den Hamburg Service Bauleitplanung sowie die öffentliche Einsichtnahme im Bezirksamt sollen Ende März/ Anfang April 2021 über einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen stattfinden. Pandemiebedingt sei die öffentliche Einsichtnahme im Bezirksamt nur nach Terminvergabe möglich.

 

Herr Froh chte wissen, ob es eine Beteiligungsmöglichkeit für Interessierte gibt, die weder das Internet nutzen können, noch ins Bezirksamt kommen können.

 

Herr Czaplenski antwortet, dass diese Personen im Zeitraum der öffentlichen Einsichtnahme auch telefonisch Auskunft erhalten können.

Ö 5

Verschiedenes

Es werden keine Themen vorgebracht.

Ö 6

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.01.2021, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 13.01.2021 wird einvernehmlich beschlossen.