Mehrbelastung der Jugendhilfesysteme seit 2015

Große Anfrage von der AfD Fraktion Bergedorf, Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer

Im Jahre 2015 kam unter dem kanzleramtlichen Motto: "Wir schaffen das!" eine erhebliche Mehrbelastung der Jugendhilfesysteme zustande. Diese aufzuarbeiten wird vermutlich die Aufgabe künftiger, noch zu wählender Ausschüsse sein. Um vorsorglich dafür Daten und Fakten zu erheben (gerade auch im Hinblick auf eventuelle straf- und zivilrechtliche Folgen), wird die Verwaltung um Auskünfte zu den folgenden Fragen gebeten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Gibt es eine zusammenhängende Darstellung für diesen Zeitraum bezüglich der eingesetzten Geldmittel wie auch des geförderten Personenkreises?

2. Wenn ja, bitte aufschlüsseln nach a.) Hilfen zum Lebensunterhalt und b.) Hilfen zur Unterbringung und c.) Hilfen zur Ausbildung.

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Ist bei den "Kosten der Unterkunft" ein Vergleich mit marktüblichen Mieten möglich? Bitte aufschlüsseln, hierbei bitte auch besonders die evtl. mehrfach oder langjährig beobachteten Vermieter*innen darstellen.

5. Gibt es eine Aufstellung über den Bildungserfolg der schulischen und berufsfördernden Maßnahmen?

6. Wenn ja: bitte aufschlüsseln, zu welchen Anteilen die geförderten jungen Leute qualifizierende Abschlüsse erreicht haben, und welche Anschlussperspektiven sich jeweils ergaben. Zusätzlich bitte auch aufschlüsseln, welche Bildungsträger tätig wurden und wie sich deren statistische Erfolgsquoten jeweils darstellen.

7. Wenn nein: warum nicht?

8. Für erhebliche Irritation der Öffentlichkeit sorgten immer wieder Meldungen, nach denen sich offenbar ziemlich "bärtige" junge Männer per Selbstauskunft als Minderjährige in den Genuss dieser aufwendigen Maßnahmen bringen konnten. Sind der Verwaltung Fälle bekannt geworden, die sich hier einordnen ließen?

9. Falls nein: Wurde dem in irgendeiner Weise nachgegangen, bzw. gibt es überhaupt ein Erkenntisinteresse?

10. Wie viele von den Adressaten haben Deutschkurse absolviert? Wie waren die Ergebnisse, welche Träger wurden beauftragt und wie hoch waren die Kosten?

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